26. April 2007 Mit der Mehrheit der Demokraten hat sich das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Veto-Drohung von Präsident George W. Bush hinweggesetzt und beschlossen, dass die amerikanischen Truppen ab dem 1. 0ktober aus dem Irak abgezogen werden sollen.
Die Entscheidung fiel mit 218 gegen 208 Stimmen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag der Senat über die demokratische Initiative ab. Ein Veto Bushs kann die Opposition aber kaum überstimmen. Die Demokraten kontrollieren den Kongress seit den Zwischenwahlen Ende vergangenen Jahres.
„Keine klare Strategie“
„Unsere Truppen sind in einen Bürgerkrieg verstrickt, in dem es keinen klaren Feind und keine klare Strategie zum Erfolg gibt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Steny Hoyer.
Die Republikaner stellten sich fast geschlossen hinter Bush und sprachen von einem „Kapitulationsdatum“, das den Feinden genannt worden sei. „Al Qaida wird das als den Tag betrachten, an dem das Repräsentantenhaus das Handtuch warf“, sagte der republikanische Abgeordnete Jerry Lewis. Zwei Republikaner stimmten mit 216 Demokraten für das Gesetz, 13 Demokraten mit 195 Republikanern gegen die Vorlage.
Die vollständige Beendigung des amerikanischen Kampfeinsatzes im Irak wird nicht bindend auf den 1. April kommenden Jahres terminiert. Sollte auch der Senat dem Gesetz zustimmen, in dem es um 124,2 Milliarden Dollar (91,4 Milliarden Euro) für diverse Auslandseinsätze der geht, würde es in der kommenden Woche Bushs Schreibtisch zur Unterzeichnung erreichen. Bush hat sein Veto bereits angekündigt.
„Bush will der Realität nicht ins Auge sehen“
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte vor der Abstimmung, mit der Vorlage werde Bush zum ersten Mal für den Krieg im Irak zur Rechenschaft gezogen. „Und er will der Realität nicht ins Auge sehen“, erklärte die demokratische Politikerin. Bush bot noch einmal wichtige Vertreter des Verteidigungsministeriums und den Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, auf, um Abgeordnete in privaten Gesprächen davon zu überzeugen, die Finanzierung der Kriegseinsätze nicht mit einem Abzugs-Zeitplan für den Irak zu verknüpfen.
So versicherte Petraeus, dass es Fortschritte gebe. Der Präsident will sein Veto einlegen, weil er mit der Begrenzung des Kampfeinsatzes die amerikanische Militärführung im Irak geschwächt sieht: „Das würde bedeuten, dass unsere Kommandeure mitten in der Kampfzone ihre Einsatz-Direktiven von Abgeordneten bekommen, die 6.000 Meilen (10.000 Kilometer) weit weg sind“, sagte er am Dienstag. „Das wäre ein erheblicher Vorteil für unserer Feinde und eine größere Gefahr für unsere Soldaten.“
Vizepräsident Dick Cheney warf dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sogar vor, seine Partei setze auf eine Niederlage der Vereinigen Staaten im Irak, um zuhause Wählerstimmen zu gewinnen. „Es ist zynisch zu erklären, der Krieg ist verloren, weil man glaubt, damit Wählerstimmen zu bekommen“, sagte Cheney. Reid reagierte gelassen. „Ich werde in keinen Wettstreit der Beschimpfungen mit dem obersten Kampfhund der Regierung eintreten“, sagte er.
Das Vetorecht ist eine der schärfsten Waffen des amerikanischen Präsidenten. Nach Artikel I der Verfassung müssen alle Gesetzesvorlagen vom Präsidenten gebilligt werden. Mit seiner Unterschrift, die innerhalb von zehn Tagen erfolgen muss, macht der Präsident den Entwurf zum Gesetz. Er kann die Vorlage allerdings auch durch ein „reguläres Veto“ mit seinen Einwänden an den Kongress zurückreichen. Das Veto kann aber durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses überstimmt werden.
Bisher hat Bush nur ein Mal von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Im Juli 2006 blockierte er ein Gesetz zur embryonalen Stammzellenforschung. Zur Zeit wird im Kongress über eine neue Gesetzesvorlage zur staatlichen Finanzierung dieser Forschung beraten.
Text: AP
Bildmaterial: reuters
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