27. Oktober 2008 tos. JOHANNESBURG, 27. Oktober. Im Osten Kongos sind in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri nach UN-Angaben mehr als 200 000 Menschen auf der Flucht. Angesichts der Kämpfe zwischen der regulären Armee und diversen Rebellengruppen sei es kaum noch möglich, sie mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Zelten zu versorgen, teilte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Am Sonntag hatten Kämpfer des desertierten kongolesischen Generals Laurent Nkunda einen Stützpunkt der kongolesischen Armee erobert. Die UN-Mission für Kongo (Monuc) bestätigte die Eroberung der Kaserne in Rumangabo, rund 80 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma. Die kongolesische Regierung sprach von einem Angriff durch "zwei ausländische Bataillone", was eine Beschuldigung des Nachbarlandes Ruanda war. Die dortige Führung bestritt die Vorwürfe.
Nkunda behauptet, die Eroberung Rumangabos sei eine Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der "Koalition", wie er den angeblichen Verbund von kongolesischer Armee und den des Genozids in Ruanda 1994 bezichtigten Hutu-Milizen in Ostkongo nennt. Nkunda ist ein kongolesischer Tutsi und gibt vor, die Tutsi-Minderheit der Banyamulenge in Kongo zu schützen. Der mutmaßlich von Ruanda unterstützte Nkunda will seinen Kampf erst aufgeben, wenn die kongolesische Armee endlich gegen die "Front démocratique pour la libération du Rwanda" (FDLR) genannten Hutu-Milizen in Kongo vorgeht und diese nach Ruanda zurückgekehrt sind. Die FDLR hat seit 1994 ein Schreckensregime in den Bergen Ostkongos errichtet. Bislang ging die Armee nur sehr zögerlich gegen diese Miliz vor. Auf der anderen Seite gilt Nkunda als Kriegsverbrecher, der sich Massakern an Hutu-stämmigen Kongolesen schuldig gemacht hat. Die Regierung in Kinshasa hatte vor einiger Zeit einen Friedensvertrag mit Nkunda geschlossen und die Eingliederung seiner Kämpfer in die reguläre Armee verfügt. Gleichwohl waren diese nach Auseinandersetzungen um die beste Strategie im Kampf gegen die FDLR desertiert und hatten sich wieder Nkunda angeschlossen. Seither betrachtet Kinshasa Nkunda als Kriegsverbrecher und verweigert Gespräche. Mehrere von Monuc unterstützte Vorstöße der Armee gegen die zahlenmäßig weit unterlegene Nkunda-Truppe waren indes gescheitert und hatten seine Kämpfer bis an die Stadtgrenze von Goma vordringen lassen. Rumangabo, wo 1500 Soldaten stationiert sind, war in der Vergangenheit schon einmal von Nkunda-Kämpfern überrannt worden, bevor sie sich nach Vermittlung der Monuc auf ihre alten Positionen zurückgezogen hatten. Bei dem jüngsten Angriff wurde auch das Hauptquartier der Virunga-Parkverwaltung besetzt. Fünfzig der für den Schutz von Gorillas eingesetzten Wildhüter mussten fliehen. Im Virunga-Nationalpark leben rund 400 der verbliebenen 700 Berggorillas.
Weiter nördlich, in Ituri, hat eine bislang unbekannte Rebellengruppe namens "Front Populaire pour la Justice au Congo" (FPJC) damit begonnen, Stützpunkte der Armee und Dörfer anzugreifen. Worum es dieser Gruppe geht, ist nicht ganz klar. Mitglieder behaupten, sie seien bei den Entwaffnungsprogrammen, bei denen Geld gezahlt worden war, nicht berücksichtigt worden. Ituri war Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Milizen der Volksgruppen der Hema und der Lendu. Der Prozess gegen einen der Milizenführer, Thomas Lubanga, vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag droht derzeit wegen fehlender Beweise zu scheitern.
Möglicherweise gefährlicher als die neue Rebellengruppe ist für Ituri die aus Uganda stammende "Lord Resistance Army" (LRA). Die Gruppe, die 20 Jahre lang den Norden Ugandas terrorisiert hat und Hilfstruppe Khartums im Kampf gegen die südsudanesischen Rebellen war, hat sich in dem weitgehend unzugänglichen Dreiländereck von Kongo, Zentralafrikanischer Republik und Sudan festgesetzt. Dort überfällt sie Dörfer und entführt Kinder, die sie zwangsrekrutiert. 50 000 bis 60 000 Menschen sollen in der Region mittlerweile vor Angriffen geflohen sein. Die LRA war nach Kongo ausgewichen, als der Süden und der Norden Sudans Frieden geschlossen hatten und der Gruppe damit das Rückzugsgebiet abhandengekommen war. Die anschließenden Friedensgespräche mit der ugandischen Regierung waren an der Frage nach Straffreiheit für den LRA-Führer Joseph Kony gescheitert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen ihn und drei weitere LRA-Führer erlassen. Unlängst hatte der Gerichtshof Aufklärung von der Regierung in Kinshasa gefordert, warum diese Haftbefehle noch nicht vollstreckt seien, obwohl die LRA seit drei Jahren ihr Lager im kongolesischen Nationalpark von Garamba aufgeschlagen habe. Die Regierung in Kinshasa hatte dagegen schon mehrfach angekündigt, die LRA militärisch zu "vernichten".
Angesichts dieser Schwierigkeiten wurde am Montag in Kinshasa eine neue Regierung gebildet. Zuvor hatte der greise und zum Schluss nur noch zwei Stunden täglich ansprechbare Ministerpräsident Antoine Gizenga vor Monatsfrist seinen Rücktritt. Neuer Ministerpräsident ist der 51 Jahre alte Adolphe Muzito, der zum Parteienbündnis von Präsident Joseph Kabila zählt. Das sei ein "Kampfkabinett", sagte Kabila. Muzito wird einem Kabinett vorstehen, das drei stellvertretende Ministerpräsidenten, 37 Minister und 13 stellvertretende Minister umfasst. "Elefantös" nannte das die Tageszeitung "Le Potentiel".
Text: F.A.Z.
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