Waffen aus China

Mörser für Mugabe

Von Thomas Scheen, Johannesburg und Petra Kolonko, Peking

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Zimbabwes Präsident Mugabe

17. April 2008 Südafrikanische Zollbehörden haben am Donnerstag eine für Zimbabwe bestimmte Waffenlieferung aus China freigegeben. Die Waffen befinden sich an Bord eines chinesischen Schiffes, das seit dem 14. April vor dem Hafen von Durban auf Reede liegt. Nach Angaben des Hafenbetreibers Transnet habe das Schiff mit dem Namen „An Yue Jiang“ mittlerweile vom Zoll die Genehmigung erhalten, seine Ladung in Durban zu löschen, die anschließend auf dem Landweg nach Zimbabwe transportiert werden soll.

Nach Angaben der südafrikanischen Zeitung „De Beeld“ besteht die Ladung aus drei Millionen Patronen für Sturmgewehre des Typs AK-47, 3500 Mörserabschussgeräte und -granaten sowie 1500 Gefechtsköpfe für schultergestützte Panzerabwehrwaffen.

Waffenembargo gegen Zimbabwe seit 2002

Waffen an Bord: die "An Yue Jiang" vor Durban

Das Schiff gehört nach Informationen südafrikanischer Medien der China Ocean Shipping Company, die als Handelshaus der chinesischen Armee gilt. Sowohl Amerika als auch die Europäische Union hatten bereits 2002 ein Waffenembargo gegen Zimbabwe verhängt. Seither erhält das Land im Austausch gegen Rohstoffe - namentlich Platin - regelmäßig sowohl Waffen als auch Abhörtechnik aus China.

„Wenn wir nach China fahren, ist das wie nach Hause fahren“, sagte Präsident Mugabe bei seinem letzten Besuch in Peking vor eineinhalb Jahren der Nachrichtenagentur Xinhua. Nachdem der Westen so feindlich geworden sei, schaue man nach Osten, sagte der Machthaber. China und Indien seien alte Freunde, die Zimbabwe nicht im Stich lassen würden. Und er fügte hinzu, China sei Zimbabwes bevorzugter Wirtschaftspartner.

Er hatte damals Grund zur Freude, gerade hatte ihm China 200 Millionen Dollar als Kredit für die Landwirtschaft gewährt. Viel Auswahl an Wirtschaftspartnern hatte Mugabe damals schon nicht mehr. Vom Westen isoliert, verließ sich Mugabe ganz auf Chinas Freundschaft. Mittlerweile ist China der größte Abnehmer von Tabak aus Zimbabwe. Es investiert in der Landwirtschaft und im Bergbau. Wie überall in Afrika leistet China Hilfe, handelt und investiert ohne lästige politische Vorbedingungen, wie der Westen sie stellt.

Verbindungen seit dem Unabhängigkeitskampf

Die Freundschaft zwischen Mugabe und der chinesischen Regierung geht zurück auf die Tage des Unabhängigkeitskampfes, in dem China Mugabes Partei auf „vielfältige Art“, wie es offiziell heißt, unterstützte. Mugabe sprach davon, dass Chinas Militärhilfe geholfen habe, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen.

In den vergangenen zwanzig Jahren baute China in Zimbabwe Infrastruktur-Projekte und Krankenhäuser. Erst im vergangenen Jahr hatte China Anlass, seine Unterstützung für den afrikanischen Diktator zu überdenken. Als wegen der Krise in Darfur Chinas Afrika-Politik kritisch betrachtet wurde, erinnerten sich viele daran, dass China seine schützende Hand im UN-Sicherheitsrat nicht nur über Sudan, sondern auch über Zimbabwe hält.

Im August gab es Meldungen in der britischen Presse, nach denen Peking zugesagt hätte, alle Hilfe außer humanitärer Hilfe an Zimbabwe einzustellen. Dies wurde aber später von der chinesischen Botschaft in Zimbabwe dementiert. Als kleines Zeichen der Distanzierung galt auch, dass Ministerpräsident Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao auf ihren jüngsten großen Afrika-Reise Zimbabwe nicht besuchten. Doch jetzt sieht es so aus, als ob der Waffenhandel nicht eingestellt worden ist. Nach Darfur und Tibet könnten Peking jetzt noch neue Vorwürfe ins Haus stehen.

Washington fordert UN-Mission für Zimbabwe

Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York forderte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad in der Nacht zum Donnerstag die Entsendung einer UN-Mission nach Zimbabwe, um die politische Krise nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen vom 29. März lösen zu helfen.

Die Ergebnisse der Präsidentenwahl sind bisher nicht veröffentlicht, die Opposition, die eine knappe Mehrheit der Sitze im Parlament errungen hat, sieht sich und ihren Kandidaten Morgan Tsvangirai als Sieger auch der Präsidentenwahl. Da sich das Volk in Zimbabwe bei der Wahl „mit überwältigender Mehrheit“ für einen Wechsel ausgesprochen habe, müsste dieser Wille respektiert werden, sagte Khalilzad.

Der UN-Botschafter äußerte sich zudem besorgt über die „eskalierende und politisch motivierte Gewalt der Sicherheitskräfte und Milizen der Regierungspartei“. Auch der britische Premierminister Gordon Brown, der am Donnerstag von New York kommend zu einem Arbeitsbesuch in Washington eintraf, sprach sich gegen eine Neuwahl aus, wie der zimbabwische Präsident Robert Mugabe sie anstrebt. „Eine gestohlene Wahl wird keine demokratische Wahl sein“, sagte Brown.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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