12. Dezember 2007 „Die habe ich unter Kontrolle“, hatte Parteipräsident Ueli Maurer noch am Dienstag selbstsicher gesagt. Gemeint war die Eveline Widmer-Schlumpf, die zu seiner Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehörende 51 Jahre alte Finanzministerin des Kantons Graubünden. Am Mittwoch musste Maurers Ausspruch schon mit einem Fragezeichen versehen werden - und falls Frau Widmer-Schlumpf ihn an diesem Donnerstag widerlegen sollte, könnte das in der Schweiz seit 1959 bestehende Regierungssystem, in dem alle großen Parteien der Bundesrat genannten siebenköpfigen Regierung angehören, bald der Vergangenheit angehören.
Eveline Widmer-Schlumpf ist am Mittwoch mit den Stimmen der Sozialdmokraten, der Grünen und der christlich-katholischen CVP anstelle des polarisierenden SVP-Führers Christoph Blocher in die Regierung gewählt worden - und sie lehnte nicht sofort ab, sondern erbat sich Bedenkzeit bis Donnerstag morgen.
Die CVP verbündete sich mit Sozialdemokraten und Grünen
Daumenschrauben für Eveline Widmer-Schlumpf
Blocher hatte die SVP bei der Parlamentswahl am 21. Oktober mit nationalkonservativen Parolen zu einem klaren Wahlsieg geführt. Schon im Wahlkampf hieß die Schicksalsfrage: Blocher oder nicht Blocher? Von seiner Wiederwahl in zum Regierungsrat machte die SVP abhängig, ob sie im Bundesrat bleiben oder in die Opposition gehen würde. In der Schweiz ist dies unerhört, streifen doch nach dem klassischen Politikverständnis der Eidgenossen gewählte Regierungsräte ihre Parteimäntel ab und stellen sich in den Dienst sachbezogener Entscheidungen der Exekutive. Dies geht einher mit der „Konkordanz“ und der seit 1959 gültigen „Zauberformel“, nach der alle großen Parteien in der Regierung vertreten sind - also Sozialdemokraten (SP), SVP, Liberale (FDP) sowie CVP.
Es war die SVP, die den Konsens aufbrach, als sie - völlig zurecht - aufgrund ihrer Wahlerfolge 2003 einen zweiten Sitz beanspruchte und diesen dann mit Blocher handstreichartig der CVP entwand. Damit hatte die Schweizerische Volkspartei zwei Sitze - einen mehr als die Christliche Volkspartei und genau so viele wie Sozialdemokraten und Liberale. Jetzt hat die CVP zurückgeschlagen. Sie verbündete sich mit Sozialdemokraten und Grünen, die allein Blocher nicht hätten abwählen können. Damit ist aber auch klar, welche Daumenschrauben der gewählten Bündnerin Widmer-Schlumpf, die sich in ihrer Heimat als erste Frau in der Kantonsregierung Respekt verschafft hat, in den Stunden bis zur Bekanntgabe ihrer Entscheidung an diesem Donnerstag von ihrer eigenen SVP angesetzt werden.
Die Stimmabgabe verlief nicht entlang der Parteigrenzen
Die drei Mitte-Links-Parteien verfügen mit einigen Splittergruppen in der Bundesversammlung, die aus dem Nationalrat und dem die Kantone repräsentierenden Ständerat besteht, über insgesamt 128 Stimmen. Ihre SVP-Kandidatin vereinigte 125 Stimmen auf sich. Blocher erreichte 115 Stimmen. Dies entspricht ziemlich genau den 118 Stimmen, die seine eigene Partei sowie die FDP in der Bundesversammlung aufbieten können. Aber die Stimmabgabe verlief sicher nicht genau entlang der Parteigrenzen.
Der Berner Flügel der SVP, den der wiedergewählte Verteidigungsminister Samuel Schmid in der Regierung vertritt, steht von altersher in einem Gegensatz zu den „Zürchern“ um Blocher, den scheidenden Parteipräsidenten Maurer und Blochers Chefideologen Christoph Mörgeli. Jetzt haben diese zusätzlich die Kantonspartei der SVP in Graubünden gegen sich aufgebracht, als sie zwei ihrer liberaleren Vertreter den Vorsitz wichtiger Kommissionen im Nationalrat entwanden.
Jedes Lager versuchte am Mittwoch, die Entwicklung in die jeweils gewünschte Richtung zu treiben. Diejenigen, die Frau Widmer-Schlumpf gewählt hatten, gaben sich sicher, sie werde die Wahl annehmen - die SVP dagegen zeigte sich zuversichtlich, dass sie ablehnen werde.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, REUTERS
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