Naher Osten

UN-Gericht soll Rechtmäßigkeit des Sperrzauns prüfen

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Israelisch-palästinensische Grenzerfahrung

08. Dezember 2003 Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen soll auf Antrag der Vollversammlung prüfen, ob Israels Sperranlagen zum Westjordanland mit dem Völkerrecht vereinbar sind. In einer am Montag von den Palästinensern in dem UN-Organ eingebrachten Resolution wird der Gerichtshof in Den Haag aufgefordert zu klären, ob Israel nach dem Völkerrecht zum Abriß des Sperrzauns verpflichtet ist. 90 Mitglieder der Vollversammlung stimmten für den Antrag, 74 enthielten sich, darunter auch die Staaten der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten und Israel und sechs weitere Staaten votierten dagegen. Eine Reportage aus dem Nahen Osten.

Von Jörg Bremer, Ras el Tira

Da steht Fajek, der greise Bauer; links sein Esel, rechts der Zaun: "Ich habe nur diesen Esel und meine alten Beine. Weil nun der Zaun den Weg versperrt, brauche ich drei Stunden Umweg zu meinen Olivenbäumen da gleich auf dem Abhang. Das schaffe ich nicht." Fajek schaut mit glasigen Augen hinüber zu den Ölbäumen seiner Ahnen. Dann läßt er sich zu Boden fallen, bewirft sein Gesicht mit Staub und Sand, steht auf und wendet sich krummen Rückens zurück zu seinem Haus in Ras el Tira. So heißt eines von derzeit etwa 15 Dörfern in der "Saumzone", die zwischen den Kontrollpunkten an der Waffenstillstandslinie von 1967 liegen und dem "Zaun" oder dem "Hindernis" - nach israelischen Begriffen - um die palästinensischen Gebiete herum.

Die Zahl wird noch wachsen. Noch werden Zäune und Mauern gebaut. Der palästinensische Ort Ras el Tira hat knapp 500 Einwohner. Sein Bauernland liegt hinter dem Zaun auf palästinensischem Gebiet, oder es wird aufgefressen durch die wuchernde Siedlung Alphei Menasche auf dem Nachbarhügel. Der Bauer Fajek gibt auf; sein Lebenswerk ist zerstört.

„Was wollen wir tun?“

Der israelische Verteidigungsminister Mofaz sagte jüngst, der Trennzaun werde den Alltag der Araber "kaum beeinträchtigen". Ministerpräsident Scharon sagte, Israel sei "die einzige Demokratie in der Region"; sie unterscheide zwischen palästinensischen Terroristen und Zivilisten. Israel habe keine andere Wahl, als zu harten militärischen Operationen zu greifen und zu dem Trennzaun gegen den Terror. "Was wollen wir tun? Unsere Leben opfern? Juden haben das Recht genauso zu leben wie andere Menschen auf der Welt." Die Palästinenser in dieser "Saumzone" haben nun dieses Recht nicht mehr. Für sie wurde ihr Leben in der angestammten Heimat per Militärbefehl zum israelischen Gunsterwerb. Dabei gibt es zum Beispiel in Ras el Tira niemanden, der den israelischen Behörden polizeilich aufgefallen wäre. Aber die israelischen Maßnahmen könnten das ändern; sie schüren den Haß und mithin wohl auch den Terror. Die Männer in Ras el Tira sind fast alle arbeitslos. Der Ort hat kaum Wasser und ist ohne Stromanschluß. Dann kam vor wenigen Wochen Hauptmann Rami Barakat und übergab dem Ortsvorsteher Yassin Murabi die Formulare, auf denen die 300 Bürger im Alter von mehr als 16 Jahren ihr weiteres Schicksal als "permanente Anwohner" bestätigen sollten.

