25. Oktober 2007 Die Ermächtigung der türkischen Regierung durch das Parlament, im Nordirak militärisch gegen kurdische Extremisten vorzugehen, hat die beabsichtigte politische Wirkung nicht verfehlt. Hektische diplomatische Aktivitäten sollen jetzt einen Konflikt entschärfen, der sich über Monate zugespitzt hat.
In Telefongesprächen mit Präsident Gül und Ministerpräsident Erdogan haben der amerikanische Präsident Bush und seine Außenministerin Rice in den vergangenen Tagen versucht, eine massive grenzüberschreitende Operation der türkischen Streitkräfte zu verhindern - oder wenigstens einen Aufschub zu erreichen. Frau Rice hat für die kommende Woche einen Türkei-Besuch angekündigt.
Präsident Gül und die Türkei hoffen auf "amerikanischen Beistand"
Gleichzeitig ist Washington bemüht, die Regierung in Bagdad und Massud Barzani, den einflussreichen politischen und militärischen Führer in den irakischen Kurdengebieten, zu veranlassen, endlich entschlossen gegen die „Terroristen“ der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen.
„Geduld der Türkei zu Ende“
Entschlossen haben sich am Donnerstag freilich vor allem die Türken gezeigt. Gül sagte, die Geduld der Türkei sei zu Ende; Erdogan machte deutlich, die Türkei hoffe auf amerikanischen Beistand, werde aber nicht auf eine Erlaubnis Washingtons warten, um im Nordirak einzuschreiten, und Außenminister Babacan bekräftigte, die Iraker müssten auf ihre jüngsten Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Delegationen beider Staaten berieten am Nachmittag in Ankara über die Krise. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, die türkische Armee habe an der irakischen Grenze am Mittwochabend einen Angriff von rund 40 kurdischen Rebellen zurückgeschlagen.
Die in der Türkei verbotene PKK unterhält seit zwei Jahrzehnten Ausbildungs- und Nachschublager im Nordirak. Von diesen Rückzugsgebieten aus führt sie ihren bewaffneten Kampf gegen die Obrigkeit in den Kurdengebieten der Türkei, der im Sommer 2004 nach fünf Jahre währender Unterbrechung wiederaufgenommen wurde. Mehr als hundert Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte und etwa zwanzig Angehörige der Zivilbevölkerung sollen seit Beginn dieses Jahres getötet worden sein.
„Keine Abkommen mit Terroristen“
Beim Besuch des türkischen Außenministers Babacan in Bagdad versprach die irakische Regierung, die Bewegungsfreiheit der PKK einzuschränken, ihr die Finanzmittel zu entziehen und offizielle Vertretungen zu schließen. Der irakische Präsident Dschalal Talabani, selber Kurde und Rivale Barzanis, forderte die PKK auf, auf bewaffnete Aktionen und Terroranschläge zu verzichten oder den Nordirak zu verlassen.
Einen jetzt von der PKK angebotenen Waffenstillstand lehnte die Türkei aber ab, weil mit Terroristen keine Abkommen geschlossen würden. Talabani wiederum widersprach der Forderung, prominente PKK-Mitglieder an die Türkei auszuliefern. Nicht einmal dem türkischen Militär mit all seiner Macht sei es in der Vergangenheit gelungen, die Strukturen der Rebellenorganisation zu zerschlagen und ihre Führer gefangen zu nehmen, sagte der irakische Präsident. Deren Auslieferung sei ein „Traum, der niemals in Erfüllung gehen wird“.
Sorgen in Washington
Tatsächlich entziehen sich die Kurden im Nordirak, die schon seit dem ersten Krieg Amerikas gegen Saddam Hussein 1991 faktisch weitgehend selbständig sind, der Kontrolle durch die Zentralregierung in Bagdad. Barzani, seit 2005 Präsident der „Autonomen Region Kurdistan“, hat kürzlich sogar gedroht, seine Peschmergas würden sich zwar nicht in den Krieg zwischen der PKK und der Türkei hineinziehen lassen, aber auch nicht zögern, die eigene Bevölkerung zu verteidigen, falls Kurdistan angegriffen werde.
In Washington fürchtet man offenbar, dass es tatsächlich zu einem Zusammenstoß zwischen der türkischen Armee, einem wichtigen Nato-Partner, und kurdischen Milizen, dem Verbündeten der Amerikaner im Irak, kommen könnte. Wenn Barzani jetzt ebenfalls beizudrehen scheint und die PKK auffordert, ihre Stützpunkte im Nordirak nicht für Angriffe auf türkisches Gebiet zu nutzen, ist das sicher auf den Anruf von Frau Rice zurückzuführen.
Diplomatie anstelle militärischer Konfrontation
Durchaus glaubwürdig beteuert die Regierung Erdogan, sie werde alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um eine militärische Konfrontation zu vermeiden. Die Entschließung des Parlaments aus der vergangenen Woche gibt ihr einerseits ein wirksames politisches Druckmittel in die Hand; andererseits setzt sie sich damit auch selber unter Druck.
