Großbritannien

Ausschuss beleuchtet britischen Irak-Einsatz

Von Johannes Leithäuser, London

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24. November 2009 Ein knappes halbes Jahr nach dem Abzug der letzten britischen Kampftruppen aus dem Süden Iraks haben in London die öffentlichen Zeugenvernehmungen der unabhängigen Untersuchung begonnen, die die Gründe des britischen Einmarsches in den Irak erhellen soll. Es geht vor allem um die Umstände, unter denen der damalige Premierminister Blair die Entscheidung zur Teilnahme seines Landes am Einmarsch in das von Saddam Hussein beherrschte Land fällte. Blairs Nachfolger, Premierminister Brown, hatte den zahlreichen Kritikern des Krieges in der britischen Öffentlichkeit die unabhängige Untersuchung zugestanden - er gab damit auch Forderungen aus den Oppositionsparteien der Konservativen und der Liberaldemokraten nach.

Zum Leiter der Untersuchung berief die Regierung den früheren Staatssekretär im Nordirland-Ressort, Sir John Chilcot; ihm zur Seite sitzen Baronin Usha Prashar, eine führende Beamtin aus dem Personalwesen der Regierung, Sir Roderic Lyme, einst außenpolitischer Berater von Premierminister Major und in der Zeit des Irakkrieges britischer Botschafter in Moskau; das Tribunal komplettieren die Militärhistoriker Sir Lawrence Friedman (offizieller Historiograph des Falklandkrieges) und Sir Martin Gilbert (offizieller Biograph Winston Churchills).

Protest gegen Bush, Blair und Brown

Die ersten Zeugen des Irak-Tribunals berichteten am Dienstag, dass im Jahr 2001, zur Zeit des Amtsantritts der amerikanischen Regierung Bush, das Regime Saddam Husseins sowohl in Amerika als auch in Großbritannien in den Kreisen der außenpolitisch Handelnden als Bedrohung empfunden worden sei. Sir Peter Ricketts, der damalige Politische Direktor des Londoner Außenministeriums, schilderte, dass die bis dahin verfolgte Politik der „Eindämmung“ Saddams vor dem Scheitern gestanden habe. Weder hätten die Sanktionen wirksam die Öl-Ausfuhren aus dem Irak unterbunden, noch sei Saddam auf die Angebote des Westens eingegangen, noch habe er sich den Auflagen in den Flugverbotszonen über seinem Land gebeugt.

Ricketts beschrieb, dass in der neuen Regierung Bush anfangs Außenminister Colin Powell der federführende Architekt einer überarbeiteten Irak-Politik gewesen sei, er habe gemeinsam mit dem britischen Foreign Office versucht, den UN-Sicherheitsrat zu einem Beschluss zu bewegen, effektivere und gezieltere Sanktionen gegen Saddam zu verhängen. Wegen des Widerstands Russlands habe diese neue Irak-Politik vor den Bombenanschlägen des 11. September aber nicht verwirklicht werden können. Auf die Frage Chilcots, ob anderenfalls der Weg zum Krieg gegen den Irak vermieden worden wäre, entgegnete Ricketts, „wahrscheinlich nur, wenn Saddam sich der neuen Sanktionsresolution gebeugt hätte“.

Die Irak-Untersuchung wird voraussichtlich erst im nächsten Januar mit der Untersuchung der Umstände unmittelbar vor Kriegsbeginn beginnen und damit zu der entscheidenden Frage gelangen, ob der Einsatz militärischer Gewalt aus britischer Sicht gerechtfertigt war oder einen Bruch internationalen Rechts darstellte. Doch Sir John Chilcot stellte zu Beginn der Zeugenanhörungen am Dienstag unmissverständlich fest, das Ziel seiner Erhebung sei nicht die Verurteilung der Handelnden. Er sagte zu Beginn der ersten Sitzung, an der auch Angehörige von Gefallenen des Kriegseinsatzes teilnahmen, seine Kollegen und er könnten nicht „Schuld oder Unschuld prüfen“, das könne nur ein Gericht. Niemand der aufgerufenen Zeugen, zu denen auch der einstige Premierminister Blair und sein Stab gehören werden, stehe in diesem Zeugenstand vor Gericht. Doch im Abschlussbericht, den Chilcot für das Ende des Jahres 2010 in Aussicht stellte, werde das Untersuchungskomitee „vor berechtigter Kritik nicht zurückschrecken“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: EPA

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