Der Bau des Zauns und der "Militärbefehl 378" für die arabischen Bewohner in der Saumzone soll Israels Sicherheit schützen helfen. Tatsächlich scheint das nur eine Aufgabe zu sein: Er verläuft nicht auf der demographischen Grenze an der "grünen Linie", sondern frißt sich bis zu 20 Kilometer tief in das arabische Land hinein und macht wohl 20 000 Palästinenser zu Bewohnern der Saumzone. Um einige Siedlungen wie Ariel oder Emanuel nicht hinter das große Hindernis geraten zu lassen, soll sie breite Löcher behalten, die für Terroristen wie Hinweisschilder nach Israel erscheinen mögen. Kaltblütige Attentäter werden also ihren Weg finden. Zivilisten aber ist er versperrt. Der Zaun erscheint zudem als Beginn der Enteignung und als kühl kalkulierter Versuch, die Saumzone araberfrei zu bekommen. Der Befehl schafft zwei Menschenklassen. Nach Absatz drei kann sich jeder Israeli oder Jude, der das Recht auf israelische Staatsangehörigkeit hat, ohne weitere Formalitäten in dem Gebiet zwischen dem "Hindernis gegen den Terror" und der israelischen Grenze auf der "grünen Linie" frei bewegen. Jeder Palästinenser aber, der sich mit Inkrafttreten des Befehls am 2. Oktober andauernd in der Saumzone aufhält, kann "nur in diese Zone hinein und dort so lange bleiben, wie er eine schriftliche Erlaubnis" von israelischen Behörden besitzt. Das Verlassen ist nur über bestimmte Wege und Kontrollpunkte erlaubt. Das Militär kann diese Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern.

„Sind wir nun Verräter oder Märtyrer?"

Yassin Murabi erhielt von Hauptmann Rami Barakat, einem Drusen in israelischer Uniform, 200 Formulare. Dabei gibt es 300 Personen im Alter von mehr als 16 Jahren im Ort, die den blaßgrünen Passierschein brauchen. "Rami bedrängte uns, wir sollten ausfüllen und unterschreiben, sonst werde er den Zaun um unser Dorf ganz dicht machen", berichtet Yassin. Der Ort wandte sich an die Autonomiebehörde nach Ramallah, die nach den Oslo-Verträgen für Ras el Tira zuständig ist. Eine Woche wartete Murabi auf Antwort aus Ramallah. Doch die Autonomiebehörde schwieg: "Präsident Arafat sitzt selbst im Gefängnis, und alle, die ein Herz für Menschen haben, wollen mit dieser Autonomie der Reichen und Privilegierten auch nichts zu tun haben." Da rief Murabi den Arafat-Vertrauten Erekat an. Der habe Erkundigungen eingezogen, aber entschieden: "Wir sind an eurem Wohlbefinden interessiert, gib deinen Leuten die Formulare und ermögliche ihnen so das Leben."

Unter der Bedingung, hundert weitere Formulare zu erhalten, beantragte das Dorf die Passierscheine. So kämpft jedes betroffene Dorf für sich alleine, von der Autonomiebehörde im Stich gelassen. "Sind wir nun Verräter oder Märtyrer?" fragt der Ortsvorsteher. Hauptmann Rami zog 200 Stück gleich fertig aus der Tasche. Seither haben wir nichts mehr von ihm gehört. Er reagiert auf meine Anrufe nicht", sagt Yassin. Die Autobesitzer hatten auf dem Formular auch alle nötigen Angaben zu ihren Wagen eingetragen. Doch auf dem Passierschein ist die Rubrik freigelassen, die das Verlassen der Zone mit dem Wagen erlauben würde. Niemand in Ras el Tira darf mit seinem Wagen hinaus. Als Paragraph sechs steht auf der Rückseite, daß diese "Erlaubnis nicht als ein Rechtsdokument über das Eigentum an Land oder über das Wohnrecht angesehen" werden darf. Damit erscheint der Passierschein als Dokument der Rechtsunsicherheit: Es könnte eine Enteignung ankündigen, sagen die Menschen ängstlich. Israelische Menschenrechtler sprechen von "staatlicher Terrorisierung". Jeder weitere Passierschein für bestimmte Anlässe, für Geschäfte oder die Ernte ist ein Problem. Er muß eigens beantragt werden, in Büros, die es zum Teil noch nicht gibt.

„Wir brauchen das Geld“

Ras el Tira liegt blaß und vertrocknet auf einer Anhöhe. Eine staubige Straße führt dorthin; eine andere endet am Zaun. Es gibt eine kleine Moschee, drei Esel, einige Ziegen und Schafe, Hühner und die Hähne, die auch in der Nacht krähen, wenn sie von einem Engel träumen. Nördlich davon weitet sich auf dem Nebenhügel Alphei Menasche aus: An breiten, geteerten und begrünten Straßen stehen freundliche Einfamilienhäuser mit Autos vor den Garagen. In Alphei Menasche gibt es genügend Wasser und Strom. Von dort wie von Ras el Tira sieht man die Hochhäuser von Tel Aviv und kann das Mittelmeer ahnen. Rachimes Kinder in Ras el Tira aber waren noch nie an einem Strand.

