Jindal: „Politische Führung darf nicht bedeuten, einfach die Steuern zu erhöhen”
25. Februar 2009 Die amerikanischen Republikaner haben die Wirtschaftspolitik von Präsident Barack Obama als „unverantwortlich“ und „fehlgeleitet“ kritisiert. Das Konjunkturprogramm der Regierung bringe „nur mehr Staat, höhere Steuern ... und bürdet künftigen Generationen Schulden auf“, sagte der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, am Dienstag in Washington. Er reagierte damit für die Republikanische Partei auf Obamas erste Rede vor beiden Kammern des Kongresses.
Politische Führung dürfe nicht bedeuten, einfach „die Steuern zu erhöhen und mehr Geld und mehr Macht in die Hände der Politiker in Washington zu legen“, sagte Jindal. Der 37 Jahre alte Amerikaner mit indischen Wurzeln gilt als möglicher republikanischer Kandidat bei der Präsidentenwahl 2012.
Steuererhöhungen für reiche Amerikaner
Republikanische Politiker wie Jindal haben Obama wiederholt vorgeworfen, Steuern erhöhen zu wollen. In seiner Rede bekräftigte Obama allerdings abermals, Steuererhöhungen beträfen ausschließlich Amerikaner mit Einkommen von mehr als 250.000 Dollar (196.000 Euro) im Jahr.
Obama hatte den Amerikanern in seiner Rede Mut gemacht. Die Vereinigten Staaten würden die schwere Wirtschaftskrise überwinden und sogar gestärkt aus ihr hervorgehen, sagte Obama. Auch wenn „das Vertrauen erschüttert“ sei, habe Amerika Grund zum Optimismus. (Siehe auch: Obama macht den Amerikanern Mut)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP
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