Merkel trifft Putin in Paris: "Dialog so transparent wie möglich”
21. September 2006 Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will Bedenken wegen ihres Treffens mit dem französischen Präsidenten Chirac und dem russischen Präsidenten Putin am Samstag bei Paris schon im vorhinein zerstreuen. Grund ist die Sorge, das Treffen könnte von osteuropäischen, vor allem den baltischen Staaten als Fortsetzung der engen russisch-französisch-deutschen Zusammenarbeit unter dem damaligen Bundeskanzler Schröder (SPD) mißverstanden werden, die von Kritikern als „Achsenbildung“ bezeichnet worden war.
Um diesen Eindruck zu vermeiden, hat die Kanzlerin sich bei dem amerikanischen Präsidenten Bush Rückendeckung für ihre Reise nach Paris geholt. Zudem hat sie Polen und die Balten in die Vorbereitung des Treffens eingebunden. Frau Merkel war verärgert darüber, daß Chirac durch eine unabgesprochene Einladung, die am 3. Juli in Paris öffentlich gemacht worden war, Berlin in Zugzwang gesetzt hatte. Die Kanzlerin zögerte, wie sie mit dem auch von Rußland getragenen Wunsch nach der Begegnung am Samstag umgehen solle, entschied sich aber schließlich, die Einladung anzunehmen.
„Keine Idee der Kanzlerin“
Chiracs unabgesprochene Einladung ärgerte Merkel
Sie beauftragte aber, wie es in diplomatischen Vertretungen in Berlin heißt, schon am nächsten Tag ihren außenpolitischen Berater Heusgen, die Botschafter von Polen, Litauen, Lettland und Estland anzurufen und ihnen zu versichern, daß das Treffen „keine Idee der Kanzlerin“ gewesen sei. Eine Achsenpolitik über die Köpfe Polens und der baltischen Staaten hinweg werde es nicht geben.
Zudem ermunterte die Kanzlerin die Botschafter Polens und der baltischen Länder, ihre Anliegen gegenüber Rußland einzubringen. Ein Dialog, der „so transparent wie möglich“ gestaltet werde, sei besser als eine Absage des Treffens, ließ Frau Merkel ihnen ausrichten. Lettland und Estland haben daraufhin das Kanzleramt unter anderem an die Position der EU erinnert, Rußland müsse sich in der Frage des Abschlusses von Grenzverträgen mit den beiden Ländern bewegen.
Polen und Balten sehen die Bemühungen der Bundeskanzlerin um eine Abstimmung mit ihnen vor dem Treffen als Zeichen, daß sie an ihrer außenpolitischen Linie festhält, die Interessen dieser Länder gegenüber Moskau zu berücksichtigen.
Atomstreit auf der Agenda
Das Treffen war auch Gegenstand eines Telefonats der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten Bush. Dieser hatte keine Einwände, bezeichnete das Treffen vielmehr als gute Gelegenheit, die Bemühungen um die Beilegung des Atomkonflikts mit Iran voranzutreiben. Dieses Thema soll im Mittelpunkt der Begegnung stehen, ebenso der Nahost-Konflikt sowie Fragen der Energieversorgung. Weiteres mögliches Thema ist der Einstieg einer russischen Staatsbank beim Airbus-Mutterkonzern EADS.
Merkel hatte vor ihrer Wahl zur Kanzlerin im Herbst 2005 angekündigt, sie wolle am engen deutsch-französischen Verhältnis festhalten, aber auch die kleineren EU-Partner stärker in die deutsche Außenpolitik einbeziehen.
Text: elo./mwe.; F.A.Z., 21.09.2006
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb
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