Flughafenblockade beendet

Thailands Regierung verboten

"Verräter": Plakat des vor zwei Jahren aus dem Amt geputschten Ministerpräsidenten Thaksin in Bangkok

02. Dezember 2008 Das thailändische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Regierungspartei PPP und ihre beiden Koalitionsparteien wegen Wahlbetrugs verboten. Zudem wurden Premierminister Somchai Wongsawat und die anderen ranghohen Parteivertreter für fünf Jahre von Wahlen für politische Ämter ausgeschlossen.

Die Anhänger der oppositionellen Volksallianz für Demokratie (Pad), die vor einer Woche die Flughäfen in Bangkok besetzt hatten, beendeten daraufhin ihre Blockade. Der Flugbetrieb soll in den nächsten Tagen wiederaufgenommen werden. Pad-Anhänger feierten an den Flughäfen die Entscheidung der Richter. Zugleich kündigten sie an, zurückzukehren, wenn die jetzt zu wählende neue Regierung nicht auch eine neue Politik mache.

Flugverkehr noch lange behindert

Pro-Regierungs-Demonstranten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts in Bangkok

Das Gericht verbot die People Power Party (PPP), die Chart Thai und die Matchima Thipataya wegen Unregelmäßigkeiten bei der vergangenen Parlamentswahl im Dezember 2007. Die Richter führten aus, dass die Verfassung in diesem Fall ein Parteiverbot vorschreibe und die Möglichkeit ausschließe, lediglich die involvierten Parteifunktionäre individuell zu bestrafen. Noch am Montag hatte Somchai ausgeschlossen, zurückzutreten oder das Parlament aufzulösen. Vor dem Gericht demonstrierten seine Anhänger gegen das Urteil.

Trotz der neuen politischen Entwicklungen wird der internationale Passagierflugverkehr voraussichtlich noch bis kommenden Montag unterbrochen sein. Dies teilte der amtierende Flughafenchef Serirat Prasutanont am Dienstag mit. Hingegen ist der Frachtverkehr am Dienstag wieder angelaufen. Die Besetzer der Flughäfen haben ihre Blockade aufgehoben.

Somchai: „Jetzt bin ich Vollzeitbürger“

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Der Flughafen wurde in der vergangenen Woche von regierungsfeindlichen Demonstranten besetzt. Dadurch wurden 300.000 ausländische Touristen an der Heimreise gehindert. Der thailändische Ministerpräsident Somchai Wongsawat hat sich am Dienstag dem Urteil des Verfassungsgerichts gebeugt und dessen Rücktrittsanordnung akzeptiert. In der im Norden des Landes gelegenen Stadt Chiang Mai sagte Somchai: „Jetzt bin ich Vollzeitbürger.“ Er könne sich mit dem Urteil abfinden, da er nicht für sich selbst, sondern für Thailand gearbeitet habe.

Die Auseinandersetzungen hatte am Montagmorgen ein Todesopfer gefordert, als am besetzten Bangkoker Inlandsflughafen Don Muang eine Granate explodierte. Dabei wurden zudem 22 Menschen verletzt. Die Regierungsgegner waren in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen worden. Sie hatten deshalb ihre monatelange Blockade des Regierungssitzes aufgegeben und die Aktivisten zu den besetzten Flughäfen beordert.

Unterdessen wurden Schätzungen bekannt, dass die Krise Thailands Tourismusindustrie stärker schädigen könnte als die Sars-Epidemie von 2002/2003 oder der Tsunami im Jahr 2004. Das ergab eine Studie der Firma JP Morgan. Demnach hatte sich der Tourismus recht schnell wieder normalisiert, nachdem die Sars-Epidemie unter Kontrolle gebracht worden war. Nach dem Tsunami verlagerte sich der Tourismus zu einem großen Teil auch in andere Gegenden des Landes.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP

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