Villepin (l.), Chirac: Den Protesten gebeugt
10. April 2006 Der Vorgang war an Absurdität nicht zu übertreffen: Der französische Präsident setzt mit seiner Unterschrift ein vom Parlament gebilligtes Gesetz in Kraft, verkündet aber gleichzeitig, es werde nicht angewendet, sondern so bald wie möglich durch eine veränderte Fassung ersetzt. Chiracs Versuch, mit dieser aberwitzigen Volte den seit zwei Monaten anhaltenden Protesten gegen das Gesetz über einen Ersteinstellungsvertrag (CPE) den Boden zu entziehen, ohne daß der Vater dieses Gesetzes, sein Premierminister Villepin, dabei das Gesicht verliert, ist gescheitert.
Der Präsident hat sich den Forderungen der Oberschüler, der Studenten und der Gewerkschaften gebeugt: Das Gesetz wird zurückgezogen - die Juristen werden einen Weg finden müssen, wie das mit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht werden kann - und durch Maßnahmen zur besseren Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt „ersetzt“. Für Chirac und Villepin ist das eine Niederlage auf der ganzen Linie.
Machtkampf zwischen Chirac und Sarkozy
Ursächlich dafür sind nicht nur die Demonstrationen und Protestaktionen oder die Drohung mit einem Generalstreik, auch wenn derartige Bekundungen des „Volkswillens“ in Frankreich mehr Legitimität genießen als in Ländern mit einem tiefer wurzelnden repräsentativen Regierungssystem. Unhaltbar wurde die Situation vor allem deshalb, weil die Mehrheitspartei UMP gespalten, geradezu zerrissen ist. Unter dem Namen RPR wurde sie einst als „neogaullistische“ Sammlungsbewegung von Chirac aufgebaut. Von ihr wurde er ins Präsidentenamt getragen, er wollte sie einem „Kronprinzen“ - zuerst Alain Juppé, nach dessen Scheitern Dominique de Villepin - vererben.
Doch die Macht über „seine“ Partei wurde Chirac in den vergangenen Jahren Stück für Stück von dem ehrgeizigen Nicolas Sarkozy entwunden. Sarkozy tat schon früh kund, er denke nicht nur morgens vor dem Rasierspiegel daran, nächster Präsident der Republik zu werden - nach gaullistischen Gepflogenheiten eine Majestätsbeleidigung. Seither tobt ein Machtkampf zwischen Chiracs alten Getreuen und der schnell wachsenden Anhängerschaft des Parteivorsitzenden Sarkozy.
Sarkozy ist der kommende Mann
Die fahrigen Manöver Chiracs, dessen Amtszeit regulär im Mai 2007 endet, sind nur noch als zunehmend verzweifelte Versuche zu verstehen, Sarkozys Aufstieg zu verhindern. Daß jetzt die UMP-Fraktion in der Nationalversammlung den Premierminister im Stich gelassen hat, weil die Abgeordneten bei der nach der Präsidentenwahl anstehenden Parlamentswahl um ihre Sitze bangen, zeigt indessen, wohin die Macht gewandert ist.
In Chiracs Liebling Villepin jedenfalls, der sich noch nie einer Wahl stellen mußte und der für die verunglückte Parlamentsauflösung im April 1997 verantwortlich war, die der Linken eine Mehrheit bescherte und den Präsidenten in eine feindselige Kohabitation zwang, sieht die Basis der Partei die Zukunft nicht - das zeigen auch die Umfragen. Sarkozy, ein Populist, der sich wenig um die erstarrten Dogmen des Gaullismus schert, ist der kommende Mann.
Frankreich ist gelähmt
Chirac könnte sich Sarkozy unterwerfen und dennoch einen letzten Versuch unternehmen, ihn als Nachfolger zu verhindern, indem er ihm das Amt des Premierministers anbietet: Von dem aus hat noch kein Politiker, gleich welcher Couleur, den Sprung in den Elysée-Palast geschafft. Ob Sarkozy in diese Falle ginge, ist eine andere Frage. Villepin ist jedenfalls zum „Schattenmann“ geworden. Doch auch wenn der Präsident einen anderen (oder eine andere) als Sarkozy zum Regierungschef beriefe, trüge der (oder die) das Stigma des Scheiterns und des Übergangs.
Welche Form auch immer dieser Machtkampf noch annimmt: Bis zu den nächsten Wahlen ist Frankreich gelähmt. Das betrifft das Kapitel innere Reformen; es wird aber auch die äußere Handlungsfähigkeit beschneiden.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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