Kenia

Präsident Kibaki will Opposition an Regierung beteiligen

Die blutigen Ausschreitungen in Kenia halten an

05. Januar 2008 Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat sich am Samstag angesichts der anhaltenden Proteste gegen seinen Wahlsieg zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereiterklärt. Oppositionsführer Raila Odinga beharrte jedoch auf einer Wiederholung der offenbar zum Teil gefälschten Präsidentenwahl vom 27. Dezember. Über 300 Menschen kamen seither bei gewaltsamen Auseinandersetzungen ums Leben, laut den Vereinten Nationen sind 250.000 Menschen auf der Flucht vor der Gewalt.

Kibakis Angebot kam nach einem Treffen mit der amerikanischen Afrika-Beauftragten Jendayi Frazer. Die Opposition scheint eine Allparteienregierung jedoch abzulehnen. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Odinga antwortete nicht direkt auf das Angebot Kibakis. Sein Sprecher Salim Lone erklärt jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass Odinga die Bildung einer solchen Regierung zuvor bereits mehrfach abgelehnt hatte. „Er hat gesagt, er würde lieber in der Opposition bleiben.“

Gewalt im Elendsviertel Mathare

Der umstrittene Präsident Kibaki traf mit der amerikanischen Delegierten Jendayi Frazer zusammen

Am Freitag hatte Odinga nur die Bildung einer Übergangsregierung zur Vorbereitung einer Neuwahl angeregt. Er fordert die Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 27. Dezember, was er auch in den Gesprächen mit Frazer klarstellte. Odingas Partei gewann bei der gleichzeitig zur Präsidentenwahl abgehaltenen Parlamentswahl 95 von 122 Mandaten. Zusätzlich verlor etwa die Hälfte von Kibakis Ministern ihren Sitz im Parlament. Damit ist der Präsident faktisch gezwungen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten.

Im Elendsviertel Mathare der Hauptstadt Nairobi kam es unterdessen am Samstag erneut zu gewaltsamen Unruhen. Zahlreiche Hütten wurden abgebrannt und Bewohner bekämpften sich mit Macheten. Die Polizei eröffnete das Feuer und erschoss einen Mann, wie ein Kameramann der Fernsehnachrichtenagentur APTN berichtete. Die Polizisten wurden daraufhin von der aufgebrachten Menge umzingelt und mussten fliehen.

Papst mahnt zur Einigung

Zum Thema

Das Welternährungsprogramm (WFP) bemühte sich, etwa 100.000 Menschen, die vor der Gewalt geflohen waren, in der Provinz Rift Valley zu versorgen. Wegen der kritischen Sicherheitslage sei es für die Lastwagen mit Hilfslieferungen jedoch schwierig, bis dorthin zu gelangen, erklärte das WFP.

Papst Benedikt XVI. rief die Konfliktparteien zur Einigung und zur Vermeidung weiterer Gewalt auf. Er hofft, dass Kenia, welches ein Hort der Stabilität für die ganze Region ist, den drohenden ethnischen Konflikt schnellstmöglich abwenden kann, wie es in einem Schreiben an die kenianische Bischofskonferenz am Samstag hieß. Er sei mit seinen Gedanken bei den Opfern. „Bei den vielen Menschen, die ihr Leben auf zum Teil grausame Weise verloren haben.“

Kibaki hatte sich zum Sieger erklärt

Zuvor hatte bereits der britische Außenminister David Miliband die Konfliktparteien zur Zusammenarbeit aufgefordert. Andernfalls würden Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga „das Vertrauen, das Wohlwollen und die Unterstützung“ der internationalen Gemeinschaft verlieren, erklärte Miliband am Freitag in London.

Oppositionsführer Raila Odinga fordert Neuwahlen

Kibaki hatte sich nach der von Unregelmäßigkeiten geprägten Präsidentenwahl vom 27. Dezember zum Sieger erklärt und für eine neue Amtszeit vereidigen lassen. Menschenrechtsgruppen forderten am Samstag den Rücktritt der gesamten Wahlkommission. In Mombasa protestierten erneut hunderte Menschen gegen Kibakis Wiederwahl.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [1]