Naher Osten

Hamas lehnt Gewaltverzicht ab

Zur Zusammenarbeit bereit: Kofi Annan

31. Januar 2006 Die radikal-islamische Hamas-Organisation hat umgehend die Forderungen des Nahost-Quartetts abgelehnt, die künftige palästinensische Regierung müsse das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt entsagen.

„Das Quartett hätte ein Ende der (israelischen) Okkupation und Aggression fordern sollen“, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. „Es hätte nicht verlangen sollen, daß die Opfer die Okkupation anerkennen und mit gefesselten Händen der Aggression zusehen.“

„Jetzt ist es an ihnen zu reagieren“

Die Vertreter der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), der Vereinigten Staaten und Rußlands hatten nach gemeinsamen Beratungen am Montag abend in London zudem verlangt, die neue palästinensische Regierung müsse sich an alle früheren Vereinbarungen wie den internationalen Friedensplan Road Map halten.

Wenn sich die Hamas zu einer politischen Partei wandele, werde die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit bereit sein, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. „Wir haben eine sehr klare Position eingenommen, jetzt ist es an ihnen zu reagieren, aber wir müssen ihnen ein wenig Zeit geben“, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Beobachter gehen davon aus, daß ein Abschied der Hamas von der Gewalt nur schrittweise möglich ist.

Geld gegen Gewaltverzicht

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Das Nahost-Quartett hat Hamas mit der Einstellung jeglicher Hilfsleistungen gedroht, falls sie nicht der Gewalt abschwören und Israel anerkennen sollte. Es sei unumgänglich, daß die künftige Unterstützung von der Einhaltung von Prinzipien wie Gewaltverzicht, Anerkennung Israels sowie der Respektierung früherer Abkommen abhängig gemacht werde, heißt es in einer Erklärung des Quartetts. „Die Anerkennung des Staates Israel ist ein sehr grundlegender Bestandteil des Nahost-Friedensplanes“, sagte Annan. Zur „Road Map“ gehörten außerdem eine Entwaffnung von Milizen sowie ein Gewaltverzicht.

Der EU-Außenbeauftragte Solana sagte, die Europäische Union wolle zumindest bis zum Abschluß der Regierungsbildung ihre Finanzhilfe weiter zahlen. Dies werde „etwa drei Monate“ lang dauern, sagte er. Dann müßten die Palästinenserführung Klarheit schaffen. Sollte es „irgendein Zeichen“ geben, daß die Forderungen nicht erfüllt würden, werde es „sehr schwierig“. Die Vereinigten Staaten und die sind die größten Geldgeber der Palästinenserbehörde. Gemeinsam stellen sie pro Jahr mehr als 820 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein besseres und friedlicheres Leben

In der vom amerikanischen Außenministerium verbreiteten Erklärung des Quartetts werden darüber hinaus die Palästinenser und Israel gleichermaßen aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost- Friedensplan einzuhalten und auf einseitige Maßnahmen zu verzichten, die eine abschließende politische Regelung vorwegnähmen. Das Quartett wiederholte in diesem Zusammenhang, daß der Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gestoppt werde müsse.

Ein besseres und friedlicheres Leben könnten die Palästinenser nur erreichen, wenn sie Seite an Seite mit Israel lebten und damit das Existenzrecht Israels anerkennen würden, ließ die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice verbreiten. Das Nahost-Quartett habe sehr deutlich gemacht, daß es sich um das Wohlergehen der Palästinenser kümmere. „Alle möchten, daß die humanitären Bedürfnisse erfüllt werden“, sagte Rice.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa, AFP
Bildmaterial: AP, Reuters

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