Ukraine

Vom Ende einer Liaison

Das einstige Traumpaar der demokratischen Revolution: Juschtschenko und Timoschenko

09. Oktober 2008 Spätestens am vergangenen Freitag, gegen Mittag, war klar geworden, dass es wieder einmal aus war zwischen Viktor Juschtschenko und Julija Timoschenko, dem Traumpaar der demokratischen Revolution in der Ukraine. Monatelang hatten sie gestritten; die Leute Juschtschenkos, der mittlerweile Präsident ist, hatten Timoschenko, unterdessen Regierungschefin, abwechselnd des Landesverrats durch Mauschelei mit Russland, der Korruption und zuletzt gar des geplanten Mordes bezichtigt. Sie hatte im Gegenzug im Bündnis mit den eigentlich verhassten „Oligarchen“ aus dem russophonen Osten die Vollmachten des Präsidenten so heftig beschnitten, dass die Presse von „Kastration“ sprach.

Dass es keine Wiederkehr mehr geben würde, ist aber erst am 3. Oktober endgültig klar geworden. Timoschenko hatte an diesem Tag eigentlich zu einem Treffen mit Ministerpräsident Putin nach Moskau fliegen sollen, aber als sie am Kiewer Flughafen erschien, stellte sie fest, dass ihr reserviertes Regierungsflugzeug, eine geräumige, wenn auch etwas lärmende Il-62 mit Schlafkabine und mächtigen spätsowjetischen Telefonen, verschwunden war: Der Präsident hatte die Maschine kurzerhand und ohne zu fragen für eine Inlandsreise beschlagnahmt. Nachdem es der überrumpelten Timoschenko schließlich doch gelungen war, irgendwo ein slowenisches Charterflugzeug aufzutreiben, empfing Putin sie in Moskau mit der spöttischen Bemerkung, so sei es nun einmal, wenn „Taschendiebe“ Flugzeuge klauten.

Parlament aufgelöst

Eine Woche später hat Juschtschenko nun den Schlussstrich gezogen. Am Mittwochabend hat er das Parlament, in dem eben noch seine Formation „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ zusammen mit dem „Block Julija Timoschenko“ die Mehrheit hatte, für aufgelöst erklärt und für den 7. Dezember vorzeitige Wahlen angekündigt.

Die Ursachen des Bruchs sind vielschichtig. Vordergründig spielt eine Rolle, dass Timoschenko sich Anfang September mit dem innenpolitischen Feind zusammengetan hat, um den Präsidenten zu entmachten. Außerdem nimmt Juschtschenko ihr übel, dass sie nach dem Georgien-Krieg seine harte Kritik an Moskau nicht übernommen hat. Sie wählte statt dessen schwammige Formeln – und brachte dafür von Putin die Grundlagen eines neuen Gas-Abkommens mit, das nach ihrer Darstellung die ewige Wiederholung der traditionellen ukrainisch-russischen Energiekrisen verhindern soll.

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Dennoch sind diese Gründe wohl nicht wirklich entscheidend gewesen. Mauscheleien mit Russland hat Juschtschenko selbst immer wieder gedeckt; taktische Ad-hoc-Bündnisse mit den „Antidemokraten“ aus dem Osten gehören längst auch zu seinem Instrumentarium, und überdies hat Timoschenko die Entmachtungsgesetze vom 2. September längst zurückgenommen.

Timoschenko gewinnt Wählergunst

Die tieferen Ursachen des Zwistes liegen in den Umfrageergebnissen. Seit der „Revolution in Orange“, als er noch mit absoluter Mehrheit Präsidenten wurde, hat Juschtschenko mit ansehen müssen, wie Timoschenko ihn in der Wählergunst immer mehr verdrängte. Umfragen bescheinigen ihr zwischen zwanzig und dreißig Prozent, während seine Partei zuletzt bei den Kommunalwahlen in Kiew nicht einmal mehr die Drei-Prozent-Schwelle überwinden konnte.

Der Erfolg Timoschenkos hat zum einen damit zu tun, dass sie es besser als Juschtschenko verstanden hat, sich als Fürsprecherin der „kleinen Leute“ zu präsentieren. Die von ihr durchgesetzte Teilrückzahlung verlorener sowjetischer Bankguthaben hat ihr hier enormen Vorsprung verschafft. Vor allem aber ist es ihr besser gelungen als ihm, ihren westlich orientierten Block für den russisch empfindenden Osten zu öffnen.

Eine Mentalitätsgrenze teilt das Land

Juschtschenko weiß zwar ebenso gut wie Timoschenko, dass in der Ukraine derjenige gewinnt, dem es gelingt, die alte Mentalitätsgrenze zwischen dem „russischen“ Osten und dem „europäischen“ Westen als erster zu überwinden. Beide wissen auch, dass sie bei der Öffnung nach Osten vorsichtig sein müssen, wenn sie ihren Rückhalt im Westen nicht verlieren wollen. In der Balance zwischen Öffnung und Bewahrung der Wurzeln aber haben sie unterschiedliche Wege eingeschlagen. Juschtschenko hat das Dilemma zu lösen versucht, indem er – etwa in Bezug auf Georgien oder die sowjetischen Verbrechen auf ukrainischem Boden – immer wieder rhetorische Attacken gegen Moskau richtete, zugleich aber mit dem Gegner personelle Kompromisse schloss und Vertreter der oligarchischen Clans aus dem Osten zu sich herüberzog.

Timoschenko dagegen versuchte es andersherum: während sie inhaltlich auf die Empfindlichkeiten der russophonen Wähler Rücksicht nahm und beispielsweise den Beitritt der Ukraine zur Nato (ein Hauptanliegen Juschtschenkos) allenfalls halbherzig betrieb, hat sie sich personell von den „oligarchischen“, teils von Moskauer Interessen durchwebten Seilschaften des Ostens penibel ferngehalten.

Juschtschenkos Linie der rhetorischen Attacken gegen Moskau bei gleichzeitigen Personalkompromissen hat zuletzt dazu beigetragen, ihn sowohl im Osten als auch im Westen zu diskreditieren. Jetzt sieht er seine einzige Chance bei den nächsten Präsidentenwahlen Anfang 2010 offenbar darin, Timoschenko aus dem Amt der Ministerpräsidentin zu drängen, um sie so im Wahlkampf von den in der Ukraine immer noch entscheidenden „administrativen Ressourcen“ abzuschneiden. Dass sein eigenes Lager darüber zerbricht – einige Parteiführer seines Wahlbündnisses überlegen schon, sich dem „Block Julija Timoschenko“ anzuschließen – nimmt er offenbar in Kauf.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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