Putin: „Es wurde bereits ein neues Wettrüsten entfesselt”
08. Februar 2008 Der russische Präsident Putin hat auf einer Sitzung des Staatsrates in Moskau, auf der das Kabinett und die Gouverneure zugegen waren, dem Westen vorgeworfen, Russland sicherheitspolitisch zu hintergehen, und angekündigt, neue Waffen zu entwickeln. Russland habe seine internationalen Verpflichtungen, wie jene, die der KSE-Vertrag auferlege, stets erfüllt. Aber einige Nato-Staaten würden wichtige Dokumente nicht einmal ratifizieren. Zugleich fordere man von Russland, weiterhin einseitig, allen Vertragsverpflichtungen nachzukommen.
Putin wies darauf hin, dass derweil die Nato erweitert und die militärische Infrastruktur des Bündnisses an die Grenzen Russlands verlegt werde. Während Moskau seine Stützpunkte auf Kuba oder in Vietnam aufgegeben habe, errichteten die Amerikaner neue in Rumänien und Bulgarien. Teile der amerikanischen Raketenabwehr würden in Polen und der Tschechischen Republik stationiert. „Eine neue Runde des Wettrüstens hat begonnen. Und wir waren nicht diejenigen, die angefangen haben“, sagte Putin. „Wir sind zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen.“
Nato: „unnötig aufgeheizte Rhetorik“
Moskau werde zwar versichert, alles das richte sich nicht gegen Russland, aber auf die Besorgnisse Russlands werde nicht konstruktiv geantwortet. Gespräche dienten nur als Tarnung, um unter deren Schutz die eigenen Pläne durchzusetzen. Er sehe keine konkreten Schritte in Richtung auf einen Kompromiss, sagte Putin. Russland müsse daher neue Waffen als adäquate Antwort entwickeln und seine Streitkräfte modernisieren.
Die Nato hat Russland dazu aufgefordert, sich in seinen Äußerungen zu mäßigen. Beim Nato-Russland-Rat im litauischen Vilnius verlangten die 26 Bündnisstaaten von Moskau, die „unnötig aufgeheizte Rhetorik“ zu beenden, wie Nato-Sprecher James Appathurai nach dem Treffen mitteilte. Es sei „unfair“ zu sagen, dass die Nato Russlands Sorgen nicht anhöre, sagte Appathurai.
Im Streit über den geplanten amerikanischen Raketenschild habe es beim Nato-Russland-Rat „keine Fortschritte“ gegeben, sagte Appathurai. Irritiert ist die Allianz nach seinen Worten auch über die geringe militärische Kooperationsbereitschaft Moskaus. Die Nato-Staaten verlangten eine „Vorwarnung“, wenn russische Kampfflugzeuge ihren Luftraum durchquerten.
Putin stellt sich als Retter dar
Putins Stellungnahme zu sicherheitspolitischen Fragen war Teil einer Rede, in der er von der Regierung forderte, einen detaillierten Plan für die Entwicklung Russlands auf allen Gebieten bis zum Jahr 2020 auszuarbeiten. Hauptziel sei die Modernisierung Russlands. Putin nutzte die Gelegenheit, um im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf die Erfolge seiner acht Amtsjahre herauszustellen, und rechtfertigte dabei den zweiten Tschetschenien-Krieg, den er als Ministerpräsident und dann als Präsident geführt hatte, ebenso wie die Zentralisierung des Staates, etwa durch die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure. Er stellte die neunziger Jahre als Chaos dar, in dem Russland unterzugehen drohte.
Der erste russische Ministerpräsident nach der Wende, Jegor Gajdar, der mit der russischen Reformpolitik begonnen hatte, wies die pauschale Diffamierung der liberalen politischen Kräfte im Sender „Echo Moskwy“ zurück. Jewgenij Jasin, Präsident der Moskauer Wirtschaftshochschule, sagte, die Rede des scheidenden Präsidenten sei typische Wahlkampfrhetorik gewesen und Putin selbst - er soll nach der Präsidentenwahl das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen - werde morgen nichts mehr davon wissen wollen.
Text: M.L./F.A.Z./FAZ.NET
Bildmaterial: AP
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