Putin: Gaslieferungen gesichert
04. Januar 2006 Die Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Rußland ist am Mittwoch in beiden Ländern und in der EU mit Erleichterung aufgenommen worden. Der russische Präsident Putin sagte in Moskau, er sei sicher, daß sich die Einigung auf alle Bereiche der ukrainisch-russischen Beziehungen positiv auswirken werde. Beide Länder hätten stabile Bedingungen für russische Gaslieferungen nach Europa für viele Jahre geschaffen.
Der ukrainische Präsident Juschtschenko sagte, die ukrainische Wirtschaft sei auf die neuen Bedingungen vorbereitet. Er erinnerte daran, daß es die Ukraine gewesen sei, die für die Abkehr vom bisherigen Modell Bezahlung für den Transit russischen Gases durch die Ukraine mit Gas und für die Liberalisierung des Gaspreises „nach einer transparenten, verständlichen Formel“ eingetreten sei.
„Positive Antwort auf die Appelle Deutschlands“
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, daß beide Seiten rasch auf die Aufforderungen etwa der EU reagiert hätten, den Konflikt beizulegen. Sie hätten gezeigt, daß sie sich ihrer Verantwortung für die Energieversorgung bewußt seien.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, das Vertrauen in die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und Westeuropas sei von Moskau und Kiew gefestigt worden: „Beide Seiten haben damit eine positive Antwort auf die Appelle Deutschlands und der EU gegeben.“
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte in Brüssel, die Einigung sei wichtig gewesen, damit Rußland und die Ukraine weiterhin als verlässliche Erdgaslieferanten für Europa gelten könnten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müßten sich dennoch für die Herausforderungen auf dem Energiesektor wappnen. So sollte man auf einen besseren Energiemix von Atomkraft bis erneuerbarer Energie achten, empfahl Piebalgs.
Gesichtswahrender Kompromiß
Die Einigung, die zwischen den Gaskonzernen Gasprom und Naftogas Ukrainy in der Nacht zum Mittwoch in Moskau erzielt worden ist, sieht vor, daß Gasprom für das an die Ukraine gelieferte russische Gas künftig die geforderten 230 Dollar je 1000 Kubikmeter erhält. Die Ukraine wird das Gas jedoch nicht mehr direkt von Gasprom beziehen, sondern von der Gaspromtochter RosUkrEnergo, die auch das deutlich billigere turkmenische Gas in die Ukraine transportiert, mit dem fast die Hälfte der ukrainischen Versorgung bestritten wird.
Aus der Mischung ergibt sich für die Ukraine ein Gaspreis von 95 Dollar je 1000 Kubikmeter. Außerdem wird der Preis für den Transport russischen Gases durch die Ukraine nach Westeuropa von derzeit 1,09 Dollar je 1000 Kubikmeter auf 100 Kilometer auf 1,60 Dollar angehoben. Sowohl der Gaspreis als auch der Transitpreis sollen künftig mit Geld und nicht mehr wie bisher einem Tausch von Gas für den Transport bezahlt werden.
Ende eines Streits: Iwtschenko (Naftogas) und Miller (Gasprom)
Die Vorstandsvorsitzenden beider Konzerne feierten das Ergebnis jeweils als Sieg. Alexej Miller von Gasprom sagte, sein Konzern sei durch das Ergebnis „vollständig zufrieden gestellt“. Der russische Energieminister Christenko sagte, der Gasstreit habe dem Ansehen Rußlands und Gasproms keinen Schaden zugefügt.
Kritik in Kiew
Der Vorstandsvorsitzende von Naftogas Ukrainy, Oleksij Iwtschenko, sagte nach seiner Rückkehr nach Kiew, Rußland habe schließlich eingelenkt, weil das Recht auf der Seite der Ukraine gewesen sei. (Siehe auch: Gasstreit: Gesichtswahrender Kompromiß)
Moskau wird den Gashahn für die Ukraine wieder aufdrehen
In der Ukraine kritisierte aber die Partei der Regionen des in der orangen Revolution 2004 unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch die Einigung. Die Einigung sei ein Pyrrhus-Sieg der ukrainischen Regierung, denn der neue Gaspreis werde einen Kollaps der ukrainischen Wirtschaft zur Folge haben. Er forderte, eine Sondersitzung des ukrainischen Parlaments einzuberufen.
Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow sagte, mit dem Kompromiß++ hätten alle gewonnen: Rußland, die Ukraine und Europa. „Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt.“ Er benannte auch eine erste Konsequenz für die energiehungrige Industrie seines Landes: „Wir werden alles dafür tun, den Verbrauch drastisch zu reduzieren.“
Transit wird für Rußland teurer
Naftogas-Chef Iwtschenko verkündete zudem eine Preiserhöhung für den Transit von russischem Gas durch die Ukraine. Für den Transport in Richtung West- und Mitteleuropa erhalte die Ukraine in Zukunft 1,60 Dollar statt bisher 1,09 Dollar für tausend Kubikmeter je hundert Kilometer Strecke. Beide Seiten wickelten ihre Geschäfte in Zukunft in bar ab. Bislang hatte Rußland die Transitgebühren an die Ukraine in Form von Gas beglichen.
Der von Gasprom erwähnte Zwischenhändler Rosukrenergo ist nach westlichen Medienberichten ein Gemeinschaftsunternehmen, das zum weit verzweigten Firmenimperium von Gasprom sowie einer Tochter der österreichischen Raiffeisen Investment AG (RIAG) gehört. Rosukrenergo hatte bislang den Gastransit von Turkmenistan über Rußland in die Ukraine abgewickelt.
Russischer Gas-Import soll sinken
Die Ukraine verbraucht jährlich zwischen 70 und 80 Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Großteil davon (36 Milliarden Kubikmeter) stammte im Jahr 2004 aus turkmenischen Vorkommen. Rußland lieferte 23 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Der Rest stammt aus ukrainischen Quellen. Nach Angaben von Gasprom wird in diesem Jahr der Anteil des russischen Gases auf dem ukrainischen Markt auf 17 Milliarden Kubikmeter sinken.
Die Europäische Union und die Bundesregierung haben die Einigung im Gasstreit befürwortet. (Siehe: EU und Deutschland befürworten Gas-Kompromiß)
Auf dem Höhepunkt der Gaskrise zwischen beiden Ländern hatte Rußland am Neujahrsmorgen die Belieferung der Ukraine mit Erdgas eingestellt. In der Folge kam es zu einem Rückgang der Liefermengen auch in EU-Staaten, die durch Gasleitungen über ukrainisches Gebiet beliefert werden. Gasprom warf der Ukraine wiederholt vor, für Westeuropa bestimmtes Gas aus den Pipelines zu stehlen, die Ukraine verwahrte sich dagegen. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Der Gasstreit)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb, REUTERS
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