In den Wochen, in denen der Zaun näher wuchs, war Rachime vom Nachbardorf Habla auf der palästinensischen Seite mit ihrem Mann nach Ras el Tira zurückgezogen, um beim Clan im Familienhaus Unterschlupf zu finden. Ihre Kinder sind zwischen acht und vierzehn Jahre alt, fünf Töchter und zwei Söhne. Ihr Mann verließ vor Tagen illegal den Ort, mied jede Straße, versteckte sich vor den Soldaten und erreichte nach einem halben Tagesmarsch einen Ort in Israel, um Arbeit zu finden. "Jetzt ruft er zweimal am Tag an. Ich habe Angst um ihn. Aber wir brauchen das Geld." Illegale Arbeiter werden in der Regel über den Zaun abgeschoben; manchmal müssen sie hohe Strafen zahlen.

Rachime führt durch ihre vier sauber geputzten Räume. Es gibt zwar eine rotgoldene Polstergruppe für die Gäste in einem Raum mit Plastikblumen an der Wand und in der Vase, und eine goldfarben gerahmte Koransure über der Tür. Aber weder im Mädchen- noch im Jungenzimmer stehen Betten. Die Kinder schlafen auf dünnen Matratzen. Ein Dieselgenerator versorgt Rachimes Wohnung wie ganz Ras el Tira mit Strom; aber nur am Vormittag und nochmals von fünf bis Mitternacht. Die meisten Häuser haben seit je Zisternen und Brunnen; doch der Grundwasserspiegel fiel, das Wasser wurde knapp. Seit einigen Monaten bringt ein Lastwagen Nachschub. Zehn Kubikmeter kosten 25 Euro.

„Sie wollen uns alle töten“

Unterhalb des Dorfs zieht sich der Zaun wie eine Eisenschlange durch das Tal. Es sind zwei Zäune mit einer Asphaltstraße dazwischen; alles in allem 60 Meter breit, "mehrere Olivenbäume weit", wie Yassin sagt. Dreimal am Tag sollen Soldaten das gelbe Tor im elektrischen Zaun öffnen. Jeweils eine Viertelstunde morgens nach sieben, dann nach ein Uhr am Mittag und noch einmal nach vier Uhr. Seit drei Tagen sind die Soldaten nicht gekommen. Aber genau seitdem ist neben dem gelben Tor ein Loch in das Gitter geschnitten. Da kriechen nun nicht nur Rachimes Kinder durch, zur Schule und zurück; auch Lehrer, und gerade eben ein Kaufmann, der seine Ware von einem Wagen durch den Zaun in einen anderen auf der anderen Seite hinüberschleppt. Dann kommen drei Bauern mit Eimern voller Oliven.

Rachime hat mittlerweile entschieden, daß ihre Töchter nicht weiter auf die weiterführende Schule nach Ras el Tije auf der anderen Seite gehen sollen, sondern nur zur Grundschule nach Dabeh, einem Weiler, der an Ras el Tira angrenzt. Ihre Tante Razali sitzt vor dem Haus und tritt mit bloßen Füßen auf ausgepreßte Oliven. Die Reste liegen zum Trocknen in der Herbstsonne und sollen später in die Flammen geworfen werden, über denen Razali das Brot bäckt. Sie ist die Mutter von Yassin, dem Ortsvorsteher, dem einzigen in der Familie, "aus dem nichts geworden ist", wie Yassin scherzhaft sagt. Der siebzig Jahre alten Witwe entgleitet wegen des Zaunes ihr ganzer Stolz: die Familie. Vier ältere Kinder, die sie mit Aufwand studieren ließ, wohnen mit ihren Familien jenseits des Hindernisses. Die Augen in Razalis vollem Gesicht füllen sich mit Tränen, und sie sieht weg: "Wie soll ich zu ihnen kommen; wie die Kinder noch zu mir?" schluchzt sie. "Sie wollen uns alle töten, so oder so", beschließt Razali das Gespräch und steht auf. Ihr Sohn möchte mit einem Scherz über die Bitterkeit hinweghelfen. Er zitiert seinen Vater: "Gott kann dir immer nur ein paar Tage weiterhelfen. Er weiß auch nicht, was den Juden dann einfällt." Bis zum 17. April gilt der Passierschein für Yassins Heimat Ras el Tira. Der Friedhof liegt diesseits des Zauns.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Dezember 2003, Seite 3
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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