Machtwechsel im Kongress

„Heute ändern wir die Richtung unseres Landes“

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Zum ersten Mal schwingt hier eine Frau den Hammer

04. Januar 2007 Machtwechsel auf dem Kapitol: Nach zwölf Jahren mit republikanischer Mehrheit ist am Donnerstag der neue demokratisch beherrschte Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Mit der Demokratin Nancy Pelosi wurde dabei erstmals in der Geschichte eine Frau zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt. Sie erhielt 233 der 435 Stimmen.

Pelosi bekleidet damit nach Präsident und Vize-Präsident den dritthöchsten politischen Posten des Landes. „Das ist ein historischer Augenblick - für den Kongress und für die Frauen Amerikas“, sagte die 66 Jahre alte Kalifornierin, umgeben von ihren sechs Enkelkindern und mit dem zwei Monate alten Sohn ihrer Tochter Alexandra auf dem Arm. „Heute ändern wir die Richtung unseres Landes.“

Wie stark ist Nancy Pelosi wirklich?

Auch der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, bezeichnete die Wahl Pelosis als „neuen Meilenstein in der amerikanischen Geschichte“.

„Ehrlichster und offenster Kongress der Geschichte“

In ihrer ersten Rede im neuen Amt vertrat Frau Pelosi die Forderung der Demokraten nach dem Beginn eines Abzugs amerikanischer Truppen aus dem Irak. Es sei die Verantwortung von Präsident George W. Bush, den Irakern klarzumachen, dass sie ihr Land selbst verteidigen müssten, sagte sie. Bei der Kongresswahl vom 7. November hätten die amerikanischen Wähler ihre Ablehnung eines amerikanischen Engagements im Irak mit offenem Ende klar zum Ausdruck gebracht.

Frau Pelosi sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus über die Parteigrenzen hinweg aus. Ziel sei es, bereits in den ersten 100 Stunden „den ehrlichsten und offensten Kongress der Geschichte“ zu schaffen. Bei der Kongresswahl hatten die Demokraten 233 der 435 Abgeordnetensitze errungen. Im Senat haben sie mit Hilfe von zwei Unabhängigen eine knappe Führung von 51 zu 49 Sitzen.

Wegen des Wechsels der Mehrheiten wird es der republikanische Präsident Bush in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit äußerst schwer haben, größere Gesetzesvorhaben im Kongress durchzusetzen. Bereits in den ersten Tagen nach der konstituierenden Sitzung wollen die Demokraten eine Fülle von Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Unter anderem hatte Frau Pelosi angekündigt, sofort die Mindestlöhne erhöhen, die von Bush heftig bekämpfte Stammzellenforschung ausweiten und Ethik-Regeln für den Kongress verabschieden zu wollen. Dabei sollen die Republikaner keine Möglichkeit zu Veränderungen an den demokratischen Gesetzesvorhaben bekommen - obwohl die Demokraten im Wahlkampf versprochen hatten, das Klima im Kongress zu verbessern und damit die von ihnen selbst so sehr beklagte jahrelange Lähmung der Gesetzesarbeit zu beenden.

„Ich hoffe, Bush meint es auch so“

Als Mehrheitspartei haben die Demokraten nun außerdem das Recht auf den Vorsitz in allen Ausschüssen und können damit jederzeit Untersuchungskommissionen einrichten, die ihnen die Republikaner bislang verwehrt haben. So haben die Demokraten angekündigt, überprüfen zu lassen, ob Bushs Regierung vor dem Einmarsch in den Irak Informationen manipuliert hat, um die Bürger von ihrer Entscheidung zu überzeugen.

Glückwünsche aus der Herrenriege

Präsident Bush rief die Demokraten zum Auftakt der neuen Legislaturperiode zur Zusammenarbeit auf. Parteipolitik müsse hinter gemeinsamen Interessen zurückbleiben, sagte Bush vor der konstituierenden Sitzung. Vertreter der Demokraten reagierten aber zurückhaltend auf die Aufforderung zu überparteilicher Zusammenarbeit: „Ich hoffe, er meint es auch so“, sagte etwa der Demokrat Harry Reid, der den Posten des Mehrheitsführers im Senat übernehmen wird.

Merkel in Washington eingetroffen

Unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag zu Gesprächen mit Präsident Bush in Washington eingetroffen. Ziel der Beratungen sind neue Impulse für den transatlantischen Dialog.

Erste Rede vor dem Repräsentantenhaus

Bei dem Kurzbesuch der Kanzlerin, der auch mit einem Abendessen im Weißen Haus verbunden ist, wollten beide Politiker auch die Lage im Irak und in Afghanistan sowie den Atomstreit mit Iran besprechen. Als neue EU-Ratspräsidentin wollte Merkel auch ihre Vorstellungen von einer engeren Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten umreißen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS

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