Israel

Scharon droht mit „härtestem Feuer überhaupt“

Einige Siedler zerstörten ihre Häuser vor dem Abzug

Einige Siedler zerstörten ihre Häuser vor dem Abzug

16. August 2005 Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen verläuft nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Mofaz nach Plan. Am Mittwoch soll in den zwei noch bewohnten Siedlungen im nördlichern Westjordanland die Zwangsräumung beginnen.

Während es am Dienstag in Neve Dekalim, dem Hauptort von Gush Kativ, zu Zusammenstößen kam und zu mehreren Festnahmen, gelten fünf der insgesamt 25 zu räumenden Siedlungen als verlassen.

„Schmutz und Dreck der Okkupation“

Die Armee hatte seit Montag versucht, unwillige Siedler umzustimmen und half ihnen beim Packen. Für Mittwoch kündigte Mofaz härteres Vorgehen an: „Wir werden es Gesetzesbrechern nicht erlauben, den Abzug zu stören“. Bis zum Dienstag abend würde mindestens die Hälfte der 8500 Siedler aus dem Gazastreifen ihre Häuser verlassen haben, sagte Mofaz.

Derweilen begann in den palästinensischen Orten im Gazastreifen unter der Leitung des palästinensischen Premierministers Qurei eine Säuberungsaktion, „um allen Schmutz und Dreck der Okkupation wegzuputzen“, wie Qurei sagte. Der Politiker trug ein weißes T-Shirt, das auf dem Rücken die Aufschrift trug: „Gaza - sauber und frei“.

„Schmerzhafter aber notwendiger Schritt“

Am Montag abend hatte Ministerpräsident Scharon noch einmal den Abzug als „schmerzhaften aber notwendigen Schritt“ verteidigt. Scharon entschuldigte sich nicht bei den Siedlern. Aber er gestand ein, daß es ein Fehler gewesen ist, Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Die Soldaten fanden unterdessen auf den Wänden verlassener Häuser Haßparolen gegen Scharon: „Scharon ist ein Hund“, „Scharon ist ein Nazi“.

In seiner Fernsehansprache sagte Scharon, es sei kein Geheimnis, daß er immer gehofft habe, Israel werde in Netzarim oder Kfar Darom bleiben können. „Doch die Wirklichkeit in diesem Land, in dieser Region sieht anders aus. Sie verlangt den Meinungswandel.“

Mehr als eine Million Palästinenser lebten im Gazastreifen, und mit jeder Generation verdopple sich ihre Zahl. „Sie leben in unglaublich engen Flüchtlingslagern, in Armut und Elend, auf einem Nährboden stetig wachsenden Hasses.“ Der einseitige Abzug sei seine Antwort darauf; er sei für Israel „überlebenswichtig“. Nun müßten die Palästinenser zeigen, ob sie die Hand zum Frieden reichen oder die Terroristen weiterfeuern lassen.

„Schmeißt die Rabauken raus“

Scharon drohte bei fortgesetztem Terror mit dem „härtesten Feuer überhaupt“. Am Dienstag vormittag kam es zu Gewalt in Neve Dekalim, als mehrere hundert Sicherheitskräfte das Tor zur Siedlung für die Umzugswagen frei räumen mußten, das vor allem jugendliche Demonstranten und weniger die Siedler seit Montag versperrt und besetzt gehalten hatten. Unter anderem hatten sie Müll aufgetürmt, das sie später in Brand setzten.

Die Polizei hielt mit einem Wasserwerfer dagegen. Sie verhaftete 50 Personen und brachte sie nach Israel zurück. Ein Polizist wurde verletzt. Die Jugendlichen gingen zudem gegen Journalisten vor. Später konnten 120 Umzugslaster das umkämpfte Tor passieren. In Neve Dekalim („Palmenhain“) wohnen 2600 Menschen, insgesamt 540 meist religiöse Familien.

Viele von ihnen lebten zuvor in Yamit, im heute ägyptischen Sinai. Die Unruhen gehen aber vor allem von vielen hundert Jugendlichen aus, die eigens nach Neve Dekalim kamen, um den Abzug zu bekämpfen. „Schmeißt die Rabauken raus“, verlangten darum auch manche Siedler von der Armee.

Zugereiste Abzugsgegner

In der Siedlung Morag im Süden des Gazastreifens halten sich nach Angaben der Streitkräfte 300 zugereiste Abzugsgegner verschanzt. Ihre Führer riefen die Bewohner über Lautsprecher auf, sich vor dem Eintreffen der Soldaten zu verstecken. Auch in Kfar Darom und Netzarim droht wohl Gewalt. Bisher haben dort die meisten Siedler noch nicht gepackt.

Wer die heute beginnende Zwangsräumung abwartet, verliert etwa ein Drittel der Entschädigung. In Peat Sadeh setzten drei Siedler vor ihrem Abzug ihre Häuser in Brand. Einer fügte sich dabei Brandwunden zu.

In Dugit im Norden des Gazastreifens, aber auch in Ganim und Kadim im Norden der „Westbank“ können schon heute Bulldozer anrücken, um die Häuser zu zerstören. Die Palästinenser sollen keinen Privathäuser übernehmen sondern nur die kommunalen Zentren und die Infrastruktur.

Weitere 2,2 Milliarden Dollar finanzielle Hilfe?

Die amerikanische Regierung will unterdessen Gruppen von Fachleuten nach Israel senden, die beurteilen sollen, wieviel zusätzliche finanzielle Hilfe zur Unterstützung von Siedlern erforderlich ist, die vom Gazastreifen in die Entwicklungsgebiete im Negev, in Galiläa und in Aschkelon umziehen.

Außenamtssprecher McCormack sagte, bislang habe seine Regierung Israel keine Zusage gegeben, die gegenwärtige Hilfe von rund 2,3 Milliarden Dollar im Jahr aufzustocken. Zuvor sollten Expertengruppen einschätzen „was möglich ist“.

Es wird erwartet, daß die israelische Regierung Washington um weitere 2,2 Milliarden Dollar bitten wird. McCormack machte deutlich, daß Washington die Räumung des Gazastreifens nur als ersten „potentiell historischen“ Schritt zu einer politischen Lösung des Nahostkonflikts betrachtet. So müsse man den Blick auch auf den „weiteren politischen Horizont“ richten.

Abzug friedlich und einvernehmlich

Die erfolgreiche Räumung des Gazastreifens schaffe Vertrauen und ebne damit den Weg zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses, sagte er. Zunächst komme es aber darauf an, daß der Abzug friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen vonstatten gehe.

Zur Unterstützung dieser Bemühungen sei unter anderem der Abteilungsleiter des Regierungsbüros für Nahostangelegenheiten, David Welch, vor Ort. Zur Rolle der palästinensischen Führung sagte McCormack, die palästinensische Autonomiebehörde und Präsident Abbas verstünden, daß sie verpflichtet seien, Terrornetze zu zerschlagen.

Text: jöb./gel.; Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, F.A.Z., REUTERS

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