Arafats politischer Erbe?
14. November 2004 Die Palästinenser sollen am 9. Januar einen neuen Präsidenten und damit einen Nachfolger für den verstorbenen Jassir Arafat wählen. Übergangspräsident Rawhi Fatouh sagte am Sonntag in Ramallah, er habe den Wahltermin per Dekret festgelegt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Wahlausschusses, Ammar Dweik, sagte, alle technischen Vorbereitungen wie die Registrierung der Wähler seien bereits abgeschlossen. Die palästinensischen Politiker haben die internationale Gemeinschaft gebeten, auf Israel einzuwirken, damit der Ablauf der Wahl nicht durch Straßensperren oder andere Einschränkungen behindert wird.
Abbas kandidiert für Fatah-Bewegung
Ein Palästinenser sieht zu, wie Trauernde an Arafafats Grab Abschied nehmen
Als Kandidaten der Fatah-Bewegung für das Amt des Palästinenserpräsidenten ist PLO-Chef Mahmud Abbas bestimmt worden. Abbas werde für die von Arafat gegründete Bewegung antreten, sagte ein ranghoher Palästinenservertreter am Sonntag in Ramallah nach einer Sitzung des Fatah-Zentralkomitees.
Die Fatah ist die wichtigste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Abbas seit Arafats Tod führt. Der frühere palästinensische Ministerpräsident Abbas und sein Nachfolger Ahmed Qurei leiten die Amtsgeschäfte schon seit Arafats erstem Zusammenbruch Ende Oktober. Sie gelten als gemäßigt und genießen auch in Israel und Washington Ansehen.
Streit über Wahlberechtigung
Am Samstag hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, der seit zwei Jahren in Israel inhaftierte Fatah-Führer für das Westjordanland, Marwan Barghuti, erwäge eine Kandidatur für Arafats Nachfolge. Barghuti, der eine maßgebliche Rolle bei der im September 2000 begonnenen zweiten Intifada spielte, gilt als derzeit populärster Führer unter den Palästinensern. Im Juni verurteilt ihn ein israelisches Gericht wegen mehrfachen Mordes zu einer fünffachen lebenslangen Haftstrafe. Israel lehnte die Kandidatur des 45 Jahre alten Barghuti strikt ab.
Indes ist ein Streit darüber entbrannt, ob sich auch die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser an der Wahl beteiligen können. Der israelische Außenminister Silvan Schalom sprach sich am Sonntag dagegen aus. Ihre Teilnahme an den Wahlen beeinflusse den Status von Jerusalem, Israels Hauptstadt, über den erst noch verhandelt werden müsse, sagte Schalom im Rundfunk.
Erakat: Israel behindert die Wahlen
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warf Israel daraufhin vor, die Abhaltung von Wahlen in den Palästinensergebieten zu behindern. Erakat forderte die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf, Israel daran zu hindern, Stolpersteine auf dem Weg zu freien Wahlen zu errichten. Nach seinen Worten könne nur gewählt werden, wenn sich beide Seiten geeinigt hätten.
Arafats junge Anhänger wettern gegen die neue Regierung
Mitarbeiter von Ministerpräsident Ariel Scharon schlossen dagegen nicht aus, daß sich auch die Palästinenser in Ost-Jerusalem mit einem von der Autonomiebehörde oder Jordanien ausgestellten Paß beteiligen könnten. Auch der israelische Innenminister Abraham Poras äußerte sich in diesem Sinne. Israel sieht - anders als die Vereinten Nationen - den 1967 eroberten und seit 1981 annektierten Ostteil von Jerusalem als integralen Bestandteil seiner „wiedervereinigten“ Hauptstadt an. Dennoch hatten an den ersten und bislang letzten Präsidentschaftswahlen vor acht Jahren auch Palästinenser aus Ost-Jerusalem teilgenommen.
Nach Informationen der Zeitung „New York Times“ drängt Washington derzeit die israelische Regierung, alles zu unternehmen, um freie Wahlen in den Palästinensergebieten zu ermöglichen. Unter anderem werde Ministerpräsident Ariel Scharon sanft unter Druck gesetzt, die israelischen Soldaten zumindest für die Dauer der Wahl aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen abzuziehen. Scharon habe große Bedenken gegen einen derartigen Schritt, sei aber inzwischen bereit darüber „nachzudenken“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter.
Text: FAZ.NET mit Material von AP, AFP, dpa
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, EPA
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