Reformverhandlungen

Die EU sucht den Weg zum „Änderungsvertrag“

Überzeugungsversuch: Sarkozy besucht Präsident Kaczynski

14. Juni 2007 Während sich am Donnerstag die polnische Position zum europäischen Verfassungsvertrag abermals zu verhärten schien, hat der französische Präsident Sarkozy in Warschau dazu aufgerufen, durch einen „Kompromiss beider Seiten“ Europa „aus der Lähmung“ zu befreien. Polen müsse genau wie Frankreich versuchen, „Isolation“ und „Vereinzelung“ zu vermeiden, sagte er nach einem Gespräch mit Präsident Lech Kaczynski: „Wenn jeder nur darauf achtet, dass er für sich allein Recht behält, dann wird es dieses Europa nicht geben.“

Polen lehnt (mit gewisser Unterstützung durch die Tschechische Republik) anders als die 25 anderen EU-Mitgliedstaaten das Abstimmungssystem der „doppelten Mehrheit“ ab, das im Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrags vorgesehen ist. Vor Sarkozys Ankunft hatte es in Warschau Hoffnungen gegeben, man könne Frankreich zur Unterstützung für die polnische Position bewegen. Diese sieht vor, bei Abstimmungen im EU-Ministerrat nicht die Bevölkerungszahl jedes Landes zu Grunde zu legen, sondern die Quadratwurzel daraus. Das würde vor allem das Stimmgewicht Deutschlands vermindern, was ein erklärtes Ziel der polnischen Politik ist. (Siehe auch: Polens Quadratwurzel-Behandlung für die EU)

„Verstehe die polnischen Zweifel besser“

Schon vor seiner Ankunft aber machte Sarkozy diese Hoffnungen zunichte. „Die Quadratwurzel? - Ich stimme ihr nicht zu“, sagte er der „Gazeta Wyborcza“. Im Gespräch mit Kaczynski fügte er vermittelnd hinzu, er wolle die polnische Position nicht „bewerten“, versuche sie aber zu „verstehen“. „Wir sind uns nicht über alles einig geworden, aber nach diesem Treffen verstehe ich die polnischen Zweifel besser“, sagte Sarkozy.

Bundeskanzlerin Merkel sagte im Bundestag zum EU-Gipfel, es sei nicht sicher, ob die EU ihren Verfassungsstreit überwinden könne. Die Substanz des Verfassungsvertrages solle in den „Reformvertrag“ übernommen werden, ohne die Bürger zu überfordern. Die Kanzlerin sprach auch von einem „Änderungsvertrag“. (Siehe auch: Kanzlerin Merkel in Sorge um EU-Reform)

„Polen will nicht allein sein“

Zum Thema

Auch Präsident Kaczynski äußerte Hoffnung auf einen Erfolg des bevorstehenden Gipfels, warnte aber vor der Erwartung, dass Polen aus Angst vor Isolation nachgeben könnte. „Polen musste nicht nur einmal für sich allein kämpfen“, sagte er. „Polen will nicht allein sein, es will besonders mit Frankreich verbündet sein, aber die Vorstellung, dass Polen sich erschrecken könnte, hat wenig Entsprechung in der Realität.“

Zuvor hatte sich in Warschau abgezeichnet, dass sich die polnische Haltung zum Verfassungsvertrag noch einmal verhärten könnte. Insbesondere wurde deutlich, dass die Zusagen, die Staatspräsident Lech Kaczynski Bundeskanzlerin Merkel im März bei ihrem Besuch in Polen gemacht hatte, nicht mehr uneingeschränkt gültig sind.

Lech Kaczynski hatte damals zugesagt, Polen unterstütze den Zeitplan der deutschen EU-Präsidentschaft und sei außerdem bereit, den Verhandlungen über die Reform der Union den Text des Verfassungsentwurfs zugrunde zu legen. Nach deutscher Vorstellung soll das Reformkonzept auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs bis zum Ende dieses Jahres auf einer Regierungskonferenz beschlossen werden. Der neue Vertrag soll dann im Jahr 2008 ratifiziert werden, so dass das kommende Europäische Parlament im Jahr 2009 schon auf der Grundlage der neuen Regeln gewählt werden kann.

