Serbien

Die Erben Djindjićs und Miloševićs

Von Michael Martens, Belgrad

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Tadić (l.) und Dačić: Zusammenarbeit mit dem einstigem Feind

25. Juni 2008 An den Details muss noch gefeilt werden, aber grundsätzlich ist der Beschluss gefasst: In der kommenden Legislaturperiode soll in Serbien eine Koalition die Macht übernehmen, deren dominierende Parteien gegensätzlicher kaum sein könnten.

Auf der einen Seite wird die Demokratische Partei (DS) stehen, die einst von dem Erneuerer Zoran Djindjić geführt wurde, der im Oktober 2000 den Sturz des serbischen Schreckensherrschers Slobodan Milošević organisierte, ihn an das Haager Kriegsverbrechertribunal überstellte und im März 2003 in Belgrad erschossen wurde, weil er die Beharrungskräfte des alten Regimes unterschätzt hatte. Neuer Partner der DS wird die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), deren Apparat ein Pfeiler von Miloševićs Herrschaft war. Auch Milošević lebt nicht mehr - er starb 2006 in seiner Haager Gefängniszelle.

Blasse Kopien ihrer Vorgänger

Zunächst waren die serbischen Abgeordneten am Mittwoch aufgerufen, eine Parlamentspräsidentin zu wählen. Zwar verzögerten die Oppositionsparteien die Wahl mit allerhand prozeduralen Tricks, doch es gilt als ausgemacht, dass eine Kandidatin der Sozialisten das Amt erhält. Die beiden künftigen Regierungsparteien werden heute von Männern geführt, die jeweils auf ihre Art blasse Kopien ihrer Vorgänger sind.

An der Spitze der DS steht Serbiens Präsident Boris Tadić, der zwar in jüngster Zeit an Entschlossenheit gewonnen hat, aber nicht annähernd die politische Gewandtheit Djindjićs erreicht. Serbiens Sozialisten werden von Ivica Dačić geführt, einem aus dem Kosovo stammenden Politiker vom Typ des unscheinbaren Apparatschiks, der sich seine Handlungsfreiheit wie sein weltberüchtigter Vorgänger ungern von Prinzipien einengen lässt. Er propagiert die Zusammenarbeit mit den einstigen Feinden von der DS denn auch nicht aus einer jäh erwachten Liebe zu Reformen, Europa oder demokratischen Werten, sondern weil er die Einsicht gewonnen hat, dass seine Partei allein mit der Berufung auf ihren toten Ahnherrn keine politische Zukunft hat.

Kostunicas wirklichkeitsfremde Politik

Die Zusammenarbeit zwischen DS und SPS ist durch die serbischen Parlamentswahlen vom 11. Mai möglich, nach Ansicht Tadićs sogar nötig geworden, um ein schlimmeres Übel zu verhindern.

Zumindest rhetorisch sind die extremistischen Kräfte in Serbien heutzutage nämlich der scheidende Ministerpräsident Vojislav Kostunica sowie die Serbische Radikale Partei des vor dem Haager Tribunal angeklagten ehemaligen Freischärlerführers Seselj. Kostunica und die Radikalen hätten gern die Regierung in Belgrad gebildet, benötigten dazu aber die Unterstützung der SPS. Es gab auch Verhandlungen, doch sie wurden in der vergangenen Woche abgebrochen, da selbst die Sozialisten sich an Kostunicas wirklichkeitsfremder Politik einer Abwendung von Europa nicht beteiligen wollten.

„Großartige Rückkehr“ für die SPS

„Es gibt keine gemeinsame Haltung in den Kernfragen“, kommentierte Dačić das Scheitern der Verhandlungen, die womöglich von Beginn an nicht ernst gemeint waren, da die Sozialisten nebenher schon Geheimgespräche mit Tadić geführt hatten. Am Montag stimmte dann die Parteiführung der SPS mit großer Mehrheit für eine Kooperation mit der DS. Dačić und Tadić müssen in diesen Tagen allerdings beachtliche argumentative Verrenkungen vor ihren Wählern vorführen.

Dačić gab zu, dass die Zusammenarbeit zu „Missverständnissen“ bei einem Teil der sozialistischen Wähler führen könne, sprach dann aber ganz in der opportunistischen Tradition seiner Partei von einer „großartigen Rückkehr“ für die SPS auf die politische Bühne. Teile der Parteibasis haben allerdings schon dagegen gemeutert. Die Zusammenarbeit mit der DS sei eine „posthume Beleidigung“ Miloševićs, heißt es in einem Protestbrief, der von Universitätsprofessoren, Generälen und anderen hartgesottenen Milošević-Anhängern unterzeichnet wurde.

„Koalition gegen Serbien“

In noch ärgeren Begründungsnöten befindet sich der Staatspräsident: Tadić rief zur „nationalen Versöhnung“ auf und argumentierte pragmatisch: Der knappe Sieg der „Proeuropäer“ an den Wahlurnen sei „wertlos“, wenn man daraus nun keine Regierung forme. Zudem verstieg sich Tadić zu einer besonders kuriosen Rechtfertigung seiner Realpolitik: Milošević und Djindjić seien tot, ihre Parteien trügen nun jeweils ihren eigenen Schmerz, sagte der Präsident zum Entsetzen vieler seiner Anhänger. Die liberale Belgrader Politikerin Vesna Pesic nannte die Äußerung „skandalös“. Man dürfe den Gewaltherrscher und den großen Demokraten nicht über einen Kamm scheren.

Die Einigung hat eine Machtübernahme Kostunicas und der Radikalen Partei verhindert. Die Radikalen sprachen denn auch von einer „Koalition gegen Serbien“, und Kostunica ließ über einen Parteisprecher sinngemäß ausrichten, die neue Regierung sei nach den Vorgaben der westlichen Botschafter in Belgrad entstanden. Mitentscheidend für den Frontwechsel der SPS dürfte aber sein, dass Tadić ihr nicht nur eine Beteiligung an der Macht bieten konnte, sondern auch die Aussicht, aus der internationalen Isolation zu entfliehen. So kam es auf Drängen Tadićs am 23. Mai in Athen zu einem Treffen Dačićs mit dem griechischen Oppositionsführer Georgios Papandreou, der seit Januar 2006 auch Präsident der Sozialistischen Internationale ist. Anwesend war zudem der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Mit keinem Wort von Milošević distanziert

Papandreou hatte sich vor dem Treffen unter anderem in einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister Steinmeier Unterstützung für das Angebot einer Rehabilitation der SPS als Gegenleistung für deren Beteiligung an einer von der EU gewünschten „proeuropäischen“ Koalition in Belgrad geholt.

Die DS von Tadić ist bereits nicht stimmberechtigtes Mitglied in der Sozialistischen Internationale und soll kommende Woche zum Vollmitglied aufsteigen. Die SPS spekuliert offenbar darauf, bald zunächst einen Beobachterstatus in der Organisation zu erhalten - auch wenn sie vollkommen unreformiert ist, von denselben alten Kadern geführt wird und sich mit keinem Wort von dem Kriegstreiber Milošević und der eigenen Rolle in dessen Regime distanziert hat.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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