Von Thomas Scheen
23. Juni 2008 Nach dem Rückzug des oppositionellen Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai der Stichwahl um das Präsidentenamt in Zimbabwe ist am Montag das Hauptquartier seiner Partei in Harare von Polizisten durchsucht worden. Dabei sollen mehr als 60 Personen festgenommen und abtransportiert worden sein.
Der Sprecher der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC), Nelson Chamisa, sagte, er wisse nicht, was die Polizei gesucht habe. Tsvangirai hatte am vergangenen Sonntag seine Kandidatur für die Stichwahl gegen Robert Mugabe am Freitag zurückgezogen und dies mit der „Orgie der Gewalt“ begründet, die von Mugabe ergebenen Banden als auch der Sicherheitskräfte gegen die Anhänger des MDC lanciert worden sei. Er könne nicht von seinen Anhängern erwarten, ihr Leben zu riskieren, wenn sie für ihn stimmen würden. Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums hat Tsvangirai inzwischen in der niederländischen Botschaft in Harare Schutz gesucht.
Ban Ki Moon fordert Verschiebung der Wahlen
Die Wahlkommission in Zimbabwe teilte derweil mit, die Vorbereitungen für die Stichwahl am Freitag würden planmäßig fortgesetzt. Auch die Regierungspartei Zanu-PF teilte mit, sie werde ungeachtet der Absage Tsvangirais, die Mugabe automatisch zum Sieger macht, mit ihren Wahlkampf fortfahren. Eine Absage der Wahl sei nicht geplant. Gleichzeitig forderte ein Sprecher der Zanu-PF Tsvangirai auf, sich seinen Rückzug „lieber zwei Mal“ zu überlegen und doch noch an der Wahl teilzunehmen. Tsvangirai zeigte sich am Montag in dieser Hinsicht gesprächsbereit, machte aber zur Bedingung, dass die Gewalt ein Ende nehme.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich sehr besorgt und forderte am Montagabend eine Verschiebung der Stichwahl. Die Bedingungen, unter denen die für Freitag angesetzte Wahl stattfinden würde, stelle die Legitimität der Entscheidung infrage, warnte Ban in New York. „Es gab zu viel Gewalt, es gab zu viel Einschüchterung“, sagte er. Das Volk von Zimbabwe habe ein Recht auf faire und freie Wahlen. Die Regierung in Harare habe versagt, Bedingungen für eine freie und faire Stichwahl zu schaffen.
„Schlechtes Zeichen für die Zukunft Zimbabwes“
Auch die Afrikanische Union (AU) zeigte sich am Montag „tief besorgt“ über die Absage Tsvangirais. Nach Worten von AU-Kommissionspräsident John Ping sei der Rückzug des Oppositionspolitikers ein „schlechtes Zeichen für die Zukunft Zimbabwes“.
Ping forderte ein sofortiges Ende der Gewalttätigkeiten und rief alle Parteien in Zimbabwe auf, eine „gemeinsame Lösung für ihre Probleme“ zu finden. Auf die Forderung Tsvangirais an die AU, den „Genozid zu stoppen“, ging Ping nicht ein.
Steinmeier: So ist Demokratie eine Farce
Die amerikanische Regierung forderte „die zimbabwische Regierung und ihre Schläger“ auf, die Gewalt sofort zu beenden. Die Europäische Union betrachtet eine mögliche Proklamation Mugabes zum Präsidenten ohne Beteiligung der Opposition an der Wahl als „nicht gültig“. „Eine Wahl unter den derzeitigen Umständen kann kein legitimes Ergebnis haben“, sagte ein Sprecher von EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel. Der deutsche Außenminister Steinmeier sprach von einem schweren Schlag für Zimbabwe: „Wo Menschen um ihr Leben fürchten, weil sie für die Opposition stimmen, ist Demokratie eine Farce.“
Die amerikanische Außenministerin Rice hatte am Wochenende angekündigt, das Thema abermals vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Dort will Großbritannien schärfere Sanktionen gegen Zimbabwe erwirken und zeigt sich überzeugt, dass jetzt die nötige internationale Geschlossenheit dafür herrscht.
„Eine Herausforderung für alle“
Der für Afrika zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium, Lord Malloch-Brown, zeigte sich am Montag sicher, dass nun niemand mehr die britischen Forderungen nach Härte gegenüber Mugabe als „britischen Sonderfall“ abtun, sondern die ganze Welt diesem Vorgehen beipflichten werde. Die Vorgänge in Zimbabwe seien „eine Herausforderung für alle“, sie zielten auf die Frage: „In welcher Welt wollen wir leben?“
Die südafrikanische Regierung kündigte am Montag an, ihre Vermittlungsbemühungen für eine Annäherung zwischen MDC und Zanu-PF ungeachtet der Absage Tsvangirais weiterzuführen. Der südafrikanische Präsident Mbeki war vom Regionalverbund der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) beauftragt worden, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln.
Die Außenminister der SADC wollten sich am Montag in der angolanischen Hauptstadt Luanda treffen. Tsvangirai verlangte am Montag in einem Interview, dass Mbeki andere Staatschefs aus der Region an seinen Vermittlungsbemühungen beteiligen soll. Der MDC wirft Mbeki Parteilichkeit für Mugabe vor.
Tsvangirai hatte im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl Ende März knapp 48 Prozent der Stimmen gewonnen gegenüber 44 Prozent für Mugabe. Während der erste Durchgang ausgesprochen friedlich verlaufen war, hatte das Regime vor der Stichwahl systematisch Jagd auf Anhänger der Opposition gemacht. Etwa 90 Menschen wurden bei Angriffen getötet, mehrere tausend verletzt.
Text: tos.; F.A.Z:
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, reuters
