08. Juli 2006 Die Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski stehen künftig als Regierungschef und Staatsoberhaupt an der Spitze Polens. Durch den für Montag angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz wird der Platz für Jaroslaw Kaczynski als Partner von Staatspräsident Lech Kaczynski frei. Marcinkiewicz soll bei den Kommunalwahlen im Herbst als Spitzenkandidat um das Amt des Bürgermeisters von Warschau kämpfen.
„Es ist eine natürliche Situation, daß der Parteichef die Regierung führt“, sagte Jaroslaw Kaczynski, zugleich Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am Samstag vor Journalisten. Mit Lob und Komplimenten für Marcinkiewicz, dem er eine „große politische Zukunft“ prophezeite, stellte er sich Spekulationen über Spannungen zwischen den beiden Politikern entgegen. Er dankte Marcinkiewicz, der mit seinem Rücktritt eine „schwierige Entscheidung“ getroffen habe, für seine Arbeit und Loyalität.
Marcinkiewicz gibt sich diplomatisch
Marcinkiewicz äußerte sich zurückhaltend über die Veränderungen. „Die Situation in Polen hat dazu geführt, daß der Parteivorsitzende das Steuer ergreift“, sagte er. Er könne am Montag „mit gutem Gewissen“ das Amt an der Spitze der Regierung übergeben. In der Politik komme es auf Teamarbeit an, betonte er. „Auf diese Weise müssen wir unsere Aufgaben erfüllen.“ Die Entscheidung, für das Amt des Warschauer Bürgermeisters zu kandidieren, sei am Samstag gefallen. Am Freitagabend hatte das Führungsgremium der PiS bekannt gegeben, Marcinkiewicz werde zurücktreten.
Parlamentspräsident Marek Jurek hatte am späten Freitagabend angekündigt, die Abgeordneten könnten bereits in der kommenden Woche zur Vertrauensabstimmung über die neue Regierung zusammenkommen. Mit Marcinkiewicz wird auch die gesamte Regierung zurücktreten.
Unruhe wegen Kontakten zur Opposition
Ein Ende der Regierungskoalition der PiS mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien zeichnet sich hingegen nicht ab. Die PiS hat im Parlament keine Mehrheit. Der Samoobrona-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Andrzej Lepper sagte am Samstag vor Journalisten, Marcinkiewicz sei „zum Rücktritt gezwungen“ worden. Zugleich betonte er, die Koalition stehe unter einem Fragezeichen, falls Jaroslaw Kaczynski sich nicht dazu verpflichte, die bisherige Sozialpolitik fortzusetzen.
Hintergrund des Rücktritts ist offenbar ein Treffen von Marcinkiewicz mit dem liberalen Oppositionsführer Donald Tusk über inhaltliche Zusammenarbeit. Marcinkiewicz hatte die PiS-Führung über dieses Treffen nicht informiert. Auch Lepper sprach von Unruhe in der Koalition über die „häufigen Kontakte“ Marcinkiewiczs mit der Opposition. Marcinkiewicz hatte in der Vergangenheit eine Koalition mit Tusks Bürgerplattform angestrebt und auch nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen auf eine Zusammenarbeit gehofft.
Der Junggeselle Jaroslaw Kaczynski verzichtete nach dem Wahlsieg seiner Partei im vergangenen September darauf, selbst die Regierung zu führen. Auf diese Weise wollte er die Chancen seines Bruders bei den Präsidentenwahlen nicht gefährden.
Text: FAZ.NET mit AP und dpa
Bildmaterial: dpa, Reuters
