Hat jetzt nichts mehr zu lachen: Justizminister Ashcroft, der am Dienstag seinen Rücktritt einreichte, mit Bush
10. November 2004 Nach den Rücktrittserklärungen von Justizminister John Ashcroft und Wirtschaftsminister Don Evans vom späten Dienstagabend werden in dieser Woche noch weitere Entscheidungen zur Zusammensetzung des künftigen Kabinetts von Präsident George W. Bush erwartet.
Gesundheitsminister Tommy Thompson, über dessen Rücktritt in Washington ebenfalls spekuliert wird, sagte am Dienstag abend: „Ich warte derzeit auf ein Gespräch mit dem Präsidenten und werde meine Entscheidung bald bekanntgeben.“
Das zweite Opfer der Kabinettsumbildung: Wirtschaftsminister Donald Evans, Texaner wie Bush und sein enger freund
Justizminister Ashcroft hatte sein fünfseitiges handschriftliches Rücktrittsgesuch schon am Wahltag, dem 2. November, verfaßt und nach der Wiederwahl Bushs an den Präsidenten gesandt; die Nachricht von der Demission wurde aber erst nach deren Annahme durch den Präsidenten bekannt.
Ashcroft hob in seinem Brief die Erfolge bei der Abwehr von terroristischen Bedrohungen und beim Kampf gegen die Kriminalität hervor. Die Zahl der Gewaltverbrechen in den Vereinigten Staaten sei während seiner vierjährigen Amtszeit auf das niedrigste Niveau seit 30 Jahren gesunken.
„Neue Führung mit frischer Inspiration“
Dennoch sei nach seiner Ansicht nun der richtige Zeitpunkt, eine „neue Führung mit frischer Inspiration“ ins Justizministerium zu berufen, schrieb Ashcroft. Der 62 Jahre alte Justizminister, ein evangelikaler Christ und Vertreter des konservativen Flügels der Republikanischen Partei, hatte sich im Mai einer Gallenblasenoperation unterziehen müssen und in letzter Zeit auch über Herzbeschwerden geklagt.
In der Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Präsident habe den Rücktritt Ashcrofts angenommen; zudem wurde der unermüdliche Einsatz des Ministers für die innere und äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten gelobt. Über die politische Zukunft Ashcrofts, der unter anderem Gouverneur von Missouri und Senator in Washington war, wird mancherlei spekuliert; es werden ihm sogar Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.
Für viele oppositionelle Demokraten sowie für Menschenrechtsgruppen galt Ashcroft wegen des von seinem Ministerium durchgesetzten Gesetzespakets „Patriot Act“ zur Abwehr möglicher terroristischer Angriffe als Bedrohung für die bürgerlichen Freiheiten und die rechtsstaatlichen Grundrechte. Nach dem „Patriot Act“ dürfen die Ermittlungsbehörden etwa die Verleihlisten von Bibliotheken überprüfen, Telefongespräche von Verdächtigen abhören und deren Korrespondenz überwachen. Die Regierung weist die Kritik mit dem Argument zurück, trotz der neuen Herausforderungen im Krieg gegen den internationalen Terrorismus seien die freiheitlichen Grundrechte bisher immer gewahrt geblieben.
Gonzales wird für zwei Aufgaben gehandelt
Als möglicher Nachfolger Ashcrofts wird in Washington der Rechtsberater des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, genannt. Gonzales war von 1997 bis 1999 der für Innenpolitik zuständige Staatssekretär unter dem damaligen texanischen Gouverneur George W. Bush in Austin, ehe er zum Richter im Obersten Gericht von Texas ernannt wurde.
Im Januar 2001 folgte Gonzales Präsident Bush ins Weiße Haus, wo er den Präsidenten vor allem beriet, Kandidaten für Bundesgerichte zu benennen, die als Sprungbrett für einen möglichen Aufstieg zum Obersten Gericht in Washington gelten. Gonzales wird aber auch selbst als möglicher Kandidat zur Besetzung einer Vakanz im Obersten Gericht genannt. Sowohl an der Spitze des Justizministeriums wie im „Supreme Court“ wäre Gonzales der erste „Latino“, der ein solches Amt erreicht. In Washington rechnet man damit, daß sich Gonzales gegen mögliche weitere Kandidaten für den Posten des Justizministers wie den früheren stellvertretenden Minister Larry Thompson und Bushs Wahlkampfmanager Marc Racicot wird durchsetzen können.
Spekulationen über Rumsfeld und Powell
In der Erklärung des Weißen Hauses zur Annahme des Rücktrittsgesuchs von Wirtschaftsminister Evans bezeichnete der Präsident seinen langjährigen Weggefährten aus Texas als „einen meiner Freunde und engsten Berater“. Zuvor hatte Evans gesagt: „Ich habe mit tiefem Bedauern festgestellt, daß es für mich an der Zeit ist, nach Hause zu gehen.“
Nach den ersten erwarteten Rücktritten wächst in Washington die Spannung, ob es auch auf außen- und sicherheitspolitischen Schlüsselpositionen bis zur Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten am 20. Januar zu Veränderungen kommen wird. Obwohl es sowohl aus dem State Department wie aus dem Pentagon heißt, die Minister wollten auf ihren Posten bleiben, reißen die Spekulationen über eine mögliche Ablösung von Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht ab. Für beide Posten werden die amtierende Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz als mögliche Kandidaten genannt.
Kerry meldet sich zurück
Unterdessen hat sich der geschlagene Herausforderer John Kerry in Washington zurückgemeldet. Nach einem Gespräch mit den Minderheitsführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Harry Reid, rief Kerry die Partei zur Einheit und zum Kampf für deren politische Agenda auf. Mehr als 54 Millionen Amerikaner, die ihm ihre Stimme gegeben hätten, hätten damit „für Krankenversicherung, für Unabhängigkeit bei der Energieversorgung, für Einheit in Amerika, für Stammzellenforschung, für den Schutz der Rentenversicherung gestimmt“, sagte Kerry.
Die Amtszeit des 60 Jahre alten Senators aus Massachusetts dauert noch weitere vier Jahre. Kerry kündigte an, an führender Stelle für die Partei und deren Programm zu kämpfen. Selbst eine weitere Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahre 2008 schloß er nicht ausdrücklich aus.
Text: rüb., Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS
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