"Showtime" - In Paris eskalieren die Krawalle
17. März 2006 Bei Krawallen nach Schüler- und Studentenprotesten gegen die Arbeitsmarktreform sind in Frankreich etwa 300 Menschen festgenommen worden. Das teilte Innenminister Nicolas Sarkozy in der Nacht zu Freitag in Paris mit. Allein in der Hauptstadt habe es rund 180 Festnahmen gegeben.
Mit den Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land hatten Zehntausende französische Oberschüler und Studenten am Donnerstag gegen das von der rechtsbürgerlichen Regierung Villepin beschlossene Gesetz über Ersteinstellungsverträge protestiert. Das Gesetz sieht für Berufsanfänger bis zu 26 Jahren eine auf 24 Monate verlängerte Probezeit vor, während derer Kündigungen ohne Begründung möglich sind. (Siehe auch: Video: Krawalle in Paris eskalieren)
Nach den von linken Agitatoren angeführten Protesten an Universitäten hat die Angst vor Sozialabbau und prekären Arbeitsverhältnissen für ihre Generation jetzt auch die Oberschüler erfaßt, die das Gros der Demonstranten am Donnerstag stellten. Nach einer jüngsten Umfrage halten 62 Prozent der Franzosen die Proteste für gerechtfertigt.
„Professionelle Provokateure“
Premierminister Dominique de Villepin hat seine Gesprächsbereitschaft bekundet, will aber der Forderung nach einer Suspendierung des Gesetzes nicht nachgeben. Die Regierung ist insbesondere beunruhigt über die Übergriffe einer kleinen, gewaltbereiten Minderheit, die den Schlagabtausch mit den Ordnungshütern suche. Die Polizeigewerkschaft Alliance forderte von Innenminister Sarkozy klare Anweisungen, wie mit „professionellen Provokateuren“ umzugehen sei.
Sarkozy hatte die Polizisten zu vorbildlichem Verhalten und besonderer Zurückhaltung aufgefordert. In Paris waren nahe des abgeriegelten Universitätsgeländes der Sorbonne am Mittwoch abend neun Polizisten bei Übergriffen am Rande eines spontanen Demonstrationszuges verletzt worden. Demonstranten hatten Pflastersteine und Kanalabdeckungen auf die Ordnungshüter geworfen.
Eingeschränkter Lehrbetrieb
Die Universitätsrektoren fürchten auch an den Universitäten handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen den Gesetzesgegnern und ihren studierwilligen Kommilitonen. In Toulouse und in Rennes mußten streitende Studentengruppen unter Einsatz von Tränengas von der Polizei auseinandergetrieben werden. 46 der 84 Universitätsrektoren forderten Premierminister Villepin eindringlich dazu auf, durch Gespräche mit den Studentengewerkschaften den Universitätsfrieden wiederherzustellen.
Villepin wollte die Rektoren an diesem Freitag in seinem Amtssitz empfangen. An 70 Prozent der Universitäten ist der Lehrbetrieb eingeschränkt oder gänzlich eingestellt worden. Widerstand regt sich inzwischen auf seiten der lernwilligen Studenten, die um ihre Abschlußprüfungen zum Semesterende fürchten.
„Angriff auf die Persönlichkeitsrechte“
Arbeitsminister Gerard Larcher sagte im Radio, die zwei Jahre währende Probezeit sei nicht „unumstößlich“. Darüber könne noch verhandelt werden. „Meine Tür steht jederzeit offen“, sagte der Arbeitsminister. Bildungsminister Gilles de Robien rief die Studenten im Radio dazu auf, an die arbeitslosen Jugendlichen zu denken. Der Erstanstellungsvertrag richte sich in erster Linie an die Geringqualifizierten, denen es nicht gelinge, eine erste Anstellung zu finden.
Die katholische Kirche distanzierte sich von dem Vorhaben der rechtsbürgerlichen Regierung. Der Erzbischof von Dijon, Roland Minnerath, sprach von einem „Angriff auf die Persönlichkeitsrechte“ und auf die „Menschenwürde“. Unternehmen müßten Entlassungen stets begründen. Der Vorsitzende der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Francois Chereque, bekräftigte, es sei nicht möglich, auf der Grundlage des Gesetzes zu diskutieren. „Der Regierungschef verlangt von uns, den Sozialabbau für die Berufsanfänger hinzunehmen, um dann über den Sozialabbau zu debattieren“, sagte er.
Text: mic./F.A.Z., 16. März 2006
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
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