Doch wieder Nizza als Grundlage?

In den vergangenen Tagen aber zeigte sich, dass die polnische Zusage, diesen Zeitplan zu unterstützen, möglicherweise keine Gültigkeit mehr besitzt. Jedenfalls warnte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, der Bruder des Präsidenten, in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Pais“ vor „Eile“ bei den bevorstehenden Gesprächen. Abermals verwendete er starke Worte gegen die „doppelte Mehrheit“: „Wir stimmen niemals zu, unter keinen Umständen“ sagte er. Polen werde auch nicht zulassen, dass es in der EU „radikal marginalisiert“ werde. „Es gibt nichts schlimmeres, als uns gegen die Wand zu drängen. Polen mögen das gar nicht, und die Leute, die heute Polen regieren“ - die früheren Aktivisten der antikommunistischen Opposition - „sind vor vielen Jahren schon auf verschiedene Weise an die Wand gedrängt worden“.

Auch die zweite Zusage vom März, den Verfassungsentwurf als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, scheint nicht mehr vollständig zu gelten. Der Verhandlungsführer des polnischen Präsidenten, Cichocki, sagte der F.A.Z. am Donnerstag, es bestehe eine „Unklarheit“ darüber, ob den Verhandlungen anstelle des Verfassungsentwurfs nicht der gegenwärtig gültige Vertrag von Nizza zugrunde liegen müsse.

Eine Rückkehr zu „Nizza“ als Verhandlungsgrundlage würde die Verhandlungsposition aller Länder, welche die Substanz des Verfassungsvertrags erhalten wollen, erheblich schwächen. Bei einer Verhandlung auf Grundlage des Verfassungsvertrags nämlich müsste Polen seine Partner davon überzeugen, die Frage der Stimmengewichtung überhaupt in das Verhandlungsmandat aufzunehmen, wenn es die erwünschten Änderungen an der „doppelten Mehrheit“ erreichen will. Gegenwärtig ist die deutsche Präsidentschaft dazu noch nicht bereit. Diplomatische Kreise sagen, da nur Polen und allenfalls die Tschechische Republik Änderungen am System wünschten, sei noch nicht ausgemacht, dass über dieses Thema überhaupt Verhandlungen aufgenommen würden.

Die Situation hat sich „gewaltig verändert“

Würde aber den kommenden Gesprächen stattdessen der Vertrag von Nizza zugrundegelegt, wären die Anhänger des Verfassungsvertrags - also auch die deutsche Präsidentschaft - gezwungen, selbst ein Verhandlungsmandat über das Abstimmungssystem anzustreben, weil nur so die von ihnen gewünschte „doppelte Mehrheit“ beschlossen werden könnte. Dann könnte Polen der Wunsch, über das Abstimmungssystem noch einmal zu sprechen, nicht mehr verweigert werden.

Cichocki sagte, seit dem März, als Präsident Kaczynski zugesagt habe, auf der Grundlage des Verfassungsentwurfs zu verhandeln, habe die Situation sich „gewaltig verändert“. Weil Deutschland zur „klassischen Methode“ der Vertragsreform über eine Regierungskonferenz greifen wolle, dann stelle sich die Frage, was die Grundlage für das Mandat der Konferenz sei. Rein rechtlich sei der Vertrag von Nizza in Kraft, aber die deutsche Seite sage ihm, der Verfassungsvertrag als „institutionelles Paket“ müsse „inkorporiert“ werden. Polen sage dazu: „Er muss nicht“.

Der Verfassungsvertrag als „politischer Kompromiss“ sei seit den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden „tot“. Wenn aber der Vertrag von Nizza wieder zum Ausgangspunkt aller Gespräche werde, dann sei „Deutschland der Antragsteller“ und müsse, wenn es die „doppelte Mehrheit“ wolle, selbst ein Verhandlungsmandat über den Abstimmungsmodus erreichen.

Text: F.A.Z., 15.06.2007
Bildmaterial: dpa

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