Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
Als der palästinensische Ministerpräsident Abbas in der vergangenen Woche im Weißen Haus war, da forderte er, Israel solle den Bau eines Sperrzauns zu den Palästinensergebieten aufgeben; Präsident Bush bezeichnete "die Mauer" als ein Problem. Die israelische Regierung ist aber offenbar nur dazu bereit, die Errichtung des Zauns, der mit moderner Elektronik gesichert ist, zu verlangsamen oder Korrekturen an dessen Verlauf vorzunehmen. Erst am Montag abend bewilligte der Finanzausschuß des Parlaments zusätzliche 745 Millionen Schekel für den Weiterbau der Absperranlage.
Kompromißbereit zeigt sich Israel hinsichtlich der 90 Kilometer langen Trasse, die nach der ursprünglichen Planung die großen Siedlungen Ariel und Emmanuel im Westjordanland umfassen sollte und dabei bis zu 30 Kilometer in palästinensisches Gebiet jenseits der Waffenstillstandslinie von 1967 vordringen würde. Der Bau dieses Teilstücks soll in den nächsten sechs Monaten nicht in Angriff genommen werden, hieß es vor dem Besuch des isarelischen Ministerpräsidenten Scharon im Weißen Haus.
Das israelische Verteidigungsministerium weist immer wieder darauf hin, daß der Zaun einzig dazu diene, Selbstmordattentäter daran zu hindern, nach Israel zu gelangen. Die endgültige Grenze eines künftigen palästinensischen Staats solle sein Verlauf nicht vorwegnehmen; diese sollten in Verhandlungen festgelegt werden. Nach Ansicht der israelischen Regierung haben sich die Zäune zum Gaza-Streifen sowie an der libanesischen Grenze bewährt, um das Eindringen von Gewalttätern zu verhindern.
Im Norden sind schon etwa 150 Kilometer der insgesamt 650 Kilometer langen Absperranlage fertiggestellt. Zwischen Jerusalem und Ramallah sowie Bethlehem sind Teilstücke fast zu Ende gebaut. Ein weiteres Stück bis Bet Shean soll noch in diesem Jahr errichtet werden. Allein die Kosten für den westlichen Bauabschnitt sollen nach israelischen Medienberichten etwa 1,2 Milliarden Euro kosten.
Die Absperranlage, die streckenweise aus einer acht Meter hohen Mauer mit Wachtürmen besteht, ist oft bis zu 70 Meter breit und befindet sich weitgehend auf palästinensischem Gebiet. Mehrere palästinensische Orte sind praktisch vom Westjordanland abgeschnürt. In Qalqiljah leben zum Beispiel schon jetzt 4000 Einwohner hinter einem Zaun, mit nur noch einem Übergang zu den Palästinensergebieten, den israelische Soldaten kontrollieren.
Die Weltbank schätzt, daß bis zu 200.000 Palästinenser durch Zaun und Mauer geschädigt werden - vor allem Bauern, von denen viele schon in besonders fruchtbaren Regionen ihr Land und damit ihre Lebensgrundlage verloren haben. Allein mehr als 80.000 Olivenbäume mußten dem Sperrzaun bisher weichen. Erste Landenteignungen legen den Verdacht nahe, daß Israel im Osten plant, die Sperranlagen weiter vom Jordantal entfernt zu errichten. Das würde bedeuten, daß die Palästinenser weitere Gebiete verlieren.
Offizielle israelische Pläne liegen aber noch nicht vor. Klar ist aber schon heute, daß die palästinensischen Gebiete immer weiter zerstückelt werden, was die im Nahostfriedensplan für 2005 vorgesehene Gründung eines eigenen Staates sehr erschweren würde. So fürchten Palästinenser, daß der fertiggestellte Sperrzaun ihnen keinen ungehinderten Zugang vom Westjordanland nach Ost-Jerusalem mehr lassen wird, wo viele von ihnen weiterhin ihre künftige Hauptstadt sehen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.07.2003, Nr. 174
Bildmaterial: dpa
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