Von Andreas Ross
21. Januar 2008 Die Kunst der Geheimhaltung beherrscht Geert Wilders besser als die Regierung. Nur Andeutungen macht der ausländerfeindliche Parlamentsabgeordnete seit zwei Monaten über das Video, das er noch im Januar veröffentlichen will. Ende November ließ er durchsickern, er arbeite an einem Film über den Koran. Er wolle darin zeigen, dass der Koran „kein altes, verstaubtes Buch“ sei, sondern „Anleitung und Inspirationsquelle für Intoleranz, Mord und Terror“. Kurz vor Weihnachten versprach er dann den filmischen Beleg für seine Behauptung, das heilige Buch der Muslime sei „faschistisch“. Nur „rund zehn Minuten“, so wissen die Holländer seit Jahresbeginn, soll das Video dauern.
Aus dem zwanzigseitigen Dokument mit dem Stempel „Staatsgeheimnis“ dagegen, in dem die Regierung die Bedrohung durch Wilders' Filmprojekt analysiert und Gegenmaßnahmen erörtert, ist in der niederländischen Presse ausführlich zitiert worden. Von den Polizeichefs bis zum Nationalen Antiterrorkoordinator sind die wichtigsten Sicherheitsleute damit befasst, Krisenszenarien zu entwerfen. Zwar kennen auch sie den Film nicht. Doch sie kennen Geert Wilders, dessen Rund-um-die-Uhr-Bewachung sie aufgrund ungezählter Todesdrohungen seit gut drei Jahren organisieren müssen; sie kennen seinen Kampf gegen den „Tsunami der Islamisierung der Niederlande“, seine Parolen der Art „Ausweisung statt Einwanderung“ und seine Streitlust, die ihn im jüngsten Sommerloch fordern ließ, den Koran als faschistisches Buch wie Hitlers „Mein Kampf“ zu verbieten.
Und sie wollen aus zwei bitteren Erfahrungen gelernt haben: Im November 2004 wurde Theo van Gogh von einem Islamisten getötet, weil er nach dem Drehbuch der islamkritischen Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali den Film „Submission“ gedreht hatte. 2005 wiederum wurden mehr als 100 Menschen in vielen Ländern getötet, nachdem sich an satirischen Mohammed-Darstellungen in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ der sogenannte Karikaturenstreit entzündet hatte.
Notfallpläne im In- und Ausland
Deshalb hat das niederländische Außenministerium alle Botschafter in islamischen Ländern aufgefordert, sich schon jetzt bei den örtlichen Autoritäten im Namen der Regierung von dem Film zu distanzieren. Die Diplomaten wurden angehalten, die Sache mit der Meinungsfreiheit dabei noch einmal zu erläutern. Zudem sollen die Botschaften ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärken. In einigen Staaten wurden schon niederländische Staatsangehörige kontaktiert, um Evakuierungspläne zu besprechen.
Zugleich erging ein Schreiben an alle Bürgermeister. Darin schreibt Innenministerin Ter Horst, dass Wilders ihr und Justizminister Hirsch Ballin bestätigt habe, er werde in dem Film seine „Standpunkte über den Koran auf beleidigende Weise vortragen“. Das Risiko von Unruhen im In- und Ausland, aber auch die verschärfte Gefahr für ihn selbst sei dem Abgeordneten bewusst. Die Regierung werde öffentlich reagieren, sobald der Film veröffentlicht wird. Da aber schon die Ankündigung des Films „zu gesellschaftlichen Unruhen und Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen“ führen könne, seien auch die Bürgermeister gefordert, in Gesprächen mit Bürgern und besonders Vertretern der muslimischen Gemeinden die Wogen zu glätten.
Die Gefahreneinschätzung bestätigte am Wochenende der Ministerpräsident. Es könne auf den Film, den er noch nicht beurteilen könne, weil er ihn nicht kenne, Reaktionen geben, sagte Jan Peter Balkenende, welche der Wirtschaft, der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung schaden könnten. Es heißt, niederländische Unternehmen überlegten bereits, wie sie mit einem Boykott umgehen könnten. Der aus Marokko stammende Staatssekretär im Sozialministerium, Ahmed Aboutaleb, hat angeboten, im Ausland auf Arabisch zu erklären, „warum Wilders' Film in Holland gezeigt werden darf“.
