Irak-Konferenzen

Bush in der Bredouille

Von Klaus-Dieter Frankenberger

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Folgt Bush der „Fraktion des Dialogs” um Außenministerin Rice?

01. März 2007 Nachdem noch im Januar vehement das Gegenteil verteidigt worden war, will die Regierung Bush sich nun also doch mit Abgesandten aus Teheran und Damaskus an einen Tisch setzen, um den Irak vom Abgrund des Bürgerkriegs zurückzuziehen.

Was ist in der Zwischenzeit geschehen, das diesen Meinungswandel herbeigeführt hat? Oder war es die „Einsicht“ in die Unabweisbarkeit eines solchen Dialogs mit jenen, denen eine gehörige Portion Schuld an den irakischen Verhältnissen gegeben wird, und zwar unabhängig von dem späteren Resultat eines Dialogs? Ist der Machtkampf in der Regierung Bush entschieden: zugunsten der „Fraktion des Dialogs“ um Außenministerin Rice, gegen die „Fraktion der militärischen Option“? Ist es so (einfach)?

Eines fällt auf: Nach der - vorläufigen - Einigung mit Nordkorea legt die Regierung Bush nun auch gegenüber Syrien und Iran eine nicht für möglich gehaltene Flexibilität an den Tag, jedenfalls was den Irak anbetrifft. Mehr als das: Das Mitwirken beider Nachbarstaaten, deren Regime - man erinnert sich - schon Gegenstand von Auswechselabsichten waren, wird sogar zur Bedingung für eine erfolgreiche Stabilisierung im Irak erklärt. Das ist neu.

„Preisnachlass“ oder Triumphalismus?

Es ist ein abermaliger Schwenk, den vor kurzem erst der Vordenker der amerikanischen Weltpolitik, Kissinger, angemahnt hat. Dieser Schwenk verrät die Verzweiflung über die Lage im Irak so sehr, wie er die innenpolitischen Machtverhältnisse in Washington widerspiegelt. Es sind eben zwei grundverschiedene Dinge, ob die Partei des Präsidenten die Mehrheit im Kongress stellt oder ob die „Opposition“ mittlerweile in einer Position ist, von der aus sie den Präsidenten in die Bredouille bringen kann. Die - politisch durchaus zweischneidige - Drohung, notfalls die Haushaltsmittel für den Irak-Einsatz zu beschneiden, hat jedenfalls zu einer partiellen Geschmeidigkeit der Regierung geführt.

Wenn also demnächst die Irak-Konferenzen stattfinden, wird man vielleicht erfahren, ob Iran und Syrien tatsächlich eine stabilisierende Rolle spielen wollen und können, wie sich das viele denken; ihr destabilisierendes Potential haben sie bereits bewiesen. Man wird dann auch klarer sehen können, ob das Ende der amerikanischen Quarantäne mit „Preisnachlass“ auf der anderen Seite honoriert oder mit Triumphalismus schlecht vergolten wird und, das gilt besonders für den Iran, es sogar Auswirkungen auf den Nuklearkonflikt hat. Man sollte sich in jedem Fall nicht zu viel versprechen.

Für Bush gilt festzustellen, dass er zum Ende seiner Amtszeit hin die Disziplin des Springens über den Schatten entdeckt hat - nachdem er zuvor seinen Willen durchgesetzt hat (mehr Truppen nach Bagdad) und Drohkulissen aufgebaut worden sind. Das könnte eine erfolgversprechende Kombination sein.

Text: F.A.Z., 01.03.2007, Nr. 51 / Seite 1
Bildmaterial: AP

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