Elfenbeinküste

Politischer Giftmüll

Machtkampf mit dem Präsidenten: Charles Konan Banny, Ministerpräsident der Elfenbeinküste

12. September 2006 Sechs Tote, 9.000 Personen mit Vergiftungserscheinungen und ein Ministerpräsident, der das Drama zum Anlaß nimmt, die Übergangsregierung aufzulösen und sich ein willfährigeres Kabinett zusammenzustellen - das ist die vorläufige Bilanz des Giftmüllskandals von Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste.

Auf einen solchen Skandal müsse die Regierung mit einem „starken Zeichen“ reagieren, hatte Ministerpräsident Charles Banny die Auflösung seiner Allparteienregierung begründet, doch damit erntete er nur Kopfschütteln: Die an der Regierung beteiligten Rebellen aus dem Norden des Landes bezeichneten Bannys Entscheidung als „durchsichtiges Spiel“, und die in der „Gruppe der Sieben“ organisierten Oppositionsparteien kündigten an, eine Nachfolgeregierung zu boykottieren - womit die seit Jahren dauernde politische Hängepartie in die nächste Runde geht und die für Oktober geplanten Wahlen, die dem Land nach vier Jahren Bürgerkrieg Frieden bringen sollten, weiter verschoben werden. Daß in der ivorischen Metropole täglich Menschen sterben, weil ein verbrecherisches Unternehmen knapp 600 Tonnen giftige Rückstände aus dem Öltransport Ende August auf offenen Müllkippen im Stadtgebiet entsorgte, ist dabei fast schon wieder zu einem Detail geworden.

Banny versucht, den Skandal für seine Zwecke zu nutzen

Dabei ist der Giftmüllskandal symptomatisch für den gegenwärtigen Zustand des Landes. Da erhält ein Unternehmen namens Tommy, von dem im Hafen von Abidjan noch nie jemand gehört hat, eine offizielle Erlaubnis, giftige Schlämme zu entsorgen, obwohl die Firma weder über Erfahrung noch über die entsprechenden Anlagen verfügt. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn in Elfenbeinküste ist mittlerweile alles käuflich. Die griechische Reederei des Gifttankers verweist auf die Zertifikate ihres ivorischen Partners, die Tommy als geeignet für die Entsorgung der Giftbrühe aus Kohlenwasserstoff, Quecksilber und Schwefel auswiesen.

Hafendirektor ist treuer Parteigänger des Präsidenten

Die niederländische Schiffsmaklerei Trafigura, die den Frachter geheuert hatte, beteuerte am Dienstag, Tommy habe schriftlich versichert, die giftige Ladung entsprechend internationaler Sicherheitsstandards entsorgen zu können. Und in Abidjan schieben sich das Hafenamt und der Transportminister gegenseitig die Verantwortung zu, womit das Thema endgültig in der Politik angekommen wäre: Der Direktor des Hafens ist ein treuer Parteigänger von Präsident Laurent Gbagbo und wohl nur deshalb an einen der lukrativsten Posten des Landes gekommen, während der Transportminister zur Opposition gehört.

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Ministerpräsident Banny wiederum, der Ende vergangenen Jahres von der internationalen Gemeinschaft am Präsidenten vorbei als Chef der Übergangsregierung eingesetzt worden war, sah in dem Skandal die Chance, endlich wieder so etwas wie Führungsstärke zu demonstrieren, nachdem er von Präsident Gbagbo in den zurückliegenden Monaten genauso demontiert worden war wie sein blasser Vorgänger Seydou Diarra.

