Kein Gas mehr für die Ukraine - und den Westen
07. Januar 2009 Noch im Herbst hatte es so ausgesehen, als könnte das jährliche Gastheater zwischen der Ukraine und Russland dieses Mal vermieden werden. Die Ministerpräsidenten Julija Timoschenko und Wladimir Putin hatten sich im Oktober auf ein Memorandum geeinigt, dem zufolge erstens der für manche Geschäftsleute mit guten Beziehungen überaus profitable Zwischenhändler RosUkrEnergo aus dem Geschäft ausgeschlossen werden sollte; zweitens sollte der subventionierte russische Gaspreis binnen drei Jahren auf das Niveau internationaler Vergleichspreise gehoben werden. Diese Vereinbarung ist in der Silvesternacht gegen neun Uhr abends geplatzt. Trotz der Vorabeinigung der Regierungschefs konnten die Unterhändler von Gasprom und Naftogas an diesem Abend keine neuen Lieferbedingungen für 2009 vereinbaren.
Westliche Fachleute mit guten Verbindungen in Kiew sagen, über den Gaspreis für den ukrainischen Eigenverbrauch von etwa 50 Milliarden Kubikmeter im Jahr seien sich beide Seiten im Prinzip im Dezember beinahe einig gewesen, im Einklang mit dem Memorandum Putins und Timoschenkos die Preise für 1000 Kubikmeter von 179,5 auf etwa 250 Dollar zu erhöhen. Die Ukraine habe zwar nur 235 Dollar geboten und Russland habe 250 verlangt, doch da das ukrainische Parlament noch im Dezember im Haushaltsgesetz für 2009 einen Gaspreis von 250 Dollar veranschlagt habe, sei die Einigung nahe an dieser Marge möglich gewesen. Dass Russland nach dem Scheitern der Gespräche seine Forderungen auf 450 Dollar hochschraubte, wird von westlichen Fachleuten als bloße „Drohgebärde“ interpretiert.
Vertrag über Transitpreis läuft noch bis 2010
Unüberbrückbar scheint der Konflikt dagegen bei den Gebühren gewesen zu sein, die Russland der Ukraine für den Transit seines Exportgases in den Westen zahlt. Der gegenwärtige Preis von 1,7 Dollar für 1000 Kubikmeter auf 100 Kilometern beträgt nach ukrainischen Angaben nur etwa die Hälfte der europäischen Vergleichswerte, weswegen Kiew eine Steigerung verlangte. Russland lehnte ab und verwies auf einen Vertrag von 2006, der den Transitpreis bis 2010 bei 1,7 Dollar einfriert. Kiew hält dem entgegen, die Transitbestimmungen in diesem Vertrag (den Ministerpräsidentin Timoschenko, damals in der Opposition, seinerzeit schon als illegal kritisierte) seien unlängst von einem Kiewer Gericht verworfen worden. Überdies argumentiert man bei Naftogas Ukrainy offenbar, die Abmachung zwischen Putin und Timoschenko im Oktober habe auch eine Anpassung der Transitgebühren vorgesehen.
Der nächste Aspekt des Konflikts sind die angeblichen ukrainischen Schulden. Kiew hat zwar am 30. Dezember ausstehende Zahlungen von etwa 1,5 Milliarden Dollar für vergangene Lieferungen geleistet, und RosUkrEnergo hat den Eingang der Summe am 31. Dezember bestätigt. Der verbleibende Konflikt dreht sich damit um mehr als 600 Millionen Dollar, die Gasprom wegen der nach russischer Auffassung verspäteten Zahlung als Vertragsstrafen fordert. Naftogas Ukrainy dagegen hat der europäischen Delegation, die Montag und Dienstag in Kiew war, das Argument vorgetragen, die „Säumnis“, von der die russische Seite spreche, sei nur zustande gekommen, weil Gasprom einseitig die Zahlungsmodalitäten geändert habe. Bisher sei es üblich gewesen, das Gas erst beim Konsum, das heißt bei der Entnahme aus den ukrainischem Zwischenlagern, zu bezahlen, nun aber fordere Russland auf einmal Zahlung bei Grenzübertritt.
Gestohlenes Gas?
Einer der emotional schwierigsten Aspekte des Streits ist der von Wladimir Putin selbst erhobene Vorwurf, die Ukraine „stehle“ Gas, das eigentlich für den Transit nach Europa bestimmt sei. Dem entspricht tatsächlich das Eingeständnis von Naftogas, in den ersten Januartagen, als die Lieferungen an die Ukraine schon unterbrochen waren, der Transit nach Europa aber noch floss, täglich 21 Millionen Kubikmeter „technisches Gas“, zum Betrieb der Verdichterstationen an den Fernleitungen nach Westen entnommen zu haben. In Kiew bestätigen Fachleute, dass die Summe plausibel sei.
Zwar brauche man in normalen Zeiten nur etwa fünf Millionen Kubikmeter pro Tag, aber da die russische Seite in den vergangenen Tagen ständig und unangemeldet den Gasstrom an den sechs Aufnahmepunkten („Inlets“) an der ukrainischen Grenze mal hier, mal dort hoch- und niedergefahren habe, sei Naftogas Ukrainy gezwungen gewesen, das Transitgas quasi „im Zickzack“ durch das Land zu leiten. Dadurch könne der Verbrauch von „technischem Gas“ tatsächlich auf 21 Millionen angestiegen sein.
Kiew will geheime Verträge mit Gasprom veröffentlichen
Umstritten ist allerdings, ob die Ukraine das „technische Gas“ einfach aus der Liefermenge entnehmen durfte. Gasprom argumentiert offenbar, Russland zahle schließlich Transitgebühren, und deshalb müsse das Transitland Ukraine das nötige Gas selbst bezahlen. In Kiew ist dagegen die Argumentation zu hören, die geltenden Verträge sähen vor, dass der Lieferant Gasprom für das „technische Gas“ aufkommen müsse. Man sei auch bereit, diese (geheimen) Verträge öffentlich zu machen, aber die russische Seite wolle dem nicht zustimmen.
Als am frühen Mittwoch, dem orthodoxen Weihnachtsfest, der Gasstrom an den vier westlichen Ausgängen der mächtigen Röhren, die auf ihrem Weg aus den Tiefen Russlands nach Mitteleuropa auf etwa 1500 Kilometern auch die Ukraine durchmessen, ganz versiegte, setzte sich das Spiel der gegenseitigen Beschuldigungen von Moskau und Kiew fort. „Die Gaslieferungen an die Ukraine sind um 7.44 Uhr eingestellt worden“, sagte der Sprecher des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns Naftogas Ukrainy, Semlianskij. „In so einer Situation ist Naftogas Ukrainy gezwungen, den Gasfluss nach Europa vollständig einzustellen.“ Völlig anders las sich dagegen die russische Darstellung: Die Ukraine, hieß es beim russischen Gasmonopolisten Gasprom wenig später, habe schon Stunden vor dem russischen Lieferstopp, also in der Weihnachtsnacht um halb drei Uhr, von sich aus den Gasfluss unterbrochen. „Wenn die Ukraine den Gastransit in westliche Richtung für Verbraucher in Mittel- und Westeuropa völlig einstellt“, folgerte der Chef des Unternehmens, Alexej Miller, „sehen wir keinen Grund, unsererseits Gas an die ukrainische Grenze zu pumpen“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z., REUTERS
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