23. März 2004 Das Weiße Haus hat am Montag die Vorwürfe eines früheren Mitarbeiters des Nationalen Sicherheitsrates zurückgewiesen, wonach Präsident George W. Bush zu Beginn seiner Amtszeit eindringliche Warnungen vor möglichen Terrorangriffen des Netzwerkes Al Qaida mißachtet habe.
In mehreren Interviews sowie in seinem am Montag erschienenen Buch "Against All Enemies" (Gegen alle Feinde) wirft Richard Clarke, für Terrorismusbekämpfung zuständiger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates unter Ronald Reagan, George H. W. Bush, Bill Clinton sowie George W. Bush, dem Präsidenten vor, wiederholte Warnungen ignoriert und später die Anschläge vom 11. September 2001 für politische Zwecke mißbraucht zu haben.
Er habe den Eindruck gewonnen, daß Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor ihrem Amtsantritt im Januar 2001 noch nie etwas von Al Qaida gehört habe, sagte Clarke. Frau Rice wies den Vorwurf Clarkes am Montag in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN mit den Worten zurück, sie sei nicht erst kurz vor der Aufnahme ihrer Arbeit im Weißen Haus "auf die Welt gekommen".
Wahlkampf mit dem Thema Krieg bestreiten
Die abrupte Abkehr von der Bekämpfung des Terrornetzwerkes Al Qaida zur Vorbereitung einer Invasion im Irak habe "zu einem unnötigen und kostspieligen Krieg geführt, der die radikal-fundamentalistischen islamischen Bewegungen in aller Welt gestärkt hat", schreibt Clarke in seinem Bush. Zu den Motiven für den Krieg im Irak zählt Clarke, der im Februar 2003 von seinem Amt zurücktrat, nachdem die Bedeutung seines Postens beschnitten worden war, das Kalkül von Bushs politischem Strategen Karl Rove, den Wahlkampf für die Kongreßwahlen vom November 2002 mit dem Thema Krieg zu bestreiten.
Er habe "geradezu unter physischen Schmerzen" feststellen müssen, daß Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz "diese nationale Tragödie dazu benutzten, ihre Agenda zum Irak voranzubringen". Rumsfeld habe unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgeschlagen, den Irak zu bombardieren, weil es "in Afghanistan keine guten Ziele für Bombenangriffe" gebe.
„Finden Sie heraus, ob das Saddam war“
Wie der vor 15 Monaten von Bush entlassene Finanzminister Paul O'Neill, der vor wenigen Wochen ebenfalls ein "Enthüllungsbuch" veröffentlichte, legt Clarke nahe, daß wesentliche Personen in Präsident Bushs Kabinett der Ansicht waren, Amtsvorgänger Bill Clinton habe die von Al Qaida ausgehende Gefahr übertrieben. Statt dessen sei offenbar früh eine Festlegung auf einen Krieg gegen den Irak getroffen worden.
Clarke berichtet, er habe kurz nach Bushs Amtsantritt im Januar 2001 um eine Kabinettssondersitzung ersucht, um über Maßnahmen gegen die Bedrohung durch die Terrororganisation Al Qaida zu beraten. Der Bitte sei aber nicht entsprochen worden, statt dessen habe sich der Präsident dem Thema Irak und Plänen für die Entwicklung eines Abwehrsystems von Interkontinentalraketen gewidmet. Nach den Anschlägen vom 11. September habe ihn Bush persönlich aufgefordert, besonders intensiv nach Verbindungen des Regimes in Bagdad mit radikal-islamischen Terroristen und namentlich mit Al Qaida zu suchen.
"Finden Sie heraus, ob das Saddam war, ob er in irgendeiner Weise damit zu tun hat", habe Bush ihn gedrängt, schreibt Clarke. Auf seine Entgegnung, die Geheimdienste seien von der Urheberschaft Al Qaidas überzeugt, soll Bush geantwortet haben: "Ich weiß, ich weiß, doch finden Sie heraus, ob Saddam darin verwickelt war. Ich will jeden Schnipsel."
Kampf gegen den Terrorismus breit angelegt
Der stellvertretende Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte am Sonntag dem Fernsehsender CBS, man habe keine Hinweise, daß das angebliche Gespräch zwischen Bush und Clarke stattgefunden habe. Frau Rice, die das Gespräch angeblich verfolgt habe, schloß nicht aus, daß die Äußerungen gefallen sind, wollte die Aufforderung aber als Indiz dafür verstanden wissen, daß die Regierung allen Spuren habe nachgehen müssen und zudem ihren Kampf gegen den Terrorismus von Beginn an breit angelegt und nicht nur auf Al Qaida beschränkt habe.
Im übrigen seien die Vorwürfe Clarkes politisch motiviert und auch deshalb gegenstandslos, weil Präsident Bush mit dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan durchaus zunächst die Hauptverantwortlichen für die Anschläge des 11. September 2001 verfolgt habe.
Text: rüb., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.03.2004, Nr. 70 / Seite 2
Bildmaterial: AP
