Auf der Seite Amerikas: Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer
14. August 2008 Schneller als selbst Pessimisten befürchtet haben, führt der Krieg in Georgien zu einem ernsten Zerwürfnis in der Nato. Seit Beginn dieser Woche haben mehrere Sitzungen im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses stattgefunden, die tiefe Meinungsunterschiede zwischen den 26 Verbündeten zu Tage gefördert haben - über den Umgang mit Russland und über die Frage, ob die Nato sich auf die Seite Georgiens stellen soll.
Dabei bilden sich wieder die zwei Lager aus der Irakkrise heraus: Amerikaner mit Briten und Osteuropäern auf der einen Seite gegen Westeuropa unter der Führung von Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite. „Dieser Graben wird immer tiefer“, sagt ein Diplomat.
Amerikanische Diplomaten bleiben Treffen mit Russen fern
Am Boden: Russische Soldaten bei der Kontrolle eines Georgiers in Gori
Unmittelbarer Anlass sind die Sitzungen des Bündnisses mit Russland. Schon am Dienstag hatten die Amerikaner dazu beigetragen, eine Zusammenkunft des Nato-Russland-Rates zu verhindern, indem sie einem Vorbereitungstreffen demonstrativ fernblieben. Die Russen selbst machten die Sache allerdings nicht einfacher, indem sie verlangten, den Rat vor einer Zusammenkunft der Nato-Botschafter mit dem georgischen Botschafter abzuhalten, was nach Auffassung der meisten Verbündeten terminlich nicht möglich war.
Manchen Diplomaten schwante da schon, dass die „Politik des leeren Stuhls“ nur ein Vorbote eines neuen harten Kurses Amerikas gegen Russland sein würde. Tatsächlich traten die Amerikaner von Mittwoch an in der regulären Sitzung des Nato-Rates und anderen Gremien „sehr aggressiv“ auf, wie aus dem Bündnis zu hören ist.
Sie verlangten, dass eine russische Fregatte nicht wie geplant an der Operation „Active Endeavour“ teilnehmen darf, einem Antiterroreinsatz des Bündnisses im Mittelmeer. Das Schiff liegt schon in einem türkischen Hafen, sein Einsatz wurde vom Nato-Rat bereits gebilligt. Außerdem beantragten die Amerikaner eine Sondersitzung der Nato-Außenminister am nächsten Dienstag in Brüssel, blockierten aber sämtliche Versuche, zu diesem Termin auch einen Nato-Russland-Rat abzuhalten.
Die Tschechen als Anführer der Osteuropäer
Einen regulär geplanten Rat, der für Oktober bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Budapest vorgesehen war, möchte Washington abgesagt sehen. Unterstützung erhält die amerikanische Regierung dabei von vielen osteuropäischen Staaten. Die schlugen zum Beispiel vor, im Oktober in Budapest ein Treffen der Nato-Ukraine-Kommission abzuhalten, obwohl einige Wochen später ohnehin ein solches Treffen vorgesehen ist. Das wäre ein feiner diplomatischer Nadelstich gegen die ausgeladenen Russen, denn die Nato hat der Ukraine zusammen mit Georgien im April versprochen, eines Tages aufgenommen zu werden.
Und außerdem verlangen viele Osteuropäer eine robuste Antwort auf eine acht Punkte umfassende Bitte um Hilfeleistung, die der georgische Botschafter am Dienstag dem Nato-Rat übergab. Sie wollen, dass die Nato ihre Schnelle Eingreiftruppe NRF nach Georgien schickt, Awacs-Aufklärer sowie eine hohe Delegation ihres Internationalen Stabes.
Auf der Seite der Nato: Demonstrantin in Brüssel
Anführer des osteuropäischen Lagers sind momentan die Tschechen, die sich als „besondere Scharfmacher“ hervortun, wie aus dem Bündnis zu hören ist. Zu der Gruppe gehören die drei baltischen Staaten, unter denen besonders Lettland hervortritt, sowie Polen. Ungarn und Slowenien sind dagegen zurückhaltend, sie sprachen im Nato-Rat bei der Bewertung des Krieges sogar ausdrücklich von „georgischer Aggression“.
Bedroht auf dem Balkan
Bulgaren, Rumänen und auch Türken scheinen den Krieg dagegen eher als regionales Sicherheitsproblem aufzufassen, sie redeten vor allem von einer Bedrohung der Schwarzmeerregion.
Unter den westlichen Verbündeten sind Großbritannien und Kanada am stärksten auf der amerikanischen Linie. Dem westeuropäischen Lager unter deutsch-französischer Führung werden Italien, Spanien, Belgien, Luxemburg, Portugal und Norwegen zugerechnet. Die Dänen seien zurückhaltend, hätten aber auch von „russischer Aggression“ gesprochen und die amerikanische Formulierung von der „unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt“ übernommen.
