Hongkong

Noch lebt die Freiheit

Von Petra Kolonko, Hongkong

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Chinas Führung hält sich in Hongkong zurück: Präsident Hu Jintao

01. Juli 2007 Die Oppositionspolitikerin Emily Lau steht mit einem Megaphon und einer kleinen weißen Flagge im Gewühl der Queens Road im Herzen von Hongkong. „Ich rufe Sie auf, am 10. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China mit uns zu demonstrieren. Präsident Hu Jintao kommt uns besuchen, wir wollen ihm zeigen, dass die Menschen in Hongkong Demokratie wollen.“

Was anderswo in China ein Akt der Subversion wäre, ist in Hongkong politischer Alltag. Es genießt Freiheiten, die dem Rest der Volksrepublik verweigert sind. In Hongkong ist eine Demonstration kein Reizthema, das Sicherheitskräfte auf den Plan ruft und Verhaftungen nach sich zieht. Hier dürfen Demokraten für allgemeine Wahlen demonstrieren - und gegen ihre Regierung. Hier darf die verbotene Falun-Gong-Sekte aktiv sein und Chinas Obere anprangern. Hongkong ist auch der einzige Ort im Riesenland, an dem jedes Jahr am 4. Juni Zehntausende mit einer Mahnwache an jenen düsteren Tag der chinesischen Geschichte erinnern, als die Parteiführung in Peking im Jahr 1989 die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen blutig niederschlagen ließ.

„Die Freiheit lebt noch in Hongkong“

Demonstranten forderten mehr Demokratie von Peking

Zehn Jahre nach der Rückgabe der britischen Kolonie an China genießt Hongkong immer noch Rede- und Versammlungsfreiheit, gibt es eine freie Presse und politische Parteien. Religionsgemeinschaften können ohne Beschränkungen existieren. Nicht nur die Lokalpolitik ist frei von den Fesseln, die ihr in der Volksrepublik auferlegt werden. Von Hongkong aus operieren Menschenrechtsorganisationen, die Peking ein Dorn im Auge sind: „Human Rights in China“ beobachtet die Menschenrechtslage in China, das „China Labour Bulletin“ die Lage der Arbeiter. Dissidenten und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung, die nach 1989 nach Hongkong geflohen sind, können hier unbehelligt leben.

„Die Freiheit lebt noch in Hongkong“, sagt Martin Lee, Mitbegründer der Demokratischen Partei und einer der Vorkämpfer für ein demokratisches Hongkong. Als vor zehn Jahren die britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben wurde, hatten viele bezweifelt, dass Hongkong seine Freiheit behalten würde. Die chinesische Regierung hat Hongkong unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ zugestanden, sie könne ihren freien Lebensstil und die kapitalistische Wirtschaftsordnung für 50 Jahre beibehalten. Das Grundgesetz für Hongkong sah einen hohen Grad an Autonomie vor.

Hongkong profitiert vom Boom in China

China hat Wort gehalten. Dabei muss für Peking die Versuchung groß gewesen sein einzugreifen. Im Jahr 2003 demonstrierte eine halbe Million Hongkonger gegen die von der Regierung vorgelegten Sicherheitsgesetze und für mehr Demokratie in Hongkong. Damals hatten die asiatische Währungskrise und die Sars-Epidemie eine fatale Führungsschwäche des von Peking ausgewählten Verwaltungschefs offenbart. Nicht nur mischte sich die Zentralregierung nicht ein, die Pekinger Regierung gab den Wünschen der Hongkonger Bevölkerung nach. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgezogen, und der ungeliebte, von Peking gekürte Verwaltungschef Tung Chee-hwa musste zurücktreten.

„Die ersten zehn Jahren liefen besser als erwartet“, sagt Kuan Hsin-chi, der Vorsitzende der Bürgerpartei. „Das Ende der Kolonialherrschaft war und ist ein Grund zum Feiern für alle Chinesen“, fügt er hinzu. Nach der Währungskrise hat Hongkong sich erholt und profitiert mit vom Boom in China. Überall schießen neue Wolkenkratzer in den Himmel. Der weltberühmte Hafen schrumpft wegen der Landreklamationen für wertvollen Baugrund. Man hört mehr Hochchinesisch, denn Massen von Touristen aus dem Festland strömen in die Sonderverwaltungsregion. Unternehmer und Analysten preisen weiterhin Hongkongs Dynamik und Effizienz.

Pandas statt mehr Demokratie

Hongkong ist auch unter chinesischer Herrschaft frei geblieben, doch demokratisch ist es nicht geworden. Der Verwaltungschef von Hongkong wird von einem 800 Personen starken Wahlgremium bestimmt, in dem die der Wirtschaft und der Pekinger Zentralregierung nahe stehende Abgeordneten die Mehrheit haben. Im Hongkonger Parlament wird nur die Hälfte der 60 Abgeordneten direkt gewählt, die anderen werden von Ständevertretungen besetzt, die generell die Politik der Verwaltung unterstützen, während bei direkten Wahlen das oppositionelle demokratische Lager die Mehrheit bekommt. Im Grundgesetz für Hongkong sind allgemeine Wahlen ohne genaue Zeitangaben als „letztes Ziel“ vorgegeben. Doch Peking hat beschlossen, dass die Zeit noch nicht reif sei. Im Jahr 2008 wird weiter nur die Hälfte des Parlaments direkt gewählt. Und kurz vor den großen Feierlichkeiten für den 10. Jahrestag am 1. Juli hat Chinas Parlamentspräsident Wu Bangguo noch einmal daran erinnert, Hongkongs Rechte seien der Sonderverwaltungsregion von der Zentralregierung verliehen, sie seien ihr nicht zu eigen.

Zu Feier des Tages gab es zwei Pandas

Die Demokraten wollen sich damit nicht abfinden. Heute, während der großen Feiern, haben sie wieder demonstriert, in der brütenden Hitze des Hongkonger Sommers, und von Peking mehr Demokratie gefordert. Präsident Hu Jintao denkt aber eher an ein anderes Geschenk. Zur Feier des Tages bekam Hongkong ein Pärchen putziger Panda-Bären.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.07.2007, Nr. 26 / Seite 13
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen