Von Markus Wehner, Moskau
08. Dezember 2003 Bei der Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, hat sich der Kreml eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Damit kann er jegliche Entscheidungen, auch Verfassungsänderungen, durchsetzen. Dramatische Einbußen erlitten die Kommunisten, die etwa die Hälfte ihrer Wähler verloren, und die beiden demokratischen Parteien, die nicht mehr im Parlament vertreten sein werden. Gewonnen haben dafür die Nationalisten, die mit zwei Parteien in die Duma einziehen.
Die Kreml-Partei „Einiges Rußland" erhielt bei der Duma-Wahl am Sonntag nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 37,1 Prozent. Das entspricht 116 von 225 Sitzen, die über Parteilisten vergeben werden. Zudem errangen „"Einiges Rußland" und kleinere verbündete Parteien etwa 190 der 225 Direktmandate. Damit verfügt der Kreml über deutlich mehr als 300 der 450 Sitze. Präsident Putin begrüßte das Wahlergebnis als "weiteren Schritt zur Festigung der Demokratie" in Rußland. Es habe sich um „ehrliche, freie und offene Wahlen" gehandelt. Die internationalen Wahlbeobachter werteten die Wahl hingegen als Rückschritt für demokratische Reformen.
Kommunisten stürzen ab
Die Kommunisten, bei der letzten Wahl mit mehr als 24 Prozent noch stärkste Fraktion, erhielten nur noch 12,7 Prozent. Noch katastrophaler war ihr Ergebnis bei den Direktmandaten, von denen sie nur 12 gewannen. Die politische Landschaft des Parlaments wird dadurch entscheidend verändert, zumal beide demokratische Parteien, die sozialliberale Bürgerrechtspartei „Jabloko" und die unternehmerfreundliche, wirtschaftsliberale „Union der rechten Kräfte" an der Sperrklausel von 5 Prozent scheiterten.
„Jabloko" unter Führung des Politikers Grigorij Jawlinskij kam auf 4,3 Prozent der Stimmen, die „Union der rechten Kräfte" der ehemaligen „jungen Reformer" Anatolij Tschubajs und Boris Nemzow auf 4 Prozent. Die Kommunisten werden daher die einzige Oppositionspartei in der neuen Duma sein.
Nationalisten stark
Die Gewinner der Wahl sind neben der Kreml-Partei zwei nationalistische Parteien, die zusammen auf mehr als 20 Prozent kamen: Die erst vor kurzem von Kommunisten und Nationalisten gegründete Partei "Heimat", die einen Anti-Oligarchen-Wahlkampf führte und vom Kreml unterstützt wurde, erhielt 9,1 Prozent der Stimmen.
Die sich „Liberal-Demokratische Partei Rußlands" (LDPR) nennende Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowskij konnte offenbar viele Protestwähler auf sich ziehen und kam überraschend auf 11,6 Prozent. Sie hat in der Vergangenheit stets mit dem Kreml gestimmt. Die Agrarpartei, die diesmal getrennt von den Kommunisten angetreten war, kam auf 3,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 56 Prozent, sechs Prozent niedriger als bei der letzten Wahl.
Kreml: „ Wir leben in einem neuen Rußland"
Der Kreml zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. „Die Wahlen haben gezeigt, daß das Land die Konsolidierung braucht", sagte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wladislaw Surkow, der die Wahlkampagne gesteuert hatte. „Nach den Wahlen leben wir in einem neuen Rußland". Die Wähler hätten gezeigt, daß das alte politische Rechts-Links-System nicht mehr gelte. „Der Sieg von Einiges Rußland ist ein Sieg von Präsident Putin". Die „phänomenale Niederlage" der Kommunisten habe gezeigt, daß sie für die Vergangenheit Rußlands stehen, sagte Surkow. „Viele Parteien haben um Posten in der Duma gekämpft, wir haben für Rußland gekämpft", sagte Innenminister Boris Gryslow, der als Spitzenkandidat für die Kreml-Partei angetreten war und nun voraussichtlich neuer Duma-Präsident werden soll.
Kommunistenführer Gennadij Sjuganow sprach indes von einer Farce und von gefälschten Resultaten. „Das ganze ist ein erbärmliches Schauspiel, das sich aus irgendwelchen Gründen Wahl nennt", sagte er. Die unterlegenen Demokraten warten vor einer „efährlichen Veränderung der politischen Landschaft in Rußland" und dem wachsenden Einfluß der "linken und braunen Kräfte", so der Liberale Tschubajs. Er nannte es einen „schicksalhaften Fehler", daß die beiden liberalen Parteien sich nicht zusammengeschlossen hätten. „In der Duma gibt es keine Kräfte mehr, die sich für eine unabhängige Presse und eine unabhängige Justiz eintreten", sagte Nemzow von den Wirtschaftsliberalen. Er warnte vor diktatorischen Tendenzen. „Die Mehrheit wird denen gehören, die für einen Polizeistaat stehen", mahnte er. „Der Wunsch, die Verfassung in Richtung Weißrußland und Turkmenistan zu verändern, wird zunehmen, je näher das Jahr 2008 rückt".
Jelzin und Gorbatschow üben Kritik
Bei den Präsidentenwahlen 2008 darf der heutige Präsident Putin, der am 14. März nächsten Jahres seine Wiederwahl anstrebt, laut der heute gültigen Verfassung nicht noch einmal kandidieren. Der frühere Präsident Jelzin warnte vor einer Verfassungsänderung, die Putin eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. „Rußland braucht die Verfassung, die es jetzt hat", sagte er. Auch der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow kritisierte die Wahl. Er hätte es bevorzugt, „"das ganze Spektrum in der Duma vertreten zu sehen", sagte er. "Zustände in der Art des Sowjetkommunismus müssen verhindert werden", fuhr er fort.
Der Führer der ultranationalistischen LDPR, Schirinowskij, kündigte eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Kreml-Partei „Einiges Rußland" an. Seine Partei beanspruche den Posten eines stellvertretenden Duma-Präsidenten und den Vorsitz in den Ausschüssen für Sozialpolitik, Bildung und Informationspolitik.
Politisches Vorgehen gegen „Oligarchen"
Die Führer der moderateren nationalistischen Partei "Heimat", der linke Ökonom Sergej Glasjew und der für seine großrussischen Positionen bekannte Kaliningrad-Beauftragte Dmitrij Rogosin, versprachen ein politisches Vorgehen gegen die „Oligarchen". Die Partei hatte nach der Verhaftung des Ölmilliardärs Michail Chodorkowskij einen Wahlkampf mit der Losung geführt, den russischen Großunternehmern ihre "Hyperprofite" wegzunehmen. Die Oligarchen würden in Zukunft keine Politiker und Listenplätze politischer Parteien mehr kaufen können, sagte Rogosin. Man werde zudem dafür sorgen, daß Tschubajs "als Chef des Stromkonzerns RAO EES zurücktritt und aus der Politik verschwindet", kündigte er an.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Wahl. Sie habe internationalen rechtlichen Standards nicht entsprochen. Der „massive Gebrauch des Staatsapparates" und der staatlichen Medien habe zu einer "überwältigenden Verzerrung beim Wahlergebnis" geführt und die Kreml-Partei begünstigt, sagte Bruce George, der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Nutzung staatlicher Ressourcen, von Infrastruktur und Gebäuden sei ein enormer Vorteil für die Parteien der Kreml-Mehrheit gewesen. Dadurch sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden. An dem Verlauf der Wahl selbst äußerten die Beobachter keine Kritik.
In Moskau wurde Oberbürgermeister Jurij Luschkow, zugleich einer der Spitzenkandidaten von "Einiges Rußland", mit etwa 75 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein erfolgreichster Mitbewerber, der Bankier Alexander Lebedjew, kam auf 12,4 Prozent.
Text: 9.Dezember 2003, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb
