Amerika

Demokraten kritisieren Irak-Bericht

11. September 2007 Führende Demokraten im amerikanischen Kongress haben die Vorschläge des Oberbefehlshabers im Irak zum künftigen Vorgehen in dem Land heftig kritisiert. Präsident Bushs gescheiterte Politik der Eskalation bis zum Jahr 2008 weiter zu verfolgen sei definitiv nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, sagte am Montagabend der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Auch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte einen Strategiewechsel beim Irak-Einsatz. Die amerikanischen Soldaten sollten künftig eingesetzt werden, um Stabilität in der Region zu fördern und den Terrorismus zu bekämpfen, damit sie schneller als vorgeschlagen abgezogen werden könnten.

General David Petraeus hatte vor dem Kongress die Strategie der Truppenaufstockung als militärischen Erfolg verteidigt und zugleich eingestanden, dass der Einsatz weiterhin „kompliziert, schwierig und manchmal auch frustrierend“ sei. Petraeus schlug vor, die Truppenstärke bis Mitte Juli 2008 um 30.000 auf etwa 130.000 Soldaten zu reduzieren. Eine Einheit von rund 2200 Marine-Infanteristen solle den Irak wie geplant schon diesen Monat verlassen, sagte Petraeus. Bereits im Dezember könne eine erste Kampfbrigade von etwa 4000 Soldaten die Heimreise antreten. Aussagen über einen Termin für den Abzug der dann noch verbleibenden Soldaten lehnte er jedoch als verfrüht ab. Petraeus warnte, ein „voreiliger Abzug“ könne „katastrophale“ Folgen haben. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Amerika und der Irak-Krieg)

„Wie viele Männer und Frauen werden noch geopfert?“

Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Lantos, sagte hingegen, mit der Aufstockung der Truppen seit Jahresbeginn habe man zwar „einige taktische Erfolge verbucht, aber strategisch ist die Aufstockung gescheitert“. Der demokratische Kongressabgeordnete Robert Wexler fragte rhetorisch: „Wie viele Männer und Frauen werden noch geopfert, um unsere so genannte Glaubwürdigkeit zu schützen?“

Mit Petraeus' Lagebericht geht die Debatte der Abgeordneten über die künftige Strategie im Irak in eine neue Runde. Die Strategie ist angesichts der anhaltenden Gewalt im fünften Kriegsjahr und des bevorstehenden Präsidentenwahlkampfes in den Vereinigten Staaten heftig umstritten. Die Demokratische Partei hat im Herbst vergangenen Jahres eine Mehrheit im Kongress vor allem mit dem Versprechen errungen, Bush zu einem Kurswechsel im Irak zu zwingen und einen Truppenabzug durchzusetzen. In Umfragen liegen ihre Kandidaten für die Nachfolge Bushs deutlich vor den republikanischen Bewerbern.



Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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