Eine neue Szene aus Abu Ghraib
22. Mai 2004 Mit immer neuen Veröffentlichungen von Fotos, Videoaufnahmen und Zeugenaussagen bestimmt der Folterskandal im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad weiter die politische Debatte in den Vereinigten Staaten. Die Tageszeitung „Washington Post“ veröffentlichte am Freitag bisher unbekannte Fotos, Auszüge aus Videofilmen sowie eidesstattliche Erklärungen von mehreren Gefangenen, aus denen weitere Einzelheiten der Mißhandlungen hervorgehen.
In mehreren Aussagen von Gefangenen, die von Ermittlern der amerikanischen Streitkräfte in Bagdad aufgezeichnet wurden, ist davon die Rede, daß Gefangene stundenlang an die Gitter der Zellentüren angekettet wurden, daß Militärpolizisten nackt auf dem Boden liegende Gefangene verprügelten, ihnen Besenstiele oder Bananen in den Anus trieben sowie über ihnen die phosphoreszierende Flüssigkeit aus Leuchstäben ausgossen.
Wie Tiere auf allen vieren
Der amerikanische Soldat Graner posiert vor einem Leichnam.
Die Gefangenen berichteten weiter, sie hätten in dem Zellenblock wie Tiere auf allen vieren kriechen und wie Hunde bellen müssen. Außerdem hätten Gefängniswärter ihnen Essensrationen in die Toilette geworfen und sie aufgefordert, diese wieder herauszuholen und zu essen.
Auf Fotografien, die der Struktur nach den schon seit Wochen bekannten Aufnahmen ähneln, sind zudem triumphierend posierende Soldaten zu sehen, die auf zu Knäueln zusammengepferchten Gefangenen hocken oder knien und für die Kamera posieren. Auf einem Foto ist ein Soldat zu sehen, der einen Knüppel vor einem nackten Gefangenen schwingt, der an den Füßen gefesselt und mit einer braunen Substanz beschmiert im Gefängnisgang steht. In einer Videoaufnahme sind nach Angaben der Tageszeitung mehrere nackte Gefangene zu sehen, die mit Kapuzen über dem Kopf gezwungen wurden, im Halbdunkel vor einer Wand stehend zu masturbieren.
Graner offenbar Rädelsführer
In den eidesstattlichen Aussagen mehrerer Gefangener wird immer wieder der Obergefreite Charles Graner namentlich erwähnt, der in dem Zellenblock 1 A von Abu Ghraib offenbar die Rolle eines Rädelsführers spielte. Außerdem ist von einer kleingewachsenen schwarzhaarigen sowie einer blonden Militärpolizistin die Rede; bei den Frauen handelt es sich offenbar um die Gefreiten Lynndie England und Sabrina Harman, die sich ebenso wie Graner vor Militärgerichten verantworten müssen.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Larry DiRita sagte, die auf den Bildern dargestellten und in den Aussagen beschriebenen Folterszenen entsprächen im wesentlichen den Mißhandlungen, die bei den Anhörungen des Kongresses in dieser und der vergangenen Woche beschrieben worden seien.
„FBI nicht beteiligt“
In Washington erklärte unterdessen der Direktor der amerikanischen Bundespolizei FBI, Robert Mueller, FBI-Mitarbeiter seien nicht an Mißhandlungen irakischer Häftlinge beteiligt gewesen; sie hätten bei Vernehmungen von Gefangenen auch keine Mißhandlungen beobachtet, sagte Mueller vor dem Justizausschuß des Senats. Die Verhörmethoden seiner Behörde unterschieden sich von denen des Auslandsgeheimdienstes CIA oder des militärischen Nachrichtendienstes; so sei die Anwendung oder Androhung von Gewalt in jedem Fall untersagt.
Außerdem seien die FBI-Beamten verpflichtet, Verstöße zu melden, falls sie davon Kenntnis erhielten. Mueller machte keine Angaben darüber, wie viele FBI-Beamte im Irak eingesetzt sind. Das Gefängnis in Abu Ghraib, in dem während der Herrschaft Saddam Husseins Gefangene systematisch gefoltert und getötet wurden, soll nach dem Willen des Repräsentantenhauses abgerissen werden. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag abend mit 308 gegen 114 Stimmen für die Aufnahme eines entsprechenden Vorschlags in den Verteidigungsetat für das kommene Haushaltsjahr. Das Gefängnis solle nach dem Abriß durch einen Neubau ersetzt werden, schlugen die Abgeordneten vor.
Rumsfeld bewilligte Einsatz besonderer Mittel
Das Pentagon bestätigte zudem, daß mit dem Verhör von mutmaßlichen Terroristen beauftragte Vernehmungsbeamte im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba Ende 2002 um die Erlaubnis zum Einsatz besonders harscher Methoden baten. Verteidigungsminister Rumsfeld habe den Einsatz besonderer Mittel bewilligt. Bei dem Gefangenen soll es sich nach Angaben der Tageszeitung „New York Times“ um den „zwanzigsten Flugzeugentführer“ der Terroranschläge vom 11. September 2001 gehandelt haben.
Der Saudi Muhammad al Kahtani war beim Versuch, im August 2001 in die Vereinigten Staaten einzureisen, von einem Grenzbeamten zurückgewiesen und später in Afghanistan festgenommen und nach Guantánamo geflogen worden. Bei den Verhören soll al Kahtani Pläne für künftige Terrorangriffe sowie vor allem Informationen über die Finanzierung des Terrornetzwerkes Al Qaida preisgegeben haben.