„Wilders davon abhalten“
Dem amtierenden Bürgermeister von Eindhoven, Gerrit Braks, gefiel das Konzept der Vorbeugung. Er berief eine Pressekonferenz ein und appellierte an die Bevölkerung, „solidarisch zu bleiben und Probleme zu lösen, ohne zu polarisieren“. Wilders gab sich ob solcher „Stimmungsmache“ entrüstet und titulierte Bürgermeister Braks als „Mufti von Eindhoven“. Dieser Titel galt Wilders spätestens seit der vorigen Woche als besonders übles Schimpfwort, weil der syrische Großmufti nach seiner Rede im Europäischen Parlament Wilders hart angegangen war: Wenn er den Koran beleidige, „dann heißt das einfach, dass er zu Krieg und Blutvergießen anstachelt. Da ist er dann für verantwortlich.“ Und das „niederländische Volk“, so hatte der Großmufti hinzugefügt, habe „die Aufgabe, Wilders davon abzuhalten“.
Ein gefundenes Fressen für Wilders ist auch die Presseenthüllung, dass die Polizei angehalten wurde, Anzeigen gegen den Film auch dann aufzunehmen, wenn eine strafbare Handlung nicht erkennbar sei. Dies könne ein geeignetes Ventil für Muslime darstellen, die sich beleidigt fühlen. Einer der acht Abgeordneten, die seit einem guten Jahr mit Wilders die Fraktion der Freiheitspartei (PVV) im Abgeordnetenhaus bilden, hat schon eine schriftliche Anfrage an die Regierung gestellt: „Stimmt es, dass die Polizei ihre Anzeigenpolitik aufweicht für jeden, der Anzeige wegen eines von einem Politiker zu machenden, aber noch nicht veröffentlichten Films, von dem noch niemand den Inhalt kennt, erstatten will?“ Und ob es nicht stimme, dass viele Verbrechensopfer im Alltag eher davon abgehalten würden, Anzeige zu erstatten.
Sender wollen Film nicht ausstrahlen
Als „Politiker des Jahres“ ging Wilders zum Jahreswechsel aus einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Sein Vorbild, der 2002 ermordete Populist Pim Fortuyn, hatte es postum in einer Fernsehshow mit Zuschauervotum sogar zum „größten Niederländer aller Zeiten“ geschafft. Auch die ernsteren politischen Umfragen sind günstig für den Politiker, der 2004 die Rechtsliberalen im Streit über die Türkei-Politik verließ und seither erfolgreich Stimmung gegen die EU, gegen Sittenverfall und Kriminalität, vor allem aber gegen Muslime schürt. Wilders hat freie Bahn: Die strenge frühere Ausländerministerin Rita Verdonk sitzt nur noch als Parteilose im Parlament.
Die Rechtsliberale Ayaan Hirsi Ali, deren Islam-Kritik nicht so leicht als Rassismus abgetan werden konnte, weil sie in Somalia und Kenia als Muslimin aufgewachsen war, hat die Niederlande verlassen und lebt in Amerika. Von dort aus lobt sie Wilders dafür, dass er die Debatte in Gang hält - um gleich darauf seine Antworten als falsch abzutun. Ihr Film „Submission“ war 2004 im Fernsehen ausgestrahlt worden: Koranzitate wurden auf teils nackte, teils verhüllte Frauenkörper projiziert. So wollte sie mit Theo van Gogh gegen die Unterdrückung der Frau im Islam protestieren.
Die Sender haben die Verhandlungen mit Wilders abgebrochen und wollen seinen Film nicht ausstrahlen. Wilders will ihn nun in Den Haag vorführen und ins Internetportal Youtube einstellen. Wenn es natürlich wegen des Films zu Unruhen komme, sagt der Chefredakteur einer Nachrichtensendung, „dann müssen wir wohl einige Ausschnitte senden“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa
