Frankreich

Sarkozy öffnet seine Regierung in alle Richtungen

Von Michaela Wiegel, Paris

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Wurde befördert: Jean-Louis Borloo

19. Juni 2007 Seine Regierung soll so aussehen wie Frankreich. Als Staatspräsident hat Nicolas Sarkozy dieses Versprechen mit der Regierungsumbildung am Dienstag eingelöst. Nach Justizministerin Rachida Dati werden zwei weitere Frauen der „sichtbaren Minderheiten“ an den Kabinettstisch gebeten. Die 30 Jahre alte Rama Yade wird im Außenministerium für Menschenrechte zuständig sein, Fadela Amara, 43 Jahre, im Bauministerium für die Stadtplanung.

Präsident Sarkozy wirbt schon seit langem für eine „positive Diskriminierung“ der Einwanderer und ihrer Nachkommen. Die drei Vorzeigefrauen in seiner Regierung sollen Talente aus der Banlieue anspornen. Zugleich erwartet Sarkozy von den drei Politikerinnen, dass sie überkommene Denkweisen und Urteile über die Franzosen mit Einwanderungshintergrund am Kabinettstisch widerlegen, gespeist vom eigenen Erfahrungsschatz.

Das Geschick Sarkozys, sich Talente zu sichern

Die bisherige Agrarministerin Christine Lagarde folgt auf Borloo

„Achtung im Umgang mit Leuten, bei denen die Tradition mündlicher Überlieferungen noch lebendig ist. Bei ihnen haben Worte ganz besonderes Gewicht“, sagte Rama Yade dem damaligen Innenminister Sarkozy bei einer ihrer ersten Begegnungen. Da hatte Sarkozy gerade die kriminelle Minderheit in der Banlieue als „racaille“, als „Gesindel“, bezeichnet. Sarkozy gefiel die Offenheit der jungen Frau, die ihre Kindheit im Senegal verbrachte und vor kurzem ein Buch „Noirs de France“ (Schwarze Frankreichs) schrieb. Er beförderte sie zur Nationalsekretärin für die Frankophonie in der UMP und lud sie ein, bei seinem großen Parteitag im Januar über „das Frankreich danach“ zu sprechen. Die Parteianhänger waren begeistert von der Frische und Unbefangenheit der jungen Frau aus der Senatsverwaltung.

Fadela Amara, die Gründerin der Organisation „Ni putes ni soumises“ („Weder Huren noch Unterworfene“), hat dem Innenminister Sarkozy nicht nur Komplimente gemacht. Aber das Engagement der aus einer algerischen Familie mit zehn Kindern stammenden Frau hat Sarkozy beeindruckt. Er traut Frau Amara zu, weit mehr als nur die städtebauliche Veränderung in der Banlieue voranzutreiben.

Beide Neuzugänge demonstrieren das Geschick Sarkozys, sich Talente zu sichern, die von ihrem Lebenslauf her eher der Linken zuneigten. Fadela Amara hat für die Sozialisten als Ratsabgeordnete in ihrer Heimatstadt Clermont-Ferrand politische Erfahrung gesammelt, sich aber zusehends von der Partei entfremdet. Rama Yade hält den Sozialisten offen vor, sich in eine Unbeweglichkeit geflüchtet zu haben, die eine aktive Minderheitenförderung verhindert.

Überläufer aus dem linken Lager

Mit dem Mangel an ideologischer Erneuerung in seiner Partei begründet auch der sozialistische Senator und Bürgermeister von Mülhausen (Mulhouse), Jean-Marie Bockel, seinen Eintritt in die Regierung Fillon als Staatssekretär für Entwicklungshilfe und die Frankophonie. Bockel wird damit Außenminister Kouchner unterstellt und rechnet damit, dass ihm wie seinem Vorgesetzten der Parteiausschluss droht.

Der fast 57 Jahre alte Politiker hat seit 1997 unermüdlich um einen Reformkurs à la Blair oder Schröder bei den französischen Sozialisten geworben. Zuletzt reichte er einen Leitantrag „Für einen liberalen Sozialismus“ beim jüngsten Parteitag in Le Mans im November 2005 ein und erhielt 0,64 Prozent der Parteistimmen.

Rückkehr an die europäischen Verhandlungstische

Die Strategie der „Öffnung“ setzt Präsident Sarkozy auch mit zwei weiteren Zentristen fort, die sich von François Bayrous Strategie des „weder rechts noch links“ abgesetzt haben. André Santini als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst sowie Valérie Létard als Staatssekretärin für Solidarität sollen zeigen, dass Sarkozy das Bündnis mit dem „Neuen Zentrum“ ernst nimmt.

Für Michel Barnier, den glücklosen früheren Außenminister, der in der Referendumskampagne über den europäischen Verfassungsvertrag keine Trendwende herbeiführen konnte, ist die Rückkehr in die Regierung als Landwirtschaftsminister auch eine Rückkehr an die europäischen Verhandlungstische. Als EU-Kommissar konnte Barnier das Machtgefüge in der Kommission studieren; von ihm wird jetzt erwartet, dass er seine Kenntnisse zugunsten der französischen Landwirte einsetzt.

Der „lässige“ Borloo muss sich noch beweisen

Jean-Louis Borloo muss noch zeigen, dass das für Alain Juppé gefertigte Superministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung nicht eine Nummer zu groß für ihn ist. Auf jeden Fall steigt er trotz zunehmender Kritik an seinem lässig-schludrigen Führungsstil zum Minister und in der Regierungshierarchie auf Platz zwei auf. Das verdankt der bisherige Finanzminister weniger seinem Talent als Wahlkämpfer, sondern Juppés Wahlniederlage, Spannungen mit den Spitzenbeamten im Finanzministerium sowie einer fast vergessenen frühen ökologischen Berufung.

Borloo gründete Ende der achtziger Jahre gemeinsam mit Brice Lalonde die Partei „Génération écologie“, hat sich seither jedoch mehr als Sozialpolitiker einen Namen gemacht. Borloos neuer Posten geht im Wesentlichen auf den „ökologischen Pakt“ des Fernsehstars Nicolas Hulot zurück, zu dem dieser fast alle Präsidentschaftskandidaten verpflichtete. Hulot forderte die Schaffung des Postens eines für Umweltschutz zuständigen Vizepremierministers, damit ökologische Erwägungen nicht immer dem Lobbyeinfluss der Energie- oder Agrarwirtschaft geopfert werden.

Die Frauen erhalten mit der Beförderung der erfolgreichen Anwältin Christine Lagarde zur Finanz- und Wirtschaftsministerin noch mehr Gewicht in der Regierung Fillon. Frau Lagarde rückt auf Rang drei in der Regierungshierarchie auf. Sarkozy schafft es auch noch, sich als Mann mit Sportsgeist darzustellen. Der Rugby-Nationaltrainer Bernard Laporte wird Staatssekretär für Jugend und Sport - aber erst nach der Rugby-Weltmeisterschaft im Herbst.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP

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