Internationale Gemeinschaft ist ratlos

Die Regierung Banny hatte ursprünglich bis zum 31. Oktober Zeit, die Rebellen und die Gbagbo-hörigen Jugendbanden zu entwaffnen, den schätzungsweise drei Millionen Ivorern, die über keine gültigen Papiere verfügen, neue Identitätskarten auszustellen, damit sie sich in die Wählerlisten eintragen können, und Neuwahlen zu organisieren. Die Identifizierungskampagne aber war nach massiver Quertreiberei der Gbagbo-Partei Front Populaire Ivoirien (FPI) eingestellt worden, die Rebellen geben die Waffen nicht ab, weil eine erfolgreiche Identifizierungskampagne als Vorbedingung dafür gilt, und die internationale Gemeinschaft ist wieder einmal in Ratlosigkeit verfallen. Die Frage ist, wie man einem Land helfen soll, das sich offenbar nicht helfen lassen will.

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in der Elfenbeinküste im September 2002, als desertierte Soldaten - angeblich aus Protest gegen den Rassismus der Regierung Gbagbo - den muslimischen Norden besetzten, haben zwei Übergangsregierungen mit Rebellenbeteiligung versucht, das einstige Vorzeigeland in Schwarzafrika in ruhigere Fahrwasser zu geleiten. 4600 französische Soldaten sichern eine Waffenstillstandslinie, dazu kommen 8.000 UN-Soldaten.

Härtere Gangart gegen Gbagbo gefordert

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Die einst 25.000 in Abidjan lebenden Franzosen wurden systematisch vertrieben, weil es unter den Gbagbo-Anhängern als ausgemacht gilt, daß die ehemalige Kolonialmacht Frankreich an allem schuld ist. Es gab Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union, der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Alle mußten irgendwann feststellen, daß der ghanaische Präsident John Kufuor, der sich zu Beginn des Krieges als Vermittler regelrecht aufgerieben hatte, recht hatte, als er mit der Bemerkung: „Die machen mich noch verrückt!“ aufgab.

Ministerpräsident Banny sollte alles richten. Doch der ehemalige Chef der westafrikanischen Zentralbank machte den gleichen Fehler wie vor ihm die Franzosen: Er unterschätzte Präsident Gbagbos Einfallsreichtum. Gbagbo setzt alles daran, den Rebellen keinen Fußbreit politisches Terrain zu überlassen. Zwar sicherte sich Banny bei Amtsantritt Ende vergangenen Jahres neben dem Amt des Ministerpräsidenten die beiden Ressorts Medien und Finanzen, doch große Mittel bringt ihm das nicht. Das Gros der Einnahmen aus der Kakaoproduktion - Elfenbeinküste ist der größte Kakaoproduzent der Welt - und aus der Ölförderung vor der Küste fließt in parallele Strukturen, auf die nur Gbagbo Zugriff hat. Dabei werden die Einnahmen aus dem Ölsektor allein in diesem Jahr mit rund 1,6 Milliarden Euro veranschlagt, womit sie die Erlöse aus dem Kakaoexport zum ersten Mal übertreffen. Im Haushalt indes, also in der Kasse des ehemaligen Bankiers Banny, tauchen nur 128 Millionen Euro aus der Ölproduktion auf.

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Noch in dieser Woche will Banny eine neue Regierungsmannschaft vorstellen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit ivorischen Übergangsregierungen ist diese Zeitangabe äußerst optimistisch. Zudem droht neues Ungemach, weil der UN-Sicherheitsrat am 20. September seine bisherige Politik gegenüber der Elfenbeinküste überdenken wird. Die im wesentlichen aus westlichen Botschaftern in Abidjan bestehende „begleitende Kommission für den Friedensprozeß in Elfenbeinküste“ forderte in der vergangenen Woche eine härtere Gangart gegenüber Gbagbo. Frankreich bereitet angeblich eine Resolution vor, die darauf hinausläuft, die Elfenbeinküste unter internationaler Vormundschaft zu stellen mit einem Ministerpräsidenten, der nahezu präsidiale Vollmachten erhält, und einem Präsidenten, der auf eine rein repräsentative Funktion reduziert wird. Dabei weiß man zur Genüge, wie Gbagbo auf solche Vorhaben zu reagieren pflegt: mit einem Aufstand der Straße.

Text: F.A.Z., Nr. 213/ S. 3, 13. September 2006
Bildmaterial: AFP, picture-alliance / dpa, REUTERS

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