Rüstung

Empörung in Frankreich über Waffengeschäft mit Libyen

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Unterschriftsreifes Waffengeschäft: EADS liefert Libyen Milan-Raketen (hier im Bild)

03. August 2007 Die Debatte in Frankreich über Gegenleistungen an Libyen für die Freilassung der bulgarischen Geiseln hat am Freitag an Schärfe gewonnen, nachdem der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS über zwei Geschäfte mit dem Regime in Tripolis berichtete. Demnach hat eine Tochtergesellschaft der EADS einen Vertrag mit Libyen über die Lieferung von Panzerabwehrraketen im Wert von 168 Millionen Euro geschlossen, über den seit vielen Monaten verhandelt wurde. Außerdem steht EADS in Verhandlungen über die Lieferung moderner Kommunikationssysteme. Allerdings ist es noch nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen.

Ein Vertrag über die Raketen vom Typ „Milan“ sei unterschriftsreif, ein weiterer werde vorbereitet, sagte eine Sprecherin des EADS-Tochterunternehmens MBDA am Freitag in Paris. Verteidigungsminister Hervé Morin bestätigte das Rüstungsgeschäft. „Es gibt eine Kaufabsichtserklärung“, sagte er dem französischen Sender RTL. Eine Regierungskommission habe den geplanten Lieferungen schon im Februar zugestimmt. Auch Italien und Russland verkauften Waffen an Libyen, sagte der Minister.

Sozialisten fordern Untersuchung

Beste Beziehungen: Frankreichs Präsident Sarkozy mit Gaddafi

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Hollande, forderte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Beziehungen zu Libyen befassen soll, und warf die Frage auf, wer in der Regierung eigentlich von diesen Geschäften Bescheid gewusst habe. Der Elysée-Palast hatte noch vor wenigen Tagen hervorgehoben, Paris habe sich auf keine Gegenleistungen für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes eingelassen.

Nachdem erste Gerüchte über Militärgeschäfte aufgekommen waren, hatte ein Sprecher von Staatspräsident Sarkozy gesagt, die Informationen könnten richtig sein, aber er sei nicht in der Lage, sich zu geschäftlichen Beziehungen von Unternehmen mit Libyen zu äußern. Außenminister Kouchner hatte eingestanden, dass seit Jahren Verhandlungen über Geschäfte mit ziviler Atomkraft und Waffen im Gange seien.

Tripolis distanziert sich von Gaddafis Sohn

Das Rüstungsgeschäft war durch ein Interview eines Sohnes des libyschen Revolutionsführer Gaddafi mit der Zeitung „Le Monde“ bekanntgeworden. Saif Gaddafi hatte gesagt, der Verkauf von Raketen habe bei den Verhandlungen über die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern eine Rolle gespielt. Sein Vater werde demnächst nach Frankreich kommen, um die Verträge zu unterzeichnen. Er erwähnte außerdem den Bau einer Waffenfabrik. (Siehe auch: Gaddafi: Frankreich wird Libyen Waffen liefern)

Die libysche Führung distanzierte sich aber am Freitag von Saif Gaddafi. Da er kein offizielles Amt ausübe, seien seine Aussagen nicht bindend, sagte ein Regierungsbeamter der arabischen Zeitung „Al Scharq al Awsat“.

Text: gb./F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa, REUTERS

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