Beistandsklausel als Schutzgarantie
Den Westeuropäern, vor allem den Deutschen, geht es dem Vernehmen nach um zwei Dinge. Sie wollen die institutionellen Verbindungen zu Russland nicht kappen, um weiter einen Dialog zwischen der Nato und dem Land führen zu können. Und außerdem sind sie der Meinung, dass die Nato hier ohnehin nichts zur Konfliktlösung beitragen kann, weil im Augenblick vor allem die EU und die OSZE im Einsatz seien. Es wird sogar in Frage gestellt, dass die Nato überhaupt auf das georgische Ersuchen reagieren muss, da es sich ja um ein sogenanntes „non paper“ handelt, also keine formale Anfrage.
Das amerikanische Vorgehen erklärt man sich zum Teil mit Verärgerung darüber, dass Amerika zunächst an der Konfliktlösung nicht direkt beteiligt war, sondern die EU unter französischer Führung einen Waffenstillstand aushandelte. Einige sehen in Außenministerin Rice eine treibende Kraft, weil das Weiße Haus ursprünglich in der Frage einer schnellen Heranführung Georgiens an die Nato lange gezögert habe.
Nach Meinung von erfahrenen Diplomaten in Brüssel bricht hier ein Grundsatzkonflikt über das Wesen der Nato auf, der seit Jahren unter der Oberfläche schwelt. „Wenn Sie die neuen Mitgliedstaaten fragen, warum sie in der Nato sind, dann sagen die: wegen Artikel 5“, berichtet ein Kenner der Allianz. Dieser Artikel enthält die Beistandspflicht der Verbündeten und wird von vielen Osteuropäern als Überlebensgarantie gegen Russland betrachtet. Frage man hingegen die alten Verbündeten in Westeuropa, dann redeten die von Auslandseinsätzen und Friedensmissionen. „Artikel 5 kommt da praktisch gar nicht vor.“
Einmaliger Kompromiss in Bukarest
Die Osteuropäer dagegen seien besorgt, weil die Nato auf Stabsebene keine Übungen mehr zur Abwehr eines russischen Angriffs abhält. Die Russlandpolitik der Nato war in den vergangenen Jahren nach Einschätzung von Diplomaten stärker von der osteuropäisch-amerikanischen als der westeuropäischen Sicht geprägt. Die Aufnahme neuer Länder aus dem postsowjetischen Raum wurde als Ausdehnung des westlichen Schutzmantels auf junge Demokratien verstanden, die von Russland gegängelt oder bedroht werden. Ein Diplomat sieht es sogar noch pointierter: „Das Motto war doch: Was Russland ärgert, nützt der Nato.“
In Westeuropa waren viele anderer Meinung. Gerade unter dem außenpolitischen Personal in Deutschland ist die Ansicht verbreitet, dass Länder wie die Ukraine und Georgien nur ganz langsam an die Nato herangeführt werden sollten, um nicht unnötig russische Einkreisungsängste zu wecken. Die Erweiterung sei auch eine Frage des richtigen Zeitpunktes, lautete eine Schlussfolgerung daraus.
Diese Gegensätze führten auf dem jüngsten Nato-Gipfel im April zu einem einmaligen Kompromiss in der Geschichte der Nato: Der Ukraine und Georgien wurde im Grundsatz die Aufnahme versprochen, ins Beitrittsvorbereitungsprogramm (Membership Action Plan, MAP) des Bündnisses wurden die beiden Länder aber noch nicht aufgenommen. Amerikaner und Osteuropäer sehen darin eine Zweideutigkeit, die schon vor dem Krieg einen Anreiz für Russland darstellte, gegen Georgien vorzugehen.
De Hoop Scheffer als Gewährsmann Washingtons
In der Nato ist aufgefallen, wie schnell die Russen nach dem georgischen Vormarsch ihre Truppen verlegten. Immerhin waren es etwa 10.000 Soldaten nach Abchasien und zwischen 10.000 und 20.000 Soldaten nach Südossetien. Das wirkte so, als habe Moskau nur auf eine Gelegenheit gewartet, um den Georgiern eine Lektion zu erteilen. Das Ergebnis war in jedem Fall gewaltig. Wichtige militärische Infrastruktur in Georgien ist zerstört, darunter auch eine Luftradareinrichtung, die eigentlich zum Datenaustausch mit der Nato genutzt werden sollte. Die vier Brigaden, mit denen Georgien nach Südossetien vorrückte, sind offenbar weitgehend zerschlagen und geflüchtet. Die Landesverteidigung besteht nur noch aus einer Brigade, die - mit amerikanischer Hilfe - aus dem Irak zurückgeholt wurde und nun Tiflis schützt.
Russland selbst will allerdings auch seine Beziehungen zur Nato überdenken. „Unser Verhältnis mit der Allianz kann sich nur ändern“, sagte jetzt der russische Botschafter bei der Nato, Dimitrij Rogosin, einem Fernsehsender seines Landes. Er beschwerte sich darüber, dass Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag in einer offiziellen Stellungnahme kein Wort über die Opfer der georgischen Angriffe verloren habe. In der Nato hat das niemanden überrascht. Der Niederländer De Hoop Scheffer gilt als im Bündnis als Gewährsmann Washingtons.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
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