Von Katja Gelinsky, Washington
"Bushs liebster Demokrat" spottet dieser Sticker
09. August 2006 Die Szene ist immer wieder gezeigt worden: Präsident Bush bahnt sich nach seiner Rede zur Lage der Nation am 4. Februar 2005 den Weg durch die Reihen der Kongreßmitglieder, er schüttelt Hände, klopft Schultern und verteilt Küsse. Einer der Geküßten ist der demokratische Senator Joseph Lieberman. Im Rückblick scheint die herzliche Begrüßung durch den Präsidenten als Symbol für die schwere Niederlage, die Joseph Lieberman am Dienstag in seinem Heimatstaat Connecticut erlitt.
Bei der Kandidatenkür seiner Partei für die Kongreßwahlen im November verlor Lieberman, der seit 18 Jahren im Senat sitzt und für seine moderaten Ansichten in beiden Parteien geschätzt wird, gegen den politischen Neuling Ned Lamont, einen 52 Jahre alten Geschäftsmann und Millionär. Lamont erhielt 52 Prozent der Stimmen, Lieberman nur 48 Prozent.
Bushs „Cheerleader“?
Lieberman im Vorwahlkampf
Das Rennen zwischen dem Außenseiter Lamont und Lieberman, der bei der Präsidentenwahl 2000 Vizepräsidentschaftskandidat von Al Gore war und 2004 selbst als Bewerber um das Amt des Präsidenten bei den Vorwahlen der Demokraten antrat, wird zum großen Teil als Referendum über den Irak-Krieg gewertet. Denn Lamont, der Gründer eines Kabelfernsehunternehmens, dessen politische Erfahrung sich auf einige Ämter auf Lokalebene beschränkt, hatte sich im Wahlkampf als scharfer Kritiker des Irak-Kriegs profiliert und Lieberman als „Cheerleader“ Bushs porträtiert.
Der Senator war einer der 29 Demokraten, die für den militärischen Sturz Saddam Husseins stimmten. Manche der demokratischen Kriegsbefürworter haben diese Entscheidung mittlerweile bedauert. Lieberman nicht.
In der konservativen Zeitung „Wall Street Journal“ mahnte er Ende vergangenen Jahres, Demokraten, die Präsident Bush mißtrauten, müßten endlich anerkennen, daß dieser noch drei weitere kritische Jahre Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte sein werde und daß es zum Schaden der Nation sei, die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in Zeiten des Krieges zu untergraben. Aus dem Lager von Lamont ist Lieberman deshalb vorgehalten worden, er versuche, regierungskritische Demokraten zum Schweigen zu bringen.
93 Prozent gegen den Irak-Krieg
Das sei keineswegs seine Absicht gewesen, verteidigte sich Lieberman am Sonntag vor dem Wahltag in einer Rede, in der er auf deutliche Distanz zu Bush ging. Er habe fast allen innenpolitischen Vorhaben des Präsidenten widersprochen, sagte Lieberman bei einem Wahlkampfauftritt in East Haven. Allerdings hängt ihm noch nach, daß er Bereitschaft signalisiert hatte, an Bushs gescheiterten Plänen zur Reform der Rentenversicherung mitzuwirken.
Wichtiger war jedoch seine Haltung zum Irak. Immerhin wird die Irak-Politik Bushs nach einer Umfrage von 93 Prozent der demokratischen Wähler in Connecticut mißbilligt. Lieberman hatte das heikle Thema Irak deshalb wochenlang zu vermeiden versucht. Als alle Umfragen auf eine Niederlage für ihn hindeuten, hielt er am Sonntag schließlich ein „Schlußplädoyer“, in dem er sich entschieden gegen den Vorwurf zu großer Nähe zu Bush und seiner Irak-Politik zur Wehr setzte: Er habe den Präsidenten für seine Irak-Politik „offen und klar“ kritisiert, und er sei gegen einen zeitlich unbefristeten Einsatz im Irak, versicherte der Senator. Aber wenn man einfach aufgebe und die amerikanischen Truppen abziehe, dann wäre dies „eine Katastrophe für den Irak und für uns“.
Erfolgreich gestartet: Ned Lamont
Konservative und die amerikanische Linke sind über den Krieg im Irak tiefer gespalten, als sie es je über den Vietnam-Krieg waren. Meinungsforscher weisen jedoch darauf hin, daß breites Einvernehmen darüber herrsche, daß die gegenwärtige Lage im Irak nicht hinnehmbar sei. Auch Republikaner äußern sich zunehmend pessimistisch dazu. So warnte der republikanische Senator Chuck Hagel kürzlich davor, die amerikanischen Streitkräfte durch einen weiteren Einsatz von Truppen in dem Land zu „ruinieren“.
„Kampf um Herz und Seele“
Man müsse zugeben, daß Fehler gemacht worden seien, sagte kürzlich der Senator John Thune. Mit konkreten Vorschlägen, wie es im Irak weitergehen soll, halten sich jedoch beide Parteien zurück. So vermieden auch führende Demokraten, die kürzlich erstmals eine gemeinsame Position zur Irak-Politik formulierten, einen Zeitpunkt für ein Ende des Irak-Engagements zu nennen. Sie haben sich darauf festgelegt, daß bis Ende dieses Jahres mit einem gestaffelten Truppenrückzug mit dem Übergang zu einer „stärker begrenzten Mission“ begonnen werden solle.
Lamont und Lieberman beim Fernsehduell
Manche haben die Entscheidung zwischen Lieberman und Lamont als „Kampf um Herz und Seele“ der demokratischen Partei beschrieben. Wofür stehen die Demokraten? Und wohin steuert die Partei auf dem Weg zur Präsidentenwahl 2008? Der Sieg Lamonts wird von Parteistrategen als starkes Zeichen dafür gewertet, daß die Bewegung linker Aktivisten und Kriegsgegner, die sich zu einem großen Teil über das Internet organisiert, bei den Kongreßwahlen im Herbst und dann später bei der Präsidentschaftswahl 2008 eine entscheidende Rolle spielen wird. Es werde nicht mehr lange dauern, bis sich auf Druck der linken Graswurzelbewegung, die Lamont nun zum Sieg verholfen habe, die politischen Gewichte in der Demokratischen Partei zugunsten des linken Flügels verschieben würden.
Demokratischer Linksruck?
Einem möglichen Linksruck sehen politisch moderate Demokraten allerdings mit Sorge entgegen. Sie erinnern daran, daß die Demokraten in den siebziger Jahren kein politisches Kapital aus der Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung mit dem Vietnam-Krieg hätten schlagen können, da es an Vertrauen in die sicherheitspolitischen Kompetenz von AntiKriegs-Kandidaten wie dem damaligen erfolglosen demokratischen Präsidentschaftskandidaten George McGovern gemangelt habe. „Kandidaten wissen, daß sie keine Beschwichtigungspolitik gegenüber Anti-Kriegs-Aktivisten betreiben können, wenn sie nationale Wahlen gewinnen wollen“, sagt Will Marshall, Präsident des „Progressive Policy Institute“, das eine Ausrichtung der Demokratischen Partei zur Mitte hin propagiert.
Im konservativen Lager ist man unterschiedlicher Ansicht darüber, ob der Sieg Lamonts von Vorteil für die Republikaner ist. Einige sagen, ein Sieg Liebermans wäre besser für die Republikaner gewesen, da dann für die Kongreßwahlen im Herbst damit zu rechnen gewesen wäre, daß die Demokraten nicht auf die Stimmen enttäuschter Wähler vom Schlage der Lamont-Anhänger hätten zählen können. Aber viele argumentieren, für die „Grand Old Party“ sei der Sieg Lamonts ein Geschenk, da es so leichter sei, Wähler aus der politischen Mitte davon zu überzeugen, daß von den Demokraten keine verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik zu erwarten sei.
Republikanische Meinungsforscher raten denn auch zu einem offensiven Wahlkampf in Fragen nationaler Sicherheit. Die Sorge um amerikanische Sicherheitsinteressen sei ein „riesiger“ Motivationsfaktor für die republikanische Basis, heißt es in einem Vermerk für die Führung der Republikanischen Partei.
Auswirkungen für Hillary Clinton?
Die Demokraten stehen nach dem Sieg Lamonts vor der Herausforderung, ihren politisch moderaten Anhängern zu erklären, warum ein Kandidat vom linken Rand den Senatssitz des politischen Brückenbauers Lieberman bekommen soll, zumal das demokratische Establishment sich im Wahlkampf massiv hinter Lieberman gestellt hatte. Auch Bill Clinton legte sich für ihn ins Zeug, ebenso wie seine Frau, die demokratische Senatorin Hillary Rodham Clinton.
Für sie könnte Liebermans Niederlage ebenfalls Folgen haben, wenn sie sich entschlösse, für die Präsidentenwahl 2008 zu kandidieren. Denn bislang hat sich die New Yorker Senatorin als moderate Demokratin profiliert. Allerdings haben beide Clintons ebenso wie andere Vertreter des demokratischen Establishments schon vor dem Wahlgang in Connecticut deutlich gemacht, daß ihre Unterstützung für Lieberman Grenzen hat. Bei den Kongreßwahlen im Herbst würden sie den Kandidaten unterstützen, der am Dienstag das Rennen macht.
Lieberman will sich aber noch nicht geschlagen geben. Er ist entschlossen, im Herbst als parteiunabhängiger Kandidat gegen Lamont und gegen den Republikaner Alan Schlesinger um seinen Senatssitz zu kämpfen: „Für das Wohl unseres Bundesstaates, unseres Landes und unserer Partei.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS
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