Naher Osten

„Weniger als 60 Prozent wären eine Niederlage“

Immer noch klarer Favorit: Mahmud Abbas

07. Januar 2005 Der kleine Saal ist kaum gefüllt. Nur treue Fatah-Anhänger kamen und einige ihrer Freunde. Präsidentschaftskandidat Abbas trat auch nicht auf. Er umging die Hauptstadt im Wahlkampf und stellte bei israelischen Behörden nicht einmal einen Antrag, in die Stadt kommen zu können.

Sein einziger ernstzunehmender Herausforderer, der unabhängige Kandidat Mustafa Barguti, tat das auch nicht. Er trat gleichwohl in Jerusalem auf; wenn auch nur mit einem Passierschein für die Durchfahrt, bis er am Freitag beim Versuch, auf dem Tempelberg an dem Gebet teilzunehmen, von der Polizei festgenommen wurde. Das wird ihm noch mehr Stimmen bringen.

Umfragen: Abbas bekommt 60 Prozent

Barguti beim Bad in der Menge

Am Sonntag sind gut 1,2 Millionen Palästinenser dazu aufgerufen, einen Nachfolger für den verstorbenen Präsidenten Arafat zu wählen. Sieben Kandidaten stehen zur Wahl, aber nach den Umfragen kann Abbas mit 60 Prozent der Stimmen rechnen. Der Arzt und Sozialpolitiker Barguti aus Ramallah, ein entfernter Verwandter des inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barguti, holte aber zuletzt auf und hofft auf mindestens 20 Prozent. Die anderen Kandidaten wurden kaum über ihre Heimatorte hinaus bekannt.

Bis zu 120.000 Wahlberechtigte

Wie bei der letzten Wahl im Jahr 1996 dürfen auch die Palästinenser in den 1967 von Israel eroberten Teilen Jerusalems an der Wahl teilnehmen. In den arabischen Stadtteilen sind sechs Postämter für sie geöffnet, wo sie ihre Stimmzettel in alte Postkästen werfen, die dann im palästinensischen Kalkilija ausgezählt werden sollen. Es dürfte bis zu 120 .000 Wahlberechtigte geben.

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Die meisten von ihnen müssen jedoch zur Stimmabgabe Jerusalem verlassen. Denn da 1996 nur 5.367 von ihnen in ihrem Postamt abstimmten, will Israel auch diesmal nicht mehr Wähler dort zulassen. Unter den internationalen Wahlbeobachtern heißt es, die Autonomiebehörde habe sich nicht darum bemüht, Israel zu mehr Großzügigkeit zu bewegen.

Eine Erklärung dafür läßt sich auf der Wahlveranstaltung in Silwan finden. Unter jordanischer Herrschaft stellte der Stadtteil Abgeordnete und Minister in der Regierung in Amman; heute scheint Silwan ohne politische Stimme zu sein. Es heißt, die meisten Ostjerusalemer wollten ihren Ausweis, der ihnen Wohnrecht in Jerusalem gibt, nicht gefährden. Ein früherer Berater ehemaligen Bürgermeisters Kollek bestätigt zudem, daß die Behörden auf subtile Art jenen drohten, die zur Wahl gingen. Er verweist auf Polizeiaktion gegen die Registrierung im vergangenen Jahr.

„Jerusalem ist für die Fatah eine Phrase aber kein Programm“

Nicht ohne Grund habe die Polizei damals die Wählerliste mitgenommen. Doch der Apotheker Muhammad nennt noch einen anderen Grund für die Zurückhaltung der Wähler: „Gemeinhin heißt es ja, Jerusalem solle die Hauptstadt der Palästinenser werden. Tatsächlich aber hat sich spätestens seit dem Tod von Faisal Husseini niemand mehr für uns eingesetzt.“ Husseini war der Vertreter der PLO in Jerusalem. Er starb 2001.

„Jerusalem ist für die Fatah eine Phrase aber kein Programm“, fügt der Apotheker an. An diesem Abend versuchen die Redner, wenigstens die Zuhörer zur Stimmabgabe für Abbas bewegen. Ein junger Mann steht jedoch auf und sagt: „Warum sollte ich einen alten Parteigänger Arafats unterstützen, der noch nach seinem Tod auf den Plakaten mit der Vergangenheit dieses Toten wirbt, aber nichts dafür tut, daß unsere Generation frei wird, die mit Fatah-Kämpfer (Marwan) Barguti in israelischer Haft schmort?“ Auch Abbas werde nach Jerusalem kommen, beschwichtigen dessen Fürsprecher. Doch dann stellt sich heraus, daß er nur ins nahe Beir Naballah kommt; und das hat nie zu Jerusalem gehört.

Arafats Ziele mit friedlichen Mitteln erreichen

Noch vor Tagen schien ein großer Erfolg von Abbas gesichert. Selbst im Gaza-Streifen, wo die Islamisten das Sagen zu haben scheinen, wurde Abbas auf Schultern getragen. Klar ist seine Botschaft: Abbas will Arafats Ziele für einen unabhängigen Staat weiter verfolgen aber allein mit friedlichen Mitteln. Das entspricht den Vorstellungen vieler Palästinenser. Vor wenigen Tagen soll jedoch jemand aus seiner Umgebung gesagt haben, man werde gegen die Hamas wie die Amerikaner gegen die Terroristen im irakischen Faludscha vorgehen.

Das habe Abbas nicht selbst gesagt, wenden seine Unterstützer in Abu Dis ein. „Aber er hat es auch nicht dementiert“, sagt der Apotheker. „Abbas hat aber tausend mal beteuert, daß die Islamisten zur Nation gehören, daß man sie einbinden und nicht bekämpfen darf“, entgegen die Abbas-Befürworter. Darauf erwidert einer: „Das ist unglaubwürdig; denn die Israelis werden nur mit Abbas sprechen, wenn er den Islamisten die Waffen wegnimmt“. Die Debatte endet im Tulmut.

„Die Besetzung hat auch eure Köpfe besetzt. Ihr wollt Israel zufriedenstellen, weil nur so unseren Interessen gedient sei. Das kann doch nicht stimmen“, ruft eder junge Barguti-Wähler. In seinen letzten Wahlkampfauftritten hat Abbas immer wieder gesagt, er wolle sofort nach einem Wahlsieg mit Israel Verhandlungen aufnehmen. Jetzt bangen seine Wahlkämpfer um die Höhe seines Sieges. „Alles unter 60 Prozent ist eigentlich eine Niederlage“, geben sie zu.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2005, Nr. 6 / Seite 1
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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