Wohl nicht zufällig fand die jüngste spektakuläre Aktion der PKK - bei der zwölf Soldaten getötet, sechzehn verletzt und acht entführt wurden - nur wenige Tage nach diesem Beschluss statt. Etwa 150 bis 200 PKK-Kämpfer sollen an dem Überfall auf ein in Grenznähe, im Bezirk Daglica stationiertes Infanterie-Bataillon beteiligt gewesen sein. Der Angriff war zweifellos eine Provokation, die vielleicht sogar zum Ziel hatte, die türkischen Streitkräfte in eine Intervention im Nordirak hineinzuziehen. Er führte in vielen Städten der Türkei zu Protestkundgebungen. Unter dem Druck der Straße, der nationalistischen Opposition und nicht zuletzt des türkischen Generalstabs könnte Erdogan sich gezwungen sehen, die Option eines militärischen Eingreifens tatsächlich zu nutzen.
„Grenzüberschreitende Operation nötig“
Generalstabschef Büyükanit, hatte das schon am 12. April öffentlich gefordert: „Wenn Sie mich fragen, ob eine grenzüberschreitende Operation nötig ist, (dann sage ich), ja, sie ist nötig.“ Gebraucht werde jedoch ein Beschluss der Regierung, fügte er hinzu.
Gerade diesen Auftrag wollte Erdogan aber lange nicht erteilen; wohl auch deshalb nicht, weil der höchste Offizier des Landes sich damals auch kritisch über die Pläne der is- lamisch-konservativen Regierungspartei AKP geäußert hatte, einen der Ihren zum Staatspräsidenten zu wählen. Ende Mai legte General Büyükanit noch einmal nach. Die Regierung müsse entscheiden, sagte er, ob die Truppen, falls einmarschiert werde, nur gegen die PKK vorzugehen hätten oder ob dann „auch etwas mit Barzani passieren wird“.
Kampf um Kirkuk
Mit Misstrauen werden in Ankara dessen Bestrebungen verfolgt, der Autonomen Region Kurdistan auch die ethnisch gemischte Stadt Kirkuk einzuverleiben. Denn in und um Kirkuk gibt es Erdöl; und der Zugriff auf sprudelnde Einnahmen aus dem Ölgeschäft würde die Überlebensfähigkeit eines selbständigen kurdischen Staates entscheidend verbessern.
Was das für die Kurdengebiete in der Türkei bedeutete, kann man sich ausmalen. Als Barzani von türkischer Seite wegen der Pläne für Kirkuk angegangen wurde, schlug er mit einem Interview im Fernsehsender Al Arabija zurück: Wenn die Türkei sich in Kirkuk einmische, drohte er, „dann werden wir uns in die Angelegenheiten Diyarbakirs und anderer türkischer Städte einmischen“. Diyarbakir, eine Stadt von mehr als einer halben Million Menschen, ist das Verwaltungszentrum im Südosten der Türkei. Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Bei dem derzeitigen Konflikt geht es zwar auch um die PKK, aber nicht nur um die PKK.
Die Liste der türkischen Vorwürfe ist lang. 3.500 PKK-Kämpfer sollen im Nordirak Unterschlupf gefunden haben - in Verstecken und Stützpunkten entlang der türkisch-irakischen Grenze und im Hauptquartier der Organisation weiter östlich, in den Kandil-Bergen an der Grenze zu Iran.
Entscheidender Schlag gegen PKK?
Rebellenführer wie Murat Karayilan - der jetzt das Sagen hat, weil PKK-Gründer Abdullah Öcalan seit 1999 auf einer Insel im Marmara-Meer in Einzelhaft sitzt - könnten sich frei bewegen. Neue Kämpfer würden rekrutiert und ausgebildet, Waffen, Sprengstoff und andere Güter über die türkisch-irakische und die irakisch-iranische Grenze geschmuggelt. Die Türkei macht geltend, sie bemühe sich schon seit dem Sommer 2006 in Gesprächen mit den Amerikanern und der irakischen Regierung darum, dass diese Aktivitäten unterbunden würden. Doch geschehen sei bisher so gut wie nichts.
Dass die türkische Armee PKK-Kämpfer über die Grenze verfolgt und deren Stützpunkte mit Artillerie beschießt, ist in diesem Konflikt fast schon alltäglich. Was nun droht - und anscheinend geplant wird -, ist eine großangelegte und vielleicht weit ausgreifende militärische Operation mit dem Ziel, die PKK entscheidend zu treffen. Nach Berichten türkischer Zeitungen sind die Amerikaner angeblich bereit, nachrichtendienstliche Informationen beizusteuern und ansonsten wegzuschauen. Ob Letzteres auch für Barzanis und Talabanis Peschmergas gelten würde, ist fraglich. Ein militärisches Eingreifen im Nordirak wäre deshalb mit gewaltigen Risiken verbunden. Die Türkei würde zusätzlich Öl ins Feuer gießen, wahrscheinlich zu einer weiteren Destabilisierung der Lage im Irak beitragen - und wie bei ähnlichen Operationen in den neunziger Jahren wäre ein durchschlagener Erfolg nicht einmal gewiss.
Text: F.A.Z., 26.10.2007, Nr. 249 / Seite 1
Bildmaterial: AP, F.A.Z., reuters
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