Camp Justice: Wie gerecht sind die Guantánamo-Prozesse?
11. September 2008 Immerhin, in den Hochsicherheitsgerichtssaal muss Omar Khadr nicht. Die Anhörungen vor der Eröffnung des Hauptverfahrens, dessen Beginn Richter Pat Parrish zunächst auf den 8. Oktober festgelegt hat, findet in Gerichtssaal eins statt. Das ist der ältere der beiden Räume auf dem amerikanischen Marine-Stützpunkt Guantánamo Bay im Südosten Kubas. Er wurde vor gut drei Jahren in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude eingerichtet, von dem sich ein eindrucksvoller Blick auf das Mündungsdelta des Flusses Guantánamo und auf den Hafen des Stützpunktes öffnet. Dort werden Container mit Versorgungsgütern für den Stützpunkt gelöscht und Schiffe der amerikanischen Küstenwache aufgetankt.
Den Stützpunkt unterhält die amerikanische Kriegsmarine hier seit 1898, und 1902 vereinbarten Washington und Havanna einen Pachtvertrag über die Nutzung des 116 Quadratkilometer großen Geländes. Der Vertrag, zunächst auf hundert Jahre geschlossen, kann nur im Einvernehmen beider Parteien aufgelöst werden. Deshalb hat er nach Überzeugung Washingtons weiter Gültigkeit, während Havanna die Ansicht vertritt, die Übereinkunft sei nichtig, da sie unter der Androhung von Gewalt zustande gekommen sei.
Entlassene Häftlinge dürfen nicht zurück in ihre Heimat
Das ist beileibe nicht der einzige Zwist zwischen den Vereinigten Staaten und dem kommunistischen Kuba. Doch nicht als Relikt des Kalten Krieges auf einer Karibikinsel ist Guantánamo Bay heute bekannt oder berüchtigt, sondern als Ort des amerikanischen Gefangenenlagers. In dem werden seit Anfang 2002 jene „unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer“ festgehalten, die von den amerikanischen Streitkräften und Geheimdiensten auf dem globalen Schlachtfeld des Krieges gegen den Terrorismus aufgegriffen wurden. Insgesamt wurden 775 Männer nach Guantánamo gebracht, etwa 420 wurden nach unterschiedlich langer Haftzeit entlassen und in der Regel in ihre Heimatstaaten zurückgeflogen.
Vier Gefangene erhängten sich. Zwei wurden von den amerikanischen Militärgerichten hier verurteilt: im März 2007 der inzwischen freigelassene und repatriierte Australier David Hicks sowie im Juni 2008 der Jemenit Salim Hamdan, der aber selbst nach Verbüßung seiner Reststrafe Anfang kommenden Jahres nicht freigelassen, sondern nach dem Willen der amerikanischen Regierung weiter als potentiell gefährlicher Kämpfer in Guantánamo bleiben soll.
Heute werden in den verschiedenen, als „Camp“ bezeichneten Gefängnissen des Lagers nach Angaben des Pentagons noch etwa 265 Gefangene festgehalten. Von ihnen sollen sich insgesamt 60 bis 80 vor den eigens für die Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen geschaffenen amerikanischen Militärkommissionen verantworten. Die übrigen Gefangenen, die nicht mehr als gefährlich eingestuft und eigentlich freigelassen werden könnten, sitzen dennoch weiter fest: Ihre Heimatländer wollen sie entweder nicht aufnehmen, oder sie können nach Angaben Washingtons dorthin nicht abgeschoben werden, weil sie dort gefoltert oder sonstwie menschenrechtswidrig behandelt würden.
Neuer Gerichtssaal für „Platinumgefangene“
Seit September 2006 befinden sich auch die im Lagerjargon als „Platinumgefangenen“ bezeichneten mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 um Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshib in Guantánamo Bay. Sie werden in einem als „Camp 7“ bezeichneten Hochsicherheitstrakt festgehalten, zu welchem Journalisten bei den Besichtigungstouren des Lagers bisher keinen Zutritt haben. Bis zu ihrer Überstellung waren die sechs Hauptverdächtigen für die „9/11“-Anschläge in Geheimgefängnissen des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes festgehalten worden. Für Angeklagte wie sie wurde voriges Jahr auf dem alten Flugfeld des Marinestützpunkts ein von doppeltem Stacheldrahtverhau umgebenes weiteres Gebäude errichtet: Gerichtssaal zwei.
Dass Omar Khadr nicht zu den „Schwergewichten“ unter den 21 bisher angeklagten Gefangenen gehört, zeigt schon der Umstand, dass sein Verfahren nicht dort stattfindet. In Saal eins gibt es keine schalldichte Panzerglasscheibe zwischen Prozessbeobachtern, Angeklagten und Richtern. Khadr ist 21 Jahre alt, der jüngste Gefangene in Guantánamo. Er wird von drei Wachen des Heeres und der Küstenwache eher in den Gerichtssaal geleitet als geführt. Er trägt weder Handschellen noch Fußfesseln. Die Haare sind kurz geschoren, er hat sich einen mächtigen schwarzen Vollbart wachsen lassen. Khadr trägt die weiße Kleidung der kooperationswilligen Gefangenen, nicht die orangefarbene der widerspenstigen oder besonders gefährlichen.
