Nahe der Grenze zu Südossetien: Die Flagge Georgiens
21. Oktober 2008 Die Beobachtermission der EU in der früheren „Pufferzone“ zwischen „Kerngeorgien“ und den beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie leiste bewaffneten Provokationen der Georgier gegen die Sicherheitskräfte in Südossetien Vorschub. Der südossetische De-facto-Präsident Eduard Kokojty hatte behauptet, im Grenzgebiet halte sich georgisches Militär auf, was gegen des Waffenstillstandsabkommen verstoße.
Offensichtlich spielten die EU-Beobachter eine einseitige Rolle, denn es sei nicht zu festzustellen, dass sie versuchten, auf georgische Bewaffnete Einfluss zu nehmen. Kokojty behauptete, die EU-Beobachter reagierten auf Provokationen der Georgier nicht; sie verhielten sich parteiisch und destabilisierten die Lage. Die unbewaffneten EU-Beobachter sollen laut der Anfang September in Moskau getroffenen Vereinbarung die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen.
Wachsende Spannungen
In der südossetischen Haupstadt Zchinwali lässt sich der Kriegsterror deutlich von Gesichtern und Häusern ablesen
In den vergangenen Tagen war aus Südossetien von neuerlich wachsenden Spannungen in dem Gebiet berichtet worden. Die südossetische Führung in Zchinwali beschuldigte die Georgier, südossetische Dörfer und Milizposten beschossen und Südosseten verschleppt zu haben. De-facto-Präsident, Eduard Kokojty, behauptete am Samstag, fast jeden Tag würden südossetische Milizposten beschossen und Menschen entführt. Überdies würden in dem Gebiet Achalgori von georgischer Seite aus Georgier für den Fall bedroht, dass sie sich mit den südossetischen Behörden arrangieren.
Das von Georgiern besiedelte Gebiet Achalgori war vom ersten Krieg um Südossetien Anfang der neunziger Jahre nicht berührt worden und stand bis zum Krieg im August unter georgischer Kontrolle. Nach dem Ende der Kampfhandlungen Mitte August rückten dort russisches Militär und südossetische Milizen ein, woraufhin offenbar ein großer Teil der georgischen Bevölkerung geflohen ist. Georgien fordert den Abzug der russischen Soldaten aus dem Gebiet.
EU-Beobachtern bislang kein Zugang gewährt
Kokojty kündigte zudem an, er werde die Verwaltungsgrenze zu „Kerngeorgien“ schließen, um zu verhindern, dass „Verdächtige“ nach Südossetien und insbesondere in Dörfer mit überwiegend georgischer Bevölkerung einsickerten. Der südossetische Innenminister Michail Mindsajew hatte zuvor behauptet, ein südossetischer Posten sei von dem georgischen Dorf Nikosi aus mit Maschinengewehrfeuer belegt worden. Mindsajew, der wie der voraussichtliche neue Regierungschef Südossetiens, Aslanbek Buzajew, und eine Reihe anderer südossetischer Regierungsfunktionäre früher in den Strukturen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gearbeitet hat, wies die Sicherheitskräfte Südossetiens an, zurückzuschießen, falls sie von georgischer Seite beschossen würden.
Der F.A.Z. wurde am Dienstag im Stab der EU-Beobachtermission in Tiflis mitgeteilt, die Berichte über Zwischenfälle würden sehr wohl registriert; man versuche, den Wahrheitsgehalt der Behauptungen zu prüfen. Es sei jedoch dringend erforderlich, hieß es weiter, den Bewegungsspielraum der Beobachter zu erweitern, denn so lange diesen verweigert werde, die Verwaltungsgrenze zu Südossetien zu überschreiten und in Südossetien selbst den Berichten über Zwischenfälle nachzugehen, sei es unmöglich, ein objektives Bild der Ereignisse zu bekommen. Die Forderung, den EU-Beobachtern Zugang zu den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien zu gewähren, wurde am Dienstag auch vom Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) erhoben. Russland und die Separatisten in Suchumi und Zchinwali lehnen das ab.
Gescheiterte Kontaktaufnahme
Die Beobachtermission in Tiflis teilte zudem mit, sie achte streng darauf, dass nur georgische Polizei - und nicht etwa georgisches Militär - in das Grenzgebiet einrücke. Der Beobachtermission versuche zudem, direkte Kontakte zwischen den Sicherheitskräften beider Seiten auf lokaler Ebene zu vermitteln, um die Lage zu stabilisieren. An der Verwaltungsgrenze sei ein „kurzer Draht zwischen den Sicherheitskräften“ unabdingbar.
Versuche zur Kontaktaufnahme mit Zchinwali, um diesem Ziel näherzukommen, seien aber bislang ohne Antwort geblieben. Im Stab der EU-Beobachter wird vermutet, dass die Südosseten darauf aus seien, die Kontaktaufnahme zur Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit zu nutzen, worauf sich die Mission freilich nicht einlassen könne. Der Versuch, die Status-Frage durch Einschaltung des russischen Militärs zu umgehen, das gebeten worden sei, die Kontakte zu vermitteln, sei ebenfalls ohne Ergebnis geblieben. Auch die Russen hätten bislang nicht geantwortet.
Russischer Geheimdienst soll Grenzen bewachen
Um die Schaffung von Arrangements zur Verhinderung einer neuerlichen Eskalation aus lokalen Zwischenfällen sollte es auch in den Georgien-Gesprächen in Genf vergangene Woche gehen. Die Gespräche wurden jedoch auf November vertagt, da keine Einigung über die Forderung der Abchasen und Südosseten erzielt werden konnte, als mit den Georgiern und Russen formal gleichberechtigte Delegationen anerkannt zu werden.
Unterdessen wurde in Moskau bekannt, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Bewachung der Verwaltungsgrenzen zwischen den beiden Provinzen und „Kerngeorgien“ übernehmen soll. In Moskau wird damit gerechnet, dass die russischen Grenzwächter nach Billigung der Freundschaftsverträge zwischen Russland einerseits sowie Südossetien und Abchasien andererseits durch die russische Duma diese Woche ihre Stellungen beziehen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z.
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