Von Heinz-Joachim Fischer, Rom
16. April 2008 Die Vorsitzenden des in den italienischen Parlamentswahlen siegreichen Bündnisses der rechten Mitte, Berlusconi, Fini, Bossi und Lombardo, haben sich am Mittwoch über das weitere Vorgehen der künftigen Regierungskoalition geeinigt. Für ihr Programm schlossen sie „unpopuläre Inhalte“ und „schwierige Momente“ nicht aus.
Das sagte der Wahlsieger Berlusconi nach den Beratungen im römischen Palazzo Grazioli neben der Piazza Venezia, dem Zentralsitz seiner Mitte-Bewegung Forza Italia. Gegenseitige „Erpressungen“ oder „Geiselnahme“ zur Durchsetzung eigener parteipolitischer Alleingänge hatten die Parteiführer schon vorher von sich gewiesen.
Noch keine Ämter vergeben
Berlusconi, der von den Wählern als Spitzenkandidat des Bündnisses Volk der Freiheit, der stärksten politischen Kraft, zum Regierungschef vorbestimmt ist, besprach mit Gianfranco Fini von der rechtsnationalen Nationalen Allianz, Umberto Bossi von der Lega Nord und Raffaele Lombardo von der Autonomie-Bewegung für den Süden die anstehenden personellen Entscheidungen.
Nach den Beratungen wurden jedoch noch keine Ämter vergeben. Das könne er, sagte Berlusconi, aus Respekt vor Staatspräsident Giorgio Napolitano nicht tun, dem zuerst die Kabinettsliste vorgelegt werden müsse. Es bestand aber offenbar schon weitgehend Einvernehmen darüber, dass vor allem erfahrene, schon in einem früheren Kabinett Berlusconis bewährte Politiker berücksichtigt werden sollten.
Angeblich soll Giulio Tremonti, stellvertretender Vorsitzender der Forza Italia, Finanzminister werden; dieses Amt hatte er schon einmal inne. Der derzeitige EU-Justizkommissar Franco Frattini soll das Außenministerium übernehmen. Ignazio La Russa von der Nationalen Allianz wurde als möglicher Verteidigungs-, Roberto Maroni von der Lega Nord als Innenminister genannt. Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi und Berlusconis enger Vertrauter, der ehemalige Journalist Gianni Letta, sollen als Stellvertreter des Ministerpräsidenten walten. Der Vorsitzende der Nationalen Allianz, Fini, sagte, mit der Kabinettsliste werde es „keine Schwierigkeiten“ geben.
Berlusconi beanspruchte auch die Präsidien der beiden Häuser des Parlaments für die rechte Mitte, mit der Begründung, Staatspräsident Napolitano gehöre ja schon der Linken an. Für die Kammer sei Fini als Präsident vorgesehen. Für den Senat bewerben sich mehrere Kandidaten: Renato Schifani, Roberto Formigoni, Giuseppe Pisanu, alle von der Forza Italia.
Veltroni: „Schlechter Start“
Der Wahlverlierer, Walter Veltroni, Vorsitzender der linken Demokratischen Partei und künftiger Oppositionsführer, kritisierte Berlusconis Ansprüche; damit sei die künftige Koalition „schon schlecht gestartet“.
Nach den Wahlen von 2006 hatte die damals siegreiche Linke trotz eines sehr knappen Wahlergebnisses die beiden Parlamentspräsidien mit einem Kommunisten - Fausto Bertinotti für die Kammer - und einem linken Christlichen Demokraten - Franco Marini für den Senat - besetzt. Zugleich wurde Napolitano Staatspräsident, als Nachfolger des (ebenfalls der linken Mitte zugehörigen) Carlo Azeglio Ciampi, der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte. Der Staatspräsident wird in Italien von den beiden in gemeinsamer Sitzung zusammentretenden Parlamentskammern und Vertretern der 20 Regionen gewählt.
Die beiden Häuser des Parlaments treten in Italien üblicherweise zwei Wochen nach den Wahlen zusammen, um zuerst ihre Präsidenten, dann die Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Es hieß, Berlusconi wolle sein viertes Kabinett von etwa 60 Ministern und Staatssekretären sofort nach der - nur noch formellen - Erteilung des Auftrags für die Regierungsbildung durch Napolitano um den 10. Mai vereidigen lassen. Berlusconi erklärte seine „Wertschätzung“ für die Ankündigung von Veltroni, ein Schattenkabinett aufstellen zu wollen; so wisse man genau, an wen man sich im Sachdialog wenden könne.
Am Mittwoch wurden auch die endgültigen Ergebnisse der Administrativwahlen in den Regionen Sizilien und Friaul-Julisch Venetien veröffentlicht. Als Überraschung galt, dass in Triest der bisherige Gouverneur Riccardo Illy von der Linken (Mitglied der Kaffeeproduzenten-Familie Illy) dem Kandidaten der rechten Mitte, Renzo Tondo, mit 46,2 zu 53,7 Prozent unterlag.
Rutelli kündigt „Rache der Linken“ in Rom an
Die Kommunalwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Rom - freigeworden durch Veltronis Kandidatur - erbrachten noch nicht eine absolute Mehrheit. Francesco Rutelli, schon bis 2001 Bürgermeister, erhielt 45,9 Prozent. Sein Gegner von der Rechten, Gianni Alemanno, kam auf 40,5 Prozent.
Rutelli kündigte an, in der Stichwahl nach zwei Wochen (27./28. April) werde er mit einem Sieg die „Rache“ und den Wiederaufschwung der Linken einleiten. Rutelli hat gute Aussichten: Alemanno wird schon für einen Ministerposten gehandelt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
