Linke-Parteitag

Europas Gegner auf dem Vormarsch

Auftakt: In Essen berät heute die Linkspartei über Europa

28. Februar 2009 Die Sprache des Krieges hat die Antikriegspartei längst erreicht. Auf der „Abschussliste“ stünden André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linken, heißt es vor dem Europaparteitag der demokratischen Sozialisten an diesem Wochenende in Essen. Auch von „Kampflinien“ zwischen Militaristen und Pazifisten, Wessis und Ossis war die Rede.

Zivil ausgedrückt: Der Bundesausschuss der Partei hat die beiden nicht für die ersten 16 Listenplätze für die Europawahl im Juni vorgeschlagen - unter anderem wegen ihrer angeblich unkritischen Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In der „Berliner Zeitung“ forderte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, sie am Freitag auf zu klären „wie sie in die Partei eingebettet sind“.

Brie kündigt an zu kämpfen

Sylvia-Yvonne Kaufmann kämpft für eine positivere Haltung ihrer Partei der EU gegenüber

Kaufmann wird vorgehalten, mit ihrer Zustimmung zur Europäischen Verfassung einem „Europa des Kapitals“ die Zustimmung erteilt zu haben. Die Linke aber klagt gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht.

In dem Programmentwurf, der in Essen zur Abstimmung steht, wird der EU vorgeworfen, sie beteilige sich an Kriegen und betreibe „eine Politik der militärischen Aufrüstung, eine Politik sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Umweltzerstörung“. Diese Politik sollte im Vertrag von Lissabon verankert werden. Demgegenüber wolle die Linke eine europäische Verfassung, die sich eindeutig auf die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichte.

Zum Thema

Eine Mehrheit in der seit der Fusion von PDS und WASG weiter nach links gerückte Linkspartei will deshalb mit den reformorientierten Positionen Kaufmanns und Bries nichts zu tun haben. Brie kündigte gegenüber FAZ.NET an zu kämpfen. Er wolle sich für eine „starke proeuropäische Haltung“ stark machen. Die Linke dürfe bei aller berechtigten Kritik am Lissabon-Vertrag „auf keinen Fall in Nationalismus oder in eine Sehnsucht nach dem Nationalstaat zurückfallen“.

Traditionalisten gegen Progressive

Dem entgegen steht der starke traditionelle antikapitalistischen Flüge der Linkspartei. Der wird geführt vom Bundestagsabgeordneten und niedersächsische Landeschef Diether Dehm, der Frontfrau der Komministischen Plattform, Sahrah Wagenknecht, und dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke.

Sie sehen das Europaparlament vornehmlich als Plattform für antikapitalistische Kampagnen, nicht als „Bühne für gestalterische Politik“, sagt Caren Lay, Geschäftsführerin der Linkspartei im Sächsischen Landtag, gegenüber FAZ.NET. Nach erheblichem Streit um die Ausrichtung des Leitantrags, der heute in Essen zur Debatte steht, geht die junge westdeutsche Abgeordnete, die im Herbst in den Bundestag drängt, davon aus, „dass das Schlimsste verhindert“ wurde: „Ich rechne damit, dass sich die progressiven Kräfte gegen die Traditionalisten durchsetzen“.

Große Vorsitzende: Lafontaine und Bisky in Essen

Aber auch die Unterstützer der auf Drängen von Parteichef Oskar Lafontaine vor der Abwahl stehenden Parlamentarier sind in ihrer Wortwahl nicht zimperlich. „Diether Dehm soll nicht die Gelegenheit kriegen, seine Truppen zu scharen“, heißt es im Umfeld André Bries vor der Abstimmung um die Listenplätze, die am Samstagabend erwartet wird.

Sand im Getriebe

Dehm gilt neben Parteichef Lafontaine als wichtigster Strippenzieher bei der Degradierung Kaufmanns und Bries. Mit einer „Einverstanden?“ betitelten Anzeige im „Neuen Deutschland“ wollten dessen Anhänger die Delegierten in letzter Minute auf eine Wiederwahl des zu PDS-Zeiten als „Vordenker“ titulierten Ostdeutschen einschwören, dessen „kritische Nachdenklichkeit“ und „Realismus“ sie schätzten.

Lafontaine hingegen schätzt den früheren PDS-Wahlkampfmanager weniger. Wegen eines „Spiegel“-Interviews, in dem Brie im Sommer 2007 gesagt hatte, „Kritische Leute in der Partei weigen eingeschüchtert“. Und wegen dessen sicherheitspolitischer Positionen, etwa zu Afghanistan. „Ohne eine militärische Präsenz würde das Land sofort wieder in einen Bürgerkrieg fallen“, sagt Brie, der den sowjetischen Einmarsch am Hindukusch zu DDR-Zeiten noch verteidigt hatte.

Für Lafontaine aber sind solche Positionen nur Sand im Getriebe: Die Forderung nach Abzug aus Afghanistan bleibt zentrale Linkspartei-Position - zumindest bis zur Bundestagswahl im September. Das dürfte auch der Parteitag in Essen beschließen. Ob das mit einer Abstrafung Kaufmanns und Bries verbunden wird, hält Lay jedoch für nicht ausgemacht: Offenbar würden immer mehr ostdeutsche Delegierte eine Vormachtstellung der Westdeutschen fürchten, sodass ein Solidarisierungseffekt nicht ausgeschlossen werden könne.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa

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