Die Militärkommission unter dem Heeresobersten Pat Parrish als vorsitzendem Richter boykottiert Khadr zwar nicht, aber mit seinen Pflichtverteidigern spricht er nur gelegentlich, öfter schweigt er sie an. Die Anhörungen vom Mittwoch und Donnerstag, während welcher seine Verteidigung unter Führung von Major William Kuebler die Zulassung weiterer Zeugen und die Freigabe von Dokumenten beantragt, verfolgt Khadr offenbar unbeteiligt. Bald blättert er in einem Buch, das er mitgebracht hat, bald bettet er den Kopf in seinen Armen, die auf dem Schreibtisch aufliegen, und scheint einzunicken.
Psychiatrisches Gutachten professionell und ethisch unverantwortlich
Khadr wurde als Sohn pakistanischer Einwanderer in Toronto geboren, als Kanadier ist er heute der einzige Staatsangehörige eines westlichen Landes unter den Gefangenen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Afghanistan am 22. Juli 2002 war der „Kindersoldat von Guantánamo“ 15 Jahre alt. Er wurde beim Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben auf das Gebäude, in dem er sich aufhielt und aus welchem eine amerikanische Spezialeinheit beschossen wurde, sowie während des anschließenden Feuergefechts schwer verletzt, verlor links das Augenlicht. Nach Überzeugung der Anklage warf der schwerverwundete Jugendliche eine Handgranate, die den amerikanischen Sanitätssoldaten Christopher Speer tötete. Die Anklage lautet auf Mord, versuchten Mord, Verschwörung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage; im Falle einer Verurteilung droht Khadr eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Major William Kuebler ist ein energischer Verteidiger der Sache Khadrs, dem er zu Beginn, während der Pausen und zum Ende der Anhörungen auf die Schulter klopft. Die Aussage eines bisher nicht bekannten Augenzeugen namens James Taylor ist aufgetaucht, ein Mitarbeiter einer nicht genannten amerikanischen Regierungsbehörde, der offenbar zum Tatzeitpunkt beobachtet hat, dass es in den Trümmern des zerbombten Gebäudes mehrere Überlebende gegeben hat, die die Granate geworfen haben könnten. Er soll nach dem Willen der Verteidigung vernommen werden, und Richter Parrish stimmt dem gegen den Widerstand der Anklage unter Major Jeff Groharing zu.
Weitere Psychiater und Psychologen sollen gemäß Kueblers Antrag als Sachverständige gehört werden, ob der schwerverwundete und womöglich an einem akuten Hirntrauma leidende Jugendliche Khadr zum Zeitpunkt der Tat überhaupt für das ihm zur Last gelegte Verbrechen voll verantwortlich gemacht und gar als Erwachsener angeklagt werden kann. Die per Telefon gehörten Sachverständigen, unter ihnen der pensionierte Brigadegeneral und Psychiater Dr. Stephen Xenakis, machen in drastischen Worten klar, dass sie die Bestätigung der vollen Zurechnungsfähigkeit und Tatverantwortlichkeit Khadrs durch eine Psychiaterin des Heeres, die während ihres etwa einstündigen Gespräches mit Khadr in Guantánamo ihre Uniform trug und zudem von ihrem Patienten nichts als Schweigen hörte, für professionell und ethisch unverantwortlich, ja skandalös halten.
Verteidiger: Khadr gehört in eine Rehabilitionseinrichtung für Kindersoldaten
Richter Parrish hört aufmerksam zu. Sein zweiter Vorname laute bekanntlich „Patience“ (Geduld), witzelt er. Die Anklage will von zusätzlichen Sachverständigen, die „auf Kosten der Steuerzahler nach Guantánamo fliegen müssen“, nichts wissen. Über die Zulassung der zusätzlichen Fachleute will Richter Parrish bis Ende September entscheiden. Den Beginn der Hauptverhandlung verschiebt er, um der Verteidigung mehr Zeit zu geben, an die bisher von der Regierung verweigerten Dokumente und Zeugenaussagen zu kommen. Dann schließt er die Sitzung.
Major Kuebler kann einen bescheidenen Etappensieg verbuchen bei der Verteidigung Omar Khadrs, der nach seiner Überzeugung in eine Rehabilitionseinrichtung für Kindersoldaten gehört und nicht nach Guantánamo. Dann wird es Zeit für ihn und viele andere: Gleich beginnt in der Kapelle die Gedenkveranstaltung für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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