Empfang des syrischen Außenministers

Merkel über Steinmeier verstimmt

Diplomatischer Dissens: Die Kanzlerin verlangt Eindringlichkeit im Umgang Syrien

17. Januar 2008 Außenminister Steinmeier (SPD) hat den syrischen Außenminister Muallim am Donnerstag im Auswärtigen Amt empfangen und dabei Syrien engere Zusammenarbeit angeboten. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterstützt Steinmeiers Handeln nicht. Sie hält seine Gesprächsbereitschaft für unangebracht, solange Syrien den Libanon nicht diplomatisch anerkennt.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschwerten sich aus demselben Grund die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Libanons im Kanzleramt über die kooperative Haltung Steinmeiers zu Syrien. Eine Intervention lehnte das Bundeskanzleramt mit Rücksicht auf das Koalitionsklima ab. Aber es verweigerte sich, den syrischen Außenminister ebenfalls zu empfangen.

„Konstruktive Rolle Syriens wichtig“

Deutsch-syrischer Handschlag: Die Außenminister Muallim und Steinmeier

Muallim war auf ausdrücklichen Wunsch Steinmeiers in Berlin. Eingeladen hatte der deutsche Außenminister ihn im Anschluss an die Nahost-Konferenz in Annapolis. Mit dem Treffen in Berlin wollte Steinmeier seine Anerkennung dafür zollen, wie er selbst sagte, dass Syrien an der Friedenskonferenz teilgenommen hatte. Er halte im Friedensprozess eine „konstruktive Rolle Syriens für wichtig“, sagte Steinmeier nach dem anderthalbstündigen Mittagessen mit Muallim. Gerade in der jetzigen Phase nach Annapolis sei es notwendig, alle „wichtigen Player“ des Nahen Ostens einzubeziehen; „und dazu gehört Syrien“, sagte Steinmeier. Es sei nicht nur Amerika gefragt, sondern ebenso die europäischen Länder. Das syrisch-deutsche Verhältnis enthalte „Potential, das entwickelt werden kann“, sagte Steinmeier. Er wolle, wenn Syrien sich konstruktiv verhalte, „an der Entfaltung unserer Beziehungen arbeiten“.

Im Kanzleramt vermag man bei den Syrern keine ernstzunehmende Friedensbereitschaft in der Region erkennen. Frau Merkel hatte am Dienstag in harschen Worten zu dem angekündigten Besuch Muallims Stellung genommen: „Der syrische Außenminister wird zu hören bekommen, dass Syrien eine konstruktive Rolle bei den Wahlen im Libanon spielen soll.“ Seit November hat der Libanon keinen Präsidenten, weil sich – so die Sicht im Kanzleramt wie auch im Weißen Haus – vor allem die von Syrien unterstützte Opposition einem Kompromiss bei der Findung verweigert.

„Lieber Freund“

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Die Kanzlerin verlangte - ohne Steinmeier zu nennen - Eindringlichkeit im Umgang mit Muallim: „Man kann immer wieder nur die Fakten nennen, man kann es immer nur wiederholen. So ist internationale Diplomatie.“

Steinmeier sagte im Beisein Muallims, Syrien solle „seinen Einfluss geltend machen“, um die Verfassungskrise im Libanon zu lösen. Er erwarte zudem, dass Syrien seinen Einfluss auf die palästinensische Auslandsführung der Hamas nutze, damit der Friedensprozess ungestört fortgesetzt werden könne. Muallim dankte Steinmeier, den er stets mit „lieber Freund“ ansprach, für den Empfang und sprach eine Einladung nach Damaskus aus. Muallim betonte, auch Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses gesprochen zu haben, erwähnte aber nicht, dass sein Wunsch abgelehnt worden war, den außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin zu sprechen.

Auf die Frage, warum der Libanon noch immer nicht von Damaskus diplomatisch anerkannt sei, wich Muallim aus. „Ich verspreche, dass dieser Schritt realisiert wird, wenn die gegenwärtige Krise geregelt wird und ein Präsident der nationalen Einheit gewählt ist.“ Im Kanzleramt gilt das als Bestätigung der syrischen „Hinhaltetaktik“. Muallim sagte, Syrien erkenne den Libanon schon als unabhängig an. „Das Fehlen der diplomatischen Beziehungen heißt nicht Nichtanerkennung.“

Steinmeier warb am Abend auf einer Nahost-Konferenz der Bertelsmann-Stiftung für seine Linie des Dialogs mit Syrien. „Wir müssen Syrien aus der Problemecke herausholen“, sagte er laut Redemanuskript, Muallim habe ihm versichert, dass Syrien den in Annapolis begonnenen Prozess als Chance begreife, um letztlich Frieden mit Israel zu erreichen.

Deutsch-Syrer in Abschiebehaft

In Damakus sitzt seit Samstag ein aus Syrien stammender deutscher Staatsangehöriger in Abschiebehaft. Der Mann kurdischer Herkunft, der keinen syrischen Pass besitzt, wollte zu Besuch nach Syrien reisen, wie syrische Menschenrechtler und Diplomaten berichteten. Hinter seiner Festnahme werde kein politischer Hintergrund vermutet. Bis zu 360 000 der mindestens 1,5 Millionen syrischen Kurden werden wie „Ausländer“ ohne Pass behandelt.

Text: wus.; hcr /F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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