Das Pentagon teilte offiziell nicht mit, welche Verhörmethoden angewandt wurden; ein ranghoher Regierungsmitarbeiter sagte der Zeitung aber, die Methoden seien klar innerhalb der Grenzen „menschlicher Behandlung“ geblieben. Es seien laute Musik, der Entzug von Licht, Isolationshaft und stundenlange Verhöre eingesetzt worden. Nachdem sich Militäranwälte in dem Gefangenenlager gegen die besonderen Verhörtechniken ausgesprochen hätten, seien diese nicht mehr angewandt worden. Mitte April 2003 habe Rumsfeld schließlich allgemeine Regelungen für die Verhöre in Guantánamo erlassen, nachdem bis dahin von Fall zu Fall über die einzusetzenden Methoden entschieden worden war.
Untersuchung der Eliteeinheit „Delta Force“
Der Fernsehsender NBC berichtete unterdessen unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, das Pentagon habe auch eine Untersuchung über Verhörmethoden der Eliteeinheit „Delta Force“ eingeleitet, nachdem es Anzeichen für Mißhandlungen von Gefangenen bei deren Verhören gegeben habe.
Demnach müssen die Häftlinge, mutmaßliche Terroristen und Anführer des Aufstandes, in einem Gefängnis nahe des Bagdader Flughafens Kapuzen über dem Kopf tragen und sind in enge und dunkle Zellen eingesperrt. NBC berichtete, den Gefangenen seien vor dem Verhör Drogen verabreicht worden; sie würden zudem mit dem Kopf so lange unter Wasser getaucht, bis sie fast erstickten.
Erhöhung des Verteidigungsetats bewilligt
Das Repräsentantenhaus in Washington hat mit der deutlichen Mehrheit von 391 zu 34 Stimmen den Entwurf eines Verteidigungsetats für das kommende Haushaltsjahr in der Rekordhöhe von 422 Milliarden Dollar gebilligt. In dem Etat sind Mittel für die Entwicklung mehrerer konventioneller wie auch nuklearer Waffensysteme enthalten.
Zudem wurde in den Gesetzesentwurf der Nachtragshaushalt des Weißen Hauses in Höhe von 25 Milliarden Dollar für die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan aufgenommen. Dem Entwurf muß noch der Senat zustimmen, ehe Präsident Bush den im Vergleich zum Vorjahr abermals deutlich erhöhten Verteidigungsetat unterzeichnen kann.
Viele neue Waffen
Die Rüstungsausgaben für das im Herbst beginnende kommende Haushaltsjahr liegen 21 Milliarden Dollar über dem diesjährigen Niveau und sehen eine Solderhöhung um 3,5 Prozent vor. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag abend unter anderem auch für die vom Weißen Haus vorgesehenen Etatposten zur Weiterentwicklung sogenannter bunkerbrechender Waffen und von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft zum taktischen Einsatz auf dem Schlachtfeld. Zudem wurden 10,2 Milliarden Dollar für das Raketenschutzschild-Programm bewilligt, das die Vereinigten Staaten vor Angriffen mit konventionell oder atomar bestückten Langstreckenraketen von Staaten wie Nordkorea und Iran schützen soll.
Eine Milliarde Dollar wurde für die Entwicklung und den Bau gepanzerter Jeeps des Typs „Humvee“ sowie zur besseren Panzerung anderer Truppentransporter bewilligt. Im Irak und in Afghanistan wurden viele Soldaten bei Bombenanschlägen und Raketenangriffen auf die nicht oder ungenügend gepanzerten „Humvees“ getötet oder verwundet. In den kommenden drei Jahren sollen das Heer um 30.000 Mann und die Marineinfanterie um 9000 Mann aufgestockt werden.
Keine Schließung von Militärstützpunkten
Abgelehnt wurden vom Repräsentantenhaus jedoch die Pläne des Weißen Hauses und des Pentagons, im kommenden Jahr eine Reihe von Militärstützpunkten in den Vereinigten Staaten zu verkleinern oder zu schließen. Abgeordnete beider Parteien widersetzten sich aus Sorge vor den wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihre Wahlkreise den Sparplänen und verschoben die Schließungen um zwei Jahre. Das Pentagon will durch die Straffung der Struktur von Kasernen und Garnisonen Summen in zweistelliger Milliardenhöhe sparen und dieses Geld für die Strukturreform der Streitkräfte einsetzen.
Aus den Zeiten des Kalten Krieges besteht nach Berechnungen des Pentagons noch immer eine Überkapazität an Kasernen und Garnisonen von 20 Prozent; von den 425 Stützpunkten im ganzen Land sollen deshalb bis zu 100 geschlossen werden. Zwischen 1988 und 1995 waren in vier Sparrunden bereits 97 Stützpunkte geschlossen oder verkleinert worden. Auch in Übersee, etwa in Deutschland und Südkorea, soll die Zahl der dauerhaft stationierten Truppen und die Größe der Garnisonen deutlich verringert werden. Der Senat hat bei der Debatte des Verteidigungsetats mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Stützpunktschließungen gestimmt. Präsident Bush hat sein Veto für den Fall der Verschiebung oder Verwässerung der Sparpläne angedroht.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.05.2004 / Nr. 117
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb
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