Präsident Napolitano lässt Marini Wege aus der Staatskrise prüfen
30. Januar 2008 Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat ein Mandat für die Suche nach einer Übergangsregierung erteilt. Nach mehrtägigen Konsultationen beauftragte Napolitano am Mittwoch Senatspräsident Franco Marini damit, im Parlament die Chancen für eine solche Regierung auszuloten. Marini soll zugleich die Möglichkeiten prüfen, das italienische Wahlrecht vor der nächsten Parlamentswahl zu reformieren. Damit soll die Krise nach dem Zusammenbruch der Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Prodi beendet werden.
Marini dankte Napolitano und sagte, er wisse gut, dass es sich um eine schwierige Aufgabe handle. Die Bürger erwarteten eine Veränderung des Wahlrechts. Dies sei keine Verzögerungstaktik, fügte er hinzu.
Der 74 Jahre alte Marini gehört zur im vergangenen Jahr neu gegründeten „Demokratischen Partei“ der linken Mitte des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni. Prodi war vergangene Woche in einer Vertrauensabstimmung im Senat gescheitert.
Berlusconi wünscht Neuwahlen
Mit seiner Entscheidung für eine Übergangsregierung entschied sich Napolitano zugleich gegen sofortige Neuwahlen, wie sie Oppositionsführer Silvio Berlusconi gefordert hatte. Napolitano und Veltroni befürworteten eine Übergangsregierung. Diese soll das Land mit seinem zersplitterten Parteiengefüge vor Wahlen durch eine Wahlrechtsreform regierbarer machen. Die Legislaturperiode endet im Jahr 2011.
In den vergangenen Tagen hatte der Präsident in Einzelgesprächen mit den Vorsitzenden des gescheiterten Regierungsbündnisses und der Opposition sowie den ehemaligen Staatspräsidenten Ciampi, Cossiga und Scalfaro beraten. Am Dienstagabend hatte er sich dann eine Bedenkzeit auserbeten, die jetzt aber nicht lange dauerte.
Eine neue Regierung muss sich dem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Sollte sie bei der Abstimmung keine Mehrheit finden, könnte sie das Land an die Wahlurnen führen. Die Überlebenschancen einer solchen neuen Regierung im Parlament werden fast durchweg als gering angesehen. Beide Lager hatten bereits den Wahlkampf begonnen, wobei Berlusconi auf vorgezogene Wahlen im April setzte. Nach den Umfragen könnte die Mitte-Rechts-Opposition mit einer klaren Mehrheit bei den Wahlen rechnen, Veltronis neue Sammelpartei der linken Mitte je nach Bündnisstrategie im Wahlkampf auf 28 bis 36 Prozent der Stimmen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP
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