Irak

Auch letzter Tag vor den Wahlen von Gewalt gezeichnet

Im Irak ist vor den Wahlen Sicherheit oberstes Gebot

29. Januar 2005 Aufständische im Irak haben am Samstag mit neuen Anschlägen und einer scharf formulierten Warnung versucht, die Bevölkerung von einer Teilnahme an der Wahl des Nationalkongresses abzuhalten.

„Zum letzten Mal warnen wir, daß Morgen für die Christen und die Juden und ihre Söldner und wer auch immer bei diesem Spielchen von Amerika und (Ministerpräsident Ijad) Allaui mitmacht, blutig sein wird", erklärte die Gruppe des Al-Kaida- Verbündeten Abu Mussab al-Sarkaui am Samstag auf einer Internetseite. Allaui rief seine Landsleute auf, der Gewalt zu trotzen und zur Wahl zu gehen.

Wie ernst es die Aufständischen mit dieser Drohung meinen, zeigt sich daran, daß sie sogar die amerikanische Botschaft in Bagdad unter Beschuß nahmen und dabei zwei amerikanische Bürger töteten. Vier weitere wurden am Samstag abend verletzt, als ein Gebäude der Anlage von einer Rakete oder einer Mörsergranate getroffen wurde, wie ein Botschaftsvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die amerikanische Botschaft befindet sich in der schwer bewachten so genannten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt. Die Zone, in der auch die irakische Übergangsregierung ist, war bereits mehrfach Ziel blutiger Anschläge.

Selbstmordattentate, Bombenexplosionen und Raketenangriffe reißen nicht ab

Trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen wie gesperrter Straßen, geschlossener Grenzen und einer Ausgangssperre starben insgesamt 19 Menschen bei Selbstmordattentaten, Bombenexplosionen und Raketenangriffen.

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Unter anderem wurde ein Selbstmordattentat vor einem Sicherheitszentrum in Chanakin verübt. Dabei starben nach amerikanischen Angaben drei irakische Soldaten und fünf Zivilisten. Vor einem Wahlbüro in Scharkat südlich von Mossul detonierte eine in einem Eselskarren versteckte Bombe und tötete Augenzeugen zufolge einen Wachmann. Südlich von Bagdad starben nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Mutter und ihr Kind durch Granaten, die offenbar auf einen nahe gelegenen amerikanischen Stützpunkt abgefeuert wurden.

Al-Sarkaui hat der Demokratisierung des Irak den Kampf angesagt und Anschläge angekündigt, um die Wahlen zu stören. Das amerikanische Militär teilte mit, am Donnerstag habe es 98 Angriffe gegeben, mehr als drei Mal so viel wie die 29 am Samstag zuvor.

Allaui: Alle Iraker sollen sich an Wahl beteiligen

„Natürlich versuchen unsere Gegner, uns und unsere Welt zu zerstören und den Wahlvorgang sowie den gesamten politischen Vorgang zu stoppen", sagte Allaui dem britischen Sender Sky. „Aber wir sind entschlossen, weiter zu machen.“ Alle Iraker, ob im Land oder im Ausland, ob Sunniten, Schiiten, Kurden oder Christen sollten sich beteiligen.

Iraks Präsident Ghasi al-Jauar sagte, er gehe davon aus, daß zwei Drittel der Wahlberechtigten teilnehmen würden. Zuvor hatte er erklärt, daß aus Angst vor Anschlägen nicht mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei. Damit habe er sagen wollen, daß die Mehrheit der, die nicht teilnehmen würde, dies wegen der Anschläge tun würden, sagte er später.

Die sunnitische Minderheit zeigt kaum Interesse an der Wahl

Einer Umfrage des Instituts Zogby International zufolge wollen zwar 80 Prozent der schiitischen Mehrheit teilnehmen, aber nur neun Prozent der unter Präsident Saddam Hussein dominanten sunnitischen Minderheit. Die Nationalversammlung soll unter anderem eine neue Verfassung ausarbeiten, auf deren Grundlage für Ende des Jahres Parlamentswahlen geplant sind.

Aus amerikanischen und britischen Militärkreisen verlautete, der Aufstand schwäche sich ab. Vor einigen Monaten hätten einzelne Selbstmordanschläge mit Autobomben noch 20 bis 30 Menschen getötet. Am Donnerstag seien bei sechs derartigen Anschlägen drei Umstehende getötet worden. Ähnliches gelte für den Tag zuvor. Grund für die Veränderung seien insbesondere die verbesserten Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte, die nun aggressiver und mit besseren Geheimdienstinformationen agierten. „Die Aufständischen merken mehr und mehr, daß ihnen die Zeit davonläuft", hieß es in den Kreisen. „Sie wissen, daß der Aufstand keine Zukunft hat. Er schwächt sich ab und er wird niedergeschlagen werden, früher oder später.“

Rege Wahlbeteiligung bei Auslands-Irakern in Deutschland

In Deutschland wurden am Samstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen unterdessen die Wahlen der Exil-Iraker zum Parlament ihres Heimatlandes fortgesetzt. In München, wo das ehemalige Olympia-Radstadion als Wahllokal für knapp 8.000 registrierte Wähler aus Süddeutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ungarn dient, nahm die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Vortag deutlich zu. In Berlin wurde erneut ein reger Zulauf registriert.

In beiden Metropolen wurden wie auch in Köln und Mannheim nach Polizeiangaben keine Zwischenfälle verzeichnet. In den vier Städten können Exil-Iraker noch bis Sonntag an den ersten demokratischen Wahlen seit 48 Jahren im Irak teilnehmen.

Am Freitag, dem ersten Tag der Irak-Auslandswahlen, haben 6.631 Wähler in der Bundesrepublik ihre Stimme abgebeben. Wie die Organisatoren, die „International Organization for Migration“ (IOM) mitteilten, waren das 25,1 Prozent der Wahlberechtigten, die sich zuvor hatten registrieren lassen. In Berlin hatten 1.344 Wahlberechtigte ihre Stimme angegeben, in Köln 1791, in Mannheim 1.516 und in München 1.980.

Die Wahlen finden außer im Irak selbst, wo die Wahllokale erst am Sonntag öffnen, in 14 anderen Staaten für dort lebende Iraker statt. Konkret geht es bei dem Urnengang um die Zusammensetzung der irakischen Nationalversammlung, von 18 Provinzversammlungen und des kurdischen Regionalparlaments.

Text: Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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