Wahlkampf in Frankreich

Im Süden sieht Sarkozy die Zukunft Europas

Von Michaela Wiegel, Paris

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Sarkozy spricht im Wahlkampf Frankreichs Vergangenheit als Kolonialmacht an

08. Februar 2007 Von der Malaise über die nach Osten erweiterte EU will Nicolas Sarkozy die Franzosen mit einem Brückenschlag über das Mittelmeer befreien. Der französische Präsidentschaftskandidat der rechtsbürgerlichen UMP versprach bei einer Rede in der mediterranen Hafenstadt Toulon am Mittwochabend eine „Mittelmeer-Union“ zu gründen, sollte er im Mai gewählt werden. Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Zypern will er für die Initiative zugunsten Nordafrikas und der Türkei gewinnen.

„Unser großer Fehler ist es, lange, zu lange, dem Mittelmeer den Rücken gekehrt zu haben“, sagte Sarkozy. Damit habe Frankreich geglaubt, sich von einer schmerzlichen Vergangenheit abwenden zu können. „Aber in Wahrheit haben wir der Zukunft den Rücken gekehrt. Die Zukunft Europas liegt im Süden“, sagte er. „Der europäische Traum braucht den mediterranen Traum.“

„Gemeinsame Institutionen mit der EU“

Der vor zwölf Jahren in Barcelona begonnene euro-mediterrane Dialog habe nicht sein Ziel erfüllt. „Das Scheitern war vorhersehbar, weil die Priorität Europas im Osten lag.“ Sarkozy kritisierte ebenfalls, dass im Verhältnis zu Nordafrika hauptsächlich auf einen verbesserten Handelsaustausch gesetzt wurde.

Die geplante Mittelmeer-Union soll nach Sarkozys Vorstellungen ausschließlich von den sechs EU-Mittelmeeranrainerstaaten getragen, aber „eines Tages gemeinsame Institutionen mit der EU“ entwickeln. Sie solle auch Europas Antwort auf den türkischen Wunsch nach einer tiefen europäischen Integration sein. „Denn Europa kann sich nicht unendlich erweitern“, sagte Sarkozy. Die Türkei sei kein europäisches Land, aber ein großes Mittelmeer-Land.

System kollektiver Sicherheit

Die Mittelmeer-Union soll zunächst mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der beteiligten Staaten nach dem Vorbild der G 8 ihre Arbeit aufnehmen. Sie solle einen „Mittelmeer-Rat“ nach dem Modell des Europarats einsetzen. Sarkozy will auch ein System kollektiver Sicherheit begründen, das den Mitgliedern in Nordafrika militärischen Beistand zusichert. Sarkozy unterließ es, eine genaue Mitgliederliste zu nennen. Aus seiner Sicht gehören Marokko, Tunesien und Algerien sowie die Türkei dazu, zu Libyen äußerte er sich nicht.

Die Mittelmeer-Union soll ein Gesprächsforum sein, das konsensfähige Lösungen im Kampf gegen die illegale Einwanderung von Nordafrika nach Europa erarbeitet. Sarkozy will dem Einwanderungsproblem der EU begegnen, indem er alle Mittelmeeranrainer auf EU-Seite zu einem einheitlichen, konzertierten Vorgehen bringen will.

Als zweiten „Pfeiler“ neben der Einwanderungspolitik nennt Sarkozy den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung. „Der Planet wird nicht gerettet, wenn die reichen Länder allein Anstrengungen unternehmen“, sagte Sarkozy. Eine ernstgemeinte nachhaltige Entwicklung schließe Nordafrika mit ein. Sarkozy nannte die Säuberung des Mittelmeers als ein wichtiges gemeinsames Vorhaben. Der dritte „Pfeiler“ müsse die „Ko-Entwicklung“ in Form von technologischem und Wissensaustausch als Hilfe zur Selbsthilfe bilden.

Aussöhnungsprozess mit Algerien

Mit einer mediterranen Investitionsbank nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank sollen Kooperationsvorhaben finanziert werden. Im Verhältnis zu den Mittelmeerstaaten im Süden werde sich auch Europas Rolle in der Globalisierung messen lassen. Wenn es gelinge, den Mittelmeerraum zu einer „Quelle der Kreativität“ und der Überbrückung des Nord-Süd-Konfliktes werden zu lassen, zu einem von der Uniformisierung ausgenommenen Raum, dann werde sich auch das Urteil über die Globalisierung insgesamt verbessern.

Für Nicolas Sarkozy, der am 12. Februar in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammentrifft, geht es jetzt auch darum, Rückhalt für sein Projekt einer Mittelmeer-Union in Deutschland zu finden. Der Präsidentschaftskandidat hofft vor allem, mit der stärkeren Hinwendung nach Marokko, Algerien oder Tunesien das Terrain für eine insgesamt positivere Einstellung der Franzosen gegenüber der EU zu bereiten. Er gesteht damit ein, dass er es kaum für möglich hält, seine Landsleute für institutionelle Fragen der EU zu begeistern.

Schließlich will Sarkozy mit der Mittelmeer-Union auch einen Aussöhnungsprozess mit Algerien anstoßen, der bislang an Schuldeingeständnisforderungen von algerischer Seite gescheitert ist. „Was Frankreich und Deutschland geschafft haben, das muss den Mittelmeerstaaten auch gelingen. Sie dürfen nicht damit beginnen, von den anderen Buße für die Geschichte zu verlangen. Frankreich hat nicht zu Deutschland gesagt, leiste erst Buße, dann können wir weitersehen“, sagte Sarkozy.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AFP

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