26. April 2007 Der russische Präsident hat am Donnerstag in Moskau in seiner Rede zur Lage der Nation vor den beiden Kammern des rusischen Parlaments gedroht, aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusteigen; zudem kritisierte er abermals heftig den amerikanischen Plan für die Stationierung von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa heftig.
Diese Ankündigung hat ein am Donnerstag ein in Oslo beginnendes zweitägiges informelles Außenministertreffen der Nato überschattet, zu dem am Abend auch der russische Außenminister Lawrow erwartet wurde.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte Moskau auf, sich weiterhin an den KSE-Vertrag über eine Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa zu halten. „Das sind Vertragsverpflichtungen. Und es wird von jedem erwartet, dass er Vertragsverpflichtungen nachkommt“, sagte sie. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte am Donnerstagnachmittag vor Beginn des Treffens in Oslo, er erwarte von Außenminister Lawrow eine Erläuterung der Ankündigung Präsident Putins. „Die Nato misst dem KSE-Vertrag große Bedeutung bei und ist der Meinung, dass das Anpassungsabkommen ratifiziert werden sollte.“ Da Russland politische und rechtliche Verpflichtungen der auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul getroffenen Vereinbarungen bisher nicht erfüllt habe, gebe es jedoch „einige Hürden“.
Debatte über Raketenabwehrsystem
Russland wirft dem Westen vor, die 1999 beschlossene Modifizierung des am Ende des Kalten Kriegs ausgehandelten Abkommens nicht ratifiziert zu haben. Der Westen ist aber der Ansicht, Russland müsse zuerst der damals eingegangenen Verpflichtung nachkommen, seine Truppen aus Georgien und der von Moldau abtrünnigen Republik Transnistrien abzuziehen.
Auf der Sitzung des Nato-Russland-Rates am Abend sollte erstmals auf Ministerebene ausführlich über die Folgen der amerikanischen Pläne zur Stationierung von Elementen eines nationalen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien diskutiert werden.
Rice nennt Putins Vorwürfe „einfach lächerlich“
Die amerikanische Außenministerin Rice sagte vor Beginn des Treffens, der Vorwurf, „dass zehn Abfangraketen und einige Radaranlagen in Ost-Europa das sowjetische strategische Abschreckungssystem bedrohen werden, ist einfach lächerlich, und jeder weiß das“.
Der amerikanische Verteidigungsminister Gates hatte Anfang der Woche auf Einladung Putins in Gesprächen mit dem Präsidenten, dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Iwanow und Verteidigungsminister Serdjukow das umfassende Kooperationsangebot der Vereinigten Staaten bei der Raketenabwehr erläutert und die Bildung einer Expertengruppe angekündigt ,die helfen solle, alle gegenseitigen „Missverständnisse“ aufzuklären. (Siehe auch: Gates kann Russland nicht überzeugen)
Steinmeier: Misstrauens zwischen Moskau und Washington verhindern
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in Oslo zu einem „behutsamen Vorgehen“ in der Diskussion über die Raketenabwehr geraten.
„Wir sollten den Dialog mit allen direkt und indirekt Beteiligten suchen“, sagte Steinmeier in Oslo. „Worum es im Kern geht, ist doch, eine Spirale des Misstrauens zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu verhindern. Und das ist etwas, was im unmittelbaren europäischen Interesse liegt.“ Steinmeier sagte, das Angebot des amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates zu einer Kooperation mit Russland sei „ein Schritt auf dem richtigen Weg“ gewesen. „Das Ziel muss am Ende sein, dass wir nach den Konsultationen, die jetzt hoffentlich auch auf hoher politischer Ebene mit Russland stattfinden, zu einem Konzept kommen, das nicht weniger, sondern mehr Vertrauen und Kooperation und damit eben auch Sicherheit bietet“, sagte Steinmeier.
„Neue Militärstützpunkte an der Grenze zu Russland“
Putin sagte, er wolle das Problem mit der Ratifizierung des modifizierten KSE-Vertrags im Nato-Russland-Rat erörtern lassen, „und - wenn es keinen Fortschritt in den Verhandlungen gibt - die Möglichkeit einer Beendigung unserer Verpflichtungen ins Auge zu fassen“. Er hielt der Nato auch vor, dass an der Grenze zu Russland neue Militärstützpunkte errichtet würden. Gemeint sind die auf bilateralen Vereinbarungen beruhenden amerikanischen Basen in Rumänien und Bulgarien.
Am Nachmittag erläuterte der Leiter des Sachverständigenrates im Kreml, Arkadij Dworkowitsch, die mit großem Beifall aufgenommenen Passagen über den KSE-Vertrag und das Raketenabwehrsystem in Putins Rede. Wenn die Partner Russlands nicht reagierten oder keine Einigung in Sachen KSE erzielt werde, würden Regierung und Präsident dem Parlament vorschlagen, dass Russland diesen Abrüstungsvertrag nicht weiter erfülle oder kündige. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf einen anonymen Gewährsmann im Kreml, die russische Führung wolle die Einigung unbedingt innerhalb eines Jahres erreichen.
Der KSE-Vertrag war 1990 noch von den Staaten der Nato und des Warschauer Paktes geschlossen worden und legte für beide Seiten Obergrenzen bei der Stationierung von Kampfpanzern, schwerer Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen sowie Kampfflugzeugen und Hubschraubern fest.
Ein 1999 auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul unterzeichnetes Anpassungsabkommen (A-KSE), das der neuen geostrategische Lage in Europa nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zerfall der Sowjetunion Rechnung trägt, ist bisher nicht in Kraft getreten, weil die Nato-Staaten eine Ratifizierung ablehnen, solange Russland die damals eingegangen Verpflichtungen zur Räumung seiner Militärstützpunkte in Georgien und Moldau nicht vollständig erfüllt hat. Diesen Standpunkt hatte der amerikanische Verteidigungsminister Gates Anfang der Woche bei einem Besuch in Moskau bekräftigt.
Text: Bc./M.L.; F.A.Z.
Bildmaterial: reuters
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