08. Mai 2008 Wladimir Putin ist einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml in Moskau als neuer russischer Regierungschef bestätigt worden. Das Parlament in Moskau stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für den 55 Jahre alten langjährigen Präsidenten. 392 der 448 anwesenden Abgeordneten votierten für Putin. Die Kommunisten hatten ihm die Unterstützung verwehrt. Das Staatsfernsehen übertrug die Abstimmung live.
Der Politiker war am Mittwoch als Präsident verfassungsgemäß nach zwei Amtszeiten in Folge abgetreten. Er will das Land künftig gemeinsam mit dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedjew führen, der ebenfalls bei der Abstimmung anwesend war.
„Russland wird wieder respektiert“
In einer Rede vor der Abstimmung am Donnerstag sagte Medwedjew, Putin komme eine „zentrale Rolle“ bei der Verwirklichung der Pläne für die Entwicklung Russlands bis 2020 zu. Der Applaus der Abgeordneten bedeute, „dass Wladimir Wladimirowitsch keine besondere Empfehlung braucht“. Putin habe die Wirtschaft vorangebracht und die globale Stellung des Landes gestärkt. „Russland wird wieder respektiert.“ Zur künftigen Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten sagte Medwedjew: „Ich denke, dass niemand zweifelt, dass unser Tandem, unsere Zusammenarbeit nur noch stärker wird.“
Wie am Donnerstag bekannt wurde, war eine der letzten Amtshandlungen Präsident Putins die Unterzeichnung eines Erlasses, mit dem die in der UN-Resolution 1803 vom 3. März beschlossenen Sanktionen gegen Iran in Russland rechtsverbindlich werden. Damit schließt sich Russland den wegen des Atomstreits verhängten Wirtschaftssanktionen an und verhängt Einreiseverbote gegen die in der UN-Resolution genannten Personen, die mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung stehen.
Putin muss die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts binnen einer Woche bekannt geben. Möglicherweise wirdauch Grigorij Jawlinskij, der Vorsitzende der oppositionellen linksliberalen Jabloko-Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, in der Regierung vertreten sein. Seit einem Treffen Putins und Jawlinskijs am 11. März kursieren in Moskau Gerüchte, dass der damalige Präsident dem Oppositionspolitiker ein Angebot unterbreitet habe. Jawlinskij hat das in den vergangenen Tagen indirekt bestätigt.
Modernisierungsstrategie für das Land
Vor der Abstimmung in der Duma stellte Putin am Donnerstag die Schwerpunkte seines Regierungsprogramms vor und widmete sich dabei ausschließlich der Innenpolitik und insbesondere zentralen Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Dabei führte Putin in einigen Punkte näher aus, wie die Modernisierungsstrategie für das Land, die er noch als Präsident angeregt hatte, verwirklicht werden soll. Steuerleichterungen für Bürger und Unternehmen, etwa die Ölindustrie, von deren Gewinnen der Staat bislang bis zu 80 Prozent abschöpfte, sollen Mittel für Investitionen freisetzen. Das System der Altersvorsorge und der medizinischen Betreuung sollen modernisiert beziehungsweise auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden, Mindestrenten und Mindestlöhne das Niveau des - für Regionen jeweils unterschiedlich hoch angesetzten - Existenzminimums erreichen. Höhere Renten und Löhne sollen vor allem die Steigerung der Lebensmittelprise abfedern, die den ärmeren Schichten der Bevölkerung in den vergangenen Monaten erheblich zugesetzt haben.
In der Aussprache nach Putins Rede griff einzig Kommunistenführer Gennadij Sjuganow den neuen Ministerpräsidenten an: Seine Präsidentschaft sei eine Zeit „verpasster Chancen“ gewesen; er habe die Demokratie nicht bewahrt und weiterentwickelt. Russland habe in den vergangenen Jahren zahlreiche qualifizierte Wissenschaftler an das Ausland verloren. Mit Putins bisheriger Mannschaft sei eine Stagnation zu erwarten. Auf Sjuganow antwortete der Populist Wladimir Schirinowskij: Die Kommunisten hätten ihre Chance gehabt und sich diskreditiert.
Der russische Präsident bestimmt laut Verfassung die Leitlinien der Innen- und Außenpolitik und ist Oberkommandierender der Streitkräfte. Der Mann im Kreml hat gegenüber der Regierung sehr weit gehende Vollmachten. So unterstehen ihm direkt die Ministerien für Verteidigung, Äußeres und Inneres sowie die Geheimdienste. Der Präsident schlägt der Duma einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor, ernennt ihn nach dessen Bestätigung durch das Parlament und kann ihn auch wieder entlassen. Hinzu kommt, dass ihm die Verfassung (Artikel 80, Absatz 2) die Aufgabe gibt, das „koordinierte Funktionieren und Zusammenwirken der Organe der Staatsgewalt“ zu gewährleisten. In seiner Person wird damit gewissermaßen die Gewaltenteilung aufgehoben, die in Russland bis zum Ende der Sowjetunion keine Tradition hatte.
Der Ministerpräsident hat zwar eine Richtlinienkompetenz für die Arbeit der Regierung, doch hatte das unter Präsident Putin keine praktische Bedeutung. Die Arbeit der Regierung im Moskauer Weißen Haus wurde zu einem großen Teil aus der Präsidialverwaltung im Kreml gelenkt. Dass sich das nun ändern könnte, liegt daran, dass sich Macht in Russland in starkem Maße aus informellen Beziehungen und Loyalitäten speist. Es wird erwartet, dass einige einflussreiche Personen aus der Präsidialverwaltung mit Putin in die Regierung wechseln. Aus diesem Grund ist es auch von großer Bedeutung für die künftige Machtverteilung, dass in den vergangenen Wochen die Rolle der Regierung bei der Kontrolle der Provinzgouverneure gestärkt wurde - auch wenn diese weiter vom Präsidenten ernannt werden.
Text: rve